Sitzungen des Preußischen Staatsministeriums

Archivale

Enthält:
- 22.1.1932: a) ./.; b) Dienstwohnungen; c) Änderung des Besoldungsgesetzes; d) Gedenktag für Opfer des Krieges; e) Personalvorschläge; f) Gesetze über Ausbildung der Beamten des höheren Dienstes; g) Fürsorgeeinrichtung des Tierärztekammerausschusses; Genesungswünsche an den Abgeordneten Heß; Glückwünsche zum 60. Geburtstag des Ministerpräsidenten
- 5.2.1932: Gedenktag für die Opfer des Krieges; a) Haushalt 1932; b) Anrechnungshöchstbetrag für Dienstwohnungen; c) Änderung des Besoldungsgesetzes; d) Personalvorschläge; e) Notlage der Forstwirtschaft; f) Zuschläge zur Gewerbesteuer in Berlin; g) Schulhoheit in den Grafschaften Stolberg; h) Gesetze über Ausbildung der Beamten des höheren Dienstes; i) Vernehmung des Staatsministers a. D. Dr. Höpker-Aschoff; k) Fürstenabfindung; Ministerbesprechung: Haushaltsentwurf 1932
- 12.2.1932: a) Gesetz über die Synagogengemeinden; b) Gesetz über den lastenfreien Kirchenpatronat; c) ./.; d) Personalvorschläge; e) Änderung des Landeswahlgesetzes; Keine Beflaggung am 21.2.1932; Ministerbesprechung: (1) Vertrag mit dem Reich über Landeskulturpflege; (2) Haushaltsplan 1932; (3) Neue Notverordnung; (4) Einsparungen in den Rechtspflege
- 4.3.1932: a) - d) ./.; e) Dienststrafsenate bei den Oberlandesgerichten; f) ./.; g) Strafsache gegen den ehemaligen Regierungsrat Grimm; Ministerbesprechung: (1) Ergänzung der Sparverordnungen; (2) Änderung der Hauszinssteuerverordnung; (3) Haushaltsplan 1932; (4) Tag der Neuwahl des Landtages
- 10.3.1932: a) Organisation der Wasserstraßenverwaltung; b) ./.; c) Nürburgring; d) Strafsache gegen Regierungsoberlandmesser Merkelbach, Koblenz; e) Personalvorschläge; f) Besetzung des Großen Dienststrafsenates beim Kammergericht
- 18.3.1932: a) 3 Disziplinarsachen; b) Sparkassenreform; c) Strafsache gegen Jungbluth; d) Personalvorschläge; e) Ernennung von Dienststrafrichtern; f) Mitglieder der Dienststrafkammern bei den Regierungen/beim Oberpräsidenten Berlin; g) Festungshaft; h) Verstärkung des Beihilfefonds; i) Sonderfinanzausgleich zugunsten preußischer Randgemeinden der Stadtstaaten; k) Änderung des Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz für 1932; l) Amtsbezeichnungen; Kassenanschläge für 1932; Ministerbesprechung: Landrat Dr. Deichmann, Neidenburg wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt
- 6.4.1932: a) Erlass von Renten und Zinsen für Siedler mit Reichskredit, b) Strafverfahren gegen Paul Seifert, Redakteur des "Anhalter Anzeigers"; c) Personalvorschläge; d) Härteausgleich für Kommunalbeamte; Ministerbesprechung: Einmalige Verstärkung des Haushaltspostens Kap. 91, Tit. 50, Ziffer 8 im laufenden Rechnungsjahr
- 26.4.1932: Ministerbesprechung: Beschluss über Rücktritt des Staatsministeriums gemäß Artikel 17 der Verfassung
- 29.4.1932: a) Sanierung der Gemeinden; b) Personalvorschläge (siehe Ministerbesprechung); c) Gründung einer Wohnungskreditanstalt; d) Nachträgliche Ernennung von Mitgliedern der Dienststrafsenate und -strafkammern bei den Oberlandesgerichten; e) Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes; kein amtlicher Vertreter zur Weltwirtschaftskonferenz des "Berliner Tageblattes"; Ministerbesprechung: Personalvorschläge
- 7.6.1932: a) Entwurf einer Notverordnung
- 8.6.1932: a) Notverordnung; b) Vorlage des Haushaltsplanes bei Landtag und Staatsrat
- 15.6.1932: a) Haushaltsplan 1932; b) Gesetz über die Beaufsichtigung von Bohrbetrieben und Tiefbohrungen; c) Personalvorschläge; d) Haushaltsmittel des Reichswirtschaftsministeriums; e) Änderung der Grundsätze über die Vertretung der Staatsminister, seine Sitzungen und das Stimmrecht der Staatssekretäre; Ferienbeginn der Schulen angesichts der Reichstagswahl; Ministerbesprechung: Vertagung zweier Angelegenheiten; Beschluss über die Verfassungsfeier
- 21.6.1932: Vor Eintritt in die Tagesordnung: Erlass über Kundgebungen gegen den Versailler Frieden; (2) Durchführung der Sparverordnung vom 23.12.1931; (3) ./.; (4) Satzung der preußischen Wohnungskreditanstalt; (5) Aufhebung der Kulturämter; (6) Änderung der Schlachtsteuer; (7) Zugehörigkeit der Landwirtschaftskammerbeamten zur NSDAP; Bericht über den Reichshaushalt 1932 und Weisungen für die Bevollmächtigten Preußens
- 30.6.1932: a) Nachtragshaushalt 1932; b) Sparkassenreform; Einrichtung von staatlichen Prüfungsstellen zur Feststellung der Finanzverhältnisse der Gemeinden; Besprechung des Reichsrates über den Reichshaushalt 1932
- 12.7.1932: a) Stimmrecht der Reichskommissare bei Beratungen des Staatsministeriums; b) Die Reichskommissare Bracht, Mussehl und Ernst zu Mitgliedern des Reichsrats ernannt; c) Personalien - Versetzungen in den Ruhe- und Wartestand; d) Vereidigung des Reichskommissars Dr. Bracht als Innenminister
- 14.7.1932: Ministerbesprechung; a) Zurückweisung parlamentarischer Anträge und Anfragen beleidigenden Inhalts; b) Länderberatung über Reform des Rundfunks; c) Strafantrag Staatssekretär Weichmanns; d) Feststellung des Haushaltsplans für 1932; e) Änderung des Gesetzes zur Erhaltung des Baumbestandes und Freigabe von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit
- 21.7.1932: (1) Stimmrecht für die mit der Führung der preußischen Ministerien betrauten Herren bei den Beratungen und Beschlussfassungen des Staatsministeriums; (2) Ernennung von Mitgliedern des Reichsrats; (3) Personalien; (4) Eidesleistung des Oberbürgermeisters Dr. Bracht
- 22.7.1932: a) Neuregelung des Rundfunks; b) Personalien
- 27.7.1932: a) Personalien; b) Teilnahme von Beamten an politischen Vereinigungen; Prüfung der Nachrichten über Beeinflussung der Preußenwahlen; Bestimmungen über die Vergebung amtlicher Bekanntmachungen an Zeitungen; Frage der Aufhebung der letzten preußischen Notverordnung; Behandlung von Anfragen des Landtags durch die Ressorts; Verschiebung der Vollstreckung einer Todesstrafe; Bericht über Vorgänge bei den Reichsratssitzungen vom 27.7.1932
- 4.8.1932: a) Aussprache über die Verwaltungsreform; b) Beantwortung von Großen und Kleinen Anfragen im Landtag; c) Personalvorschläge; d) Änderung des Gesetzes zur Erhaltung des Baumbestandes und Freigabe von Uferwegen; e) Verwendung von Mitteln aus der den preußischen Bezirksfürsorgeverbänden zufließenden Reichshilfe; Bericht über Anregung Hamburgs, eine Reichsschlachtsteuer einzuführen; Verordnung über die Sparkassen wegen Formfehlern nochmals zu erlassen; eventuelle Bestellung von Kommissaren der Staatsregierung für Ausschüsse des Landtags; Richtlinien über das Verhalten gegenüber private Beschwerdestellen; Ersuchen an die Reichsregierung, sich zu dem künftigen Verhältnis zwischen Reich und Preußen zu äußern und Einwirkung auf die Presse wegen Spekulationen über die Reichsreform; Bericht über Attentate in Königsberg
- 12.8.1932: Umbesetzung der Preußischen Disziplinargesetze; a) Finanzlage; b) Personalvorschläge; Stellung der Reichskommissare zum Preußischen Landtag; Teilnahme von uniformierten Polizeibeamten an einer nationalsozialistischen Parteiversammlung; Änderung des Landesverwaltungsrechts, des Gemeindeverfassungsrechts und des Polizeiverwaltungsgesetzes und Reform gegen Auswüchse des Badelebens und die Nacktkulturbewegung
- 19.8.1932: Kapitalentschädigung für die aus der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse ausscheidenden Direktoren Dr. Lauffer und Possel; a) Gerichts- und Sprechtage an Orten, die ihr Gericht oder Landratsamt verlieren; b) Personalvorschläge; Beratung des Staatsrates über die preußische Staatsregierung auf sozialdemokratischen Antrag; Beratung über preußische Verwaltungsreform und Besetzung der Personalreferate; Kapazität der Strafanstalten im Hinblick auf durch Sondergericht verhängte Urteile; Keine Bedenken für Teilnahme der Kommissare für den Beamten- und Rechtsausschuss des Landtags an Beratungen der Ausschüsse; Bericht über den bevorstehenden Stahlhelm-Tag in Berlin; Zulässigkeit von Beamtenernennungen durch die Kommissarische Staatsregierung
30.8.1932: a) Verwaltungsreform; b) Verbot der Teilnahme von Staatsbeamten in Dienstkleidung an politischen Veranstaltungen; c) Personalvorschläge; d) Wenzeslavsgrube und Auflösung eines Bergreviers; Freistellung der Beamten der Ober- und Regierungspräsidien für militärische Vorträge; Außerhalb der Tagesordnung: e) Ersparnismaßnahmen in der preußischen Verwaltung
- 2.9.1932: Begnadigung von fünf zum Tode Verurteilten; a) Haftung des Landes Preußen für die Schulden der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bei der Deutschen Reichspost; b) Maßnahmen im Interesse der beruflichen Betreuung der arbeitslosen Jugendlichen; c) Verwaltungsreform; Bewilligung des Antrags von Dr. Lauffer, ehem. Direktor der Zentralgenossenschaftskasse, als Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst beschäftigt zu werden
- 13.9.1932: a) Aufwandsentschädigung an Beamte für ihre im öffentlichen Interesse ausgeübte Tätigkeit in Aufsichtsräten; b) Novelle zur Gewerbeordnung; c) Zuständigkeit der Finanzverwaltung für die Verwaltung und Verwertung von Mineralien unter staatseigenen Grundstücken; d) Personalvorschläge; e) Entwurf einer 2. Verordnung zur Abänderung des Schlachtsteuergesetzes; f) Entwurf einer Verordnung über die Erhebung der Bürgersteuer für 1932; Aktion zur Verbilligung des Saatgetreides für den oberschlesischen Kreis Leobschütz und dessen Nachbarkreise; Antrag des Rechtsausschusses des Landtags für eine bevorstehende Amnestie
- 27.9.1932: a) Verordnung über Schuldverschreibung der Gemeinden und Gemeindeverbände; b) Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Staatsbank; c) Personalvorschläge; d) Neugliederung von Landkreisen; e) Bestimmung der Kreissitze für die neugebildeten Landkreise Dithmarschen und Weißensee sowie Wohlau; f) Benennung neugebildeter Landkreise; g) Verordnung über die Bürgersteuer 1933; h) Auflösung der Regierung in Stralsund; Antrag aus dem Notstandsgebiet der Provinz Ostpreußen, Mittel zur Beschaffung von Saatgut zu verstärken; Ministerbesprechung: Personalvorschläge; Verkauf von drei Zeitungen in Köslin, Stolp und Osterode; Stand des Prozesses über den Welfenfonds; Verringerung der Belegschaft der Staatlichen Porzellanmanufaktur
- 4.10.1932: a) Personalvorschläge; b) Kündigung von Angestellten in den von Organisationsänderungen betroffenen Ministerien; Beförderungssperre für Beamte in Ministerien; Verleihung der Goldenen Staatsmedaille an den Dichter Gerhart Hauptmann; Wahrnehmung der Interessen Preußens an den vom Reich eingeleiteten Maßnahmen zur Ertüchtigung und Beschäftigung der Jugend; Rehabilitierung des Braunschweigischen Staatsministers Dr. Klagges; Ministerialdirektor Dr. Surén und Präsident Helferich, Mitglieder des Beirats der Preußischen Staatsbank; Bauarbeiten am Mittelland-Kanal mit Hilfe des Arbeitsbeschaffungsprogramms
- 20.10.1932: Chefbesprechung; Stand der Verhandlungen mit dem Reich wegen der Neuorganisation der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse; Verkauf von drei Zeitungen in Köslin, Stolp und Osterode; Bericht über Vereinfachung der Preußischen Ministerien
- 26.10.1932: Chefbesprechung; Klärung der durch das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 25.10.1932 entstandenen Lage
- 27.10.1932: a) Durchführung der Beschlüsse des Landtags auf die Uranträge Nr. 797 und 863 - Vollstreckung von Strafen für politische Straftaten; b) Justizangelegenheiten; c) Gebührenabgabe der Notare; d) Umgestaltung der Festungshaft; e) Anwendung des § 19 Abs. 1 Ziffer 2 des Zivilruhegehaltsgesetzes bei Pensionierung von sog. Außenseitern in politischen Staatsämtern; f) Schließung der Berufspädagogischen Institute in Frankfurt am Main; g) Entlassung eines kriegsbeschädigten Waldarbeiters; h) Personalvorschläge; Teilnahme an der Dreihundertjahrfeier am 6.11.1932 zur Erinnerung an den Tod Gustav Adolfs von Schweden; Frage der Zulässigkeit der Zeichnung einer Verfügung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch Abteilungsleiter; Auffassung der Reichsregierung über das Urteil des Staatsgerichtshofs in der Prozesssache der bisherigen Preußischen Staatsregierung gegen die Reichsregierung; Frage der Firmierung der Kommissarischen Preußischen Staatsregierung nach Verkündung der Entscheidung des Staatsgerichtshofes; Rechtsfrage der Zuständigkeit der Kommissarischen Staatsregierung für den Abschluss eines Vertrages mit der Reichsregierung; Kenntnisnahme des Staatsrates von der Vereinigung der Universität Breslau mit der Technischen Hochschule Breslau
- 28./29.10.1932: a) Beschluss über den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung; b) Frage der Vereinbarkeit der Auflösung des Wohlfahrtsministeriums mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs; c) Weitere Beschlüsse zu Punkt a); Rechtslage hinsichtlich der Straßensammlungen zu politischen Zwecken
- 1.11.1932: Begrüßung der neuen Kommissarischen Preußischen Staatsregierung durch Reichskanzler von Papen; a) Verordnung über die Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände; Frage der Firmierung der Kommissarischen Staatsregierung
- 10.11.1932: a) Verlegung der Kreissitze von Solingen nach Diepholz, von Sprottau nach Sagan, von Lüchow nach Dannenberg; b) ./.; c) Personalvorschläge; Einstweilige Federführung des Gesamtstaatsministeriums für Angelegenheiten der Olympiade 1936; Verkehr zwischen den Ministerien und dem Landtag hinsichtlich der Petitionen an den Landtag; Plan des ehemaligen Kabinetts Braun, den Reichsrat wegen eines Verstoßes gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes einzuschalten; Frage der Firmierung der Kommissarischen Staatsregierung; Anhörung der Beamtenausschüsse von der Entscheidung über Personalmaßnahmen bei mittleren und unteren Beamten; Gesuch an die Reichsregierung wegen einer öffentlichen Erklärung über Maßnahmen des Reiches zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung; Erklärung des ehemaligen Kabinetts Braun in der Reichsratssitzung am 10.11.1932
- 14.11.1932: a) Vereinfachung der Geschäftsführung der allgemeinen Staatsverwaltung; b) ./.; c) Personalvorschläge; Delegation von Befugnissen der Ministerialinstanz auf Ober- und Regierungspräsidenten; Verhandlungen mit dem Rechtsausschuss des Landtages über die Behandlung von Petitionen; Ansprache Reichsminister Brachts zur Verteilung der Goldenen Staatsmedaille an Gerhart Hauptmann
- 29.11.1932: a) Überleitung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Ministeriums für Volkswohlfahrt auf die übrigen Ressorts; b) Erlass des Preußischen Staatsministeriums über die Weiterführung der Geschäfte, c) Personalvorschläge
- 13.12.1932: a) Abkommen über die Regelung der Beteiligungen an der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse; b) Angelegenheit des Staatsguthabenfonds; c) Institut für Archivwissenschaft und geschichtswissenschaftliche Fortbildung in Berlin; d) Personalvorschläge; e) Verlängerung der Bürgschaft für einen der Landesbank Westfalen eingeräumten Diskontkredit; Bestätigung mehrerer Todesurteile.

Object Details

• Reference number: I. HA Rep. 90 Annex L, Nr. 40

References and Relationships

• Context: Handakten des Geh. Finanz- und Ministerialrats Franz Hermann Reschke (Sitzungsprotokolle) >> Sitzungen des Preußischen Staatsministeriums 1931-1935
• Holding: I. HA Rep. 90 Annex L Handakten des Geh. Finanz- und Ministerialrats Franz Hermann Reschke (Sitzungsprotokolle)

Contributors, Places and Time

• Date of creation: Jan. - Dez. 1932

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• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Last update: 20.08.2025, 1:36 PM CEST