C Rep. 301 Stadtgericht Berlin (Bestand)

Bestand

Vorwort: C Rep. 301 - Stadtgericht Berlin

1. Behördengeschichte

Die sowjetische Besatzungsmacht installierte nach Kriegsende zunächst als Obergericht in Berlin das so genannte Stadtgericht mit Sitz im Stadtbezirk Mitte. Die Alliierte Kommandantur verfügte an dessen Stelle im September 1945 die Wiedererrichtung des Kammergerichts, das am 15. Oktober 1945 seine Tätigkeit aufnahm. Im Februar 1949 verlegte das Kammergericht in Folge der administrativen Spaltung Berlins seinen Sitz in den britischen Sektor.
Im sowjetischen Sektor wurde das Kammergericht neu besetzt und blieb auch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz der DDR vom 2. Oktober 1952 zunächst weiter bestehen. Zu seinen Aufgaben zählte die Übernahme von Richtlinien des Obersten Gerichts der DDR für Berlin, Hauptstadt der DDR. Im Herbst 1961 stellte es seine Tätigkeit ein.
Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 02.10 1952 wurde in Berlin (Ost) das Stadtgericht im Range eines Bezirksgerichts etabliert. Funktion und Arbeitsweise entsprachen denen der restlichen Bezirksgerichte der DDR. Die früheren Amtsgerichte wurden durch Stadtbezirksgerichte in der Funktion der "Kreisgerichte" ersetzt. Das Stadtgericht war deren übergeordnete Instanz und leitete diese an. Bei beiden Gerichtsinstanzen wurden Straf-, Zivil- und Familienrechtskammern gebildet. Nachdem das Kammergericht in Berlin (Ost) 1961 seine Tätigkeit eingestellt hatte, wurden die Aufgaben (v. a. die Übernahme der Richtlinien des Justizministeriums der DDR für "Groß-Berlin") ebenfalls vom Stadtgericht wahrgenommen. Weitere Aufgabenveränderungen erfolgten mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1963.
Sitz des Stadtgerichts von "Groß-Berlin" war Littenstr. 14/15
Im Jahr 1990 wurde das Stadtgericht aufgelöst und seine bisherigen Aufgaben an die Gerichtsstruktur der BRD angepasst.

2. Bestandsgeschichte

Die Übernahme historisch wertvollen Schriftgutes aus den ehemals Ost-Berliner Justizbehörden in das Landesarchiv bzw. das frühere Stadtarchiv gestaltete sich durch unterschiedliche Archivgesetze, die Besonderheiten Berlins in den Jahren 1989/1990 ff sowie der früheren Unterbringung einer Vielzahl von Justizbehörden in der Littenstraße schwierig. Sie erfolgte in mehreren Abschnitten und größtenteils ohne vorherige Bewertung und konkrete Abgabelisten.
In der Littenstraße 14/15 befanden sich u. a. folgende Behörden:
Stadtgericht von Groß-Berlin
Stadtbezirksgerichte Berlin-Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain
Die Staatsanwaltschaften der jeweiligen Ebene
Das Staatliche Notariat
Das Oberste Gericht der DDR und die Generalstaatsanwaltschaft
sowie anfangs die Abt. Justiz des Magistrats

Deshalb kam es im Bereich der Schriftgutverwaltung und Schriftgutaufbewahrung zu "Vermischungen" verschiedener Registraturbildner.
Als die Abt. Justiz beim Magistrat aufgelöst bzw. umstrukturiert wurde, erhielt das damals zuständige Stadtarchiv bereits Akten, die jedoch erst viele Jahre später (2008) archivisch bearbeitet wurden. Im Rahmen der Erschließungsarbeiten wurden Aktengruppen dem Bestand Stadtgericht zugeordnet.
Die Senatsverwaltung für Justiz zeichnete für die Übergangsregelungen und die Anpassung der ehemaligen Ost-Berliner Justizbehörden an die bereits im damaligen West-Berlin bestehende Gerichtsstruktur verantwortlich, ebenso für die Sicherung und den Umgang mit noch vorhandenem Schriftgut, dass teilweise in den Kellern u. a. Räumen des Gebäudes Littenstr. verblieb oder teilweise aus- bzw. zwischengelagert oder für die Arbeit an bzw. Entscheidungsfindung noch laufender Vorgänge benötigt wurde. Ab Ende der 1990er Jahre wurde dem Landesarchiv immer wieder Schriftgut angeboten und von diesem übernommen. Dazu zählt auch der vom Landgericht Berlin/ Gebäude Littenstraße übernommene Zugang Acc. 5371 von 1998, im Umfang von ca. 110 lfm Schriftgut. Der Inhalt konnte nur grob in Listen erfasst werden, so dass bei der Bearbeitung eine Bewertung des Gesamtbestandes und exakte Bestimmung bzw. Trennung verschiedener Provenienzen kaum möglich ist.
Der Bestand C Rep. 301 wird deshalb auch Unterlagen von Vorgängerbehörden wie Landgericht, Kammergericht etc. enthalten.

Erschlossen: 3950 [AE] 10,0 [lfm] Nicht erschlossen: 120.0 [lfm] Laufzeit: (1922 -) 1945 - 1990
Benutzung: Datenbank, Abgabelisten
-->Achtung Benutzungsbeschränkung

3. Korrespondierende Bestände


4. Literatur

Argumente und Antworten auf Fragen zur Verwirklichung der sozialistischen Rechtspolitik in der DDR für die Öffentlichkeitsarbeit zu den Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen des Stadtgerichts von Berlin sowie der Bezirksgerichte im Jahre 1986 Hrsg. Vom Ministerium der Justiz der DDR (1986) Signatur: 10744
Betts, Paul: Within Walls - Private Life in the German Democratic Republic.- Oxford, New York 2010 : Oxford University Press.- Umfang: 321 S. - Anmerkung : Text engl. Präsentzbibliothek LAB Signatur 11/1020 (hier Kapitel 3 - Scheidungen).

Object Details

• Reference number of holding: C Rep. 301

References and Relationships

• Context: Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> C Bestände (Ost-) Berliner Behörden bis 1990 >> C 5 Justizbehörden und -einrichtungen >> C 5.1 Gerichte und Staatsanwaltschaften

Further information

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