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Städtetags-Appelle

Hauptversammlung des Städtetags in Karlsruhe. Das zentrale Thema war der Streit zwischen den Kommunen und dem Land über die Sozialhilfekosten für Bürgerkriegsflüchtlinge. TEUFEL: Den Städten und den Gemeinden kann man nicht allein die Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge aufladen. Diese Belastung muß gemeinsam vom Bund, von den Bundesländern und von den Kommunen getragen werden. Das Land hat eine Bundesratsinitiative zur Gemeinschaftsfinanzierung eingebracht. ROMMEL: Die Städte werden allein nicht in der Lage sein, das garantierte Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem 1.1.1996 durchzuführen. Auch bei der Finanzierung des Nahverkehrs und bei der Durchführung der Regionalisierung der Bahn muß sich der Bund bei den Kosten finanziell beteiligen.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931018/124
Extent
0:04:10; 0'04

Context
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Mai
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Indexbegriff subject
Bürgerkrieg
Flüchtling
Kommunalpolitik
Sozialhilfe

Date of creation
12. Mai 1993

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:49 PM CET

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Object type

  • AV-Materialien

Time of origin

  • 12. Mai 1993

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