Bericht
Nachsitzen, Sitzenbleiben oder Klassenverweis? Realisierungsperspektiven für den Europäischen Verfassungsvertrag
Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden zum Vertrag über eine Verfassung für Europa hat die Debatte über die Zukunft der europäischen Einigung um neue Aspekte bereichert. Verordnet sich die EU ein kollektives "Nachsitzen" zur Nachbesserung oder Ergänzung des Vertrages? Entscheidet sie sich für ein "Sitzenbleiben" auf dem Status des Vertrags von Nizza und versucht auf dieser Grundlage, einzelne im Verfassungsvertrag normierte Reformen durchzusetzen? Oder wäre ein "Klassenverweis" denkbar, bei dem die nicht ratifizierungswilligen Staaten sich von der durch den neuen Vertrag modernisierten EU trennen würden? Das "Nachsitzen" ist riskant und sein Ausgang offen. Der Erfolg dieses Verfahrens hängt von der Bereitschaft ab, an den im neuen Vertrag erzielten politischen und institutionellen Reformen festzuhalten. Das "Sitzenbleiben" kann dazu führen, dass die EU in die Liga der nicht reformfähigen Staatensysteme absinkt. Erfolg verspricht diese Alternative nur, wenn sich die europapolitischen Akteure entschlossen dafür einsetzen, dass die Reformen des Verfassungsvertrages anderweitig umgesetzt werden. Einzelne Elemente des Vertrags könnten auch auf der Basis des geltenden Vertragsrechts umgesetzt werden. Zu berücksichtigen wäre aber, dass die damit einhergehenden Änderungen des interinstitutionellen Gefüges, der Machtbalance zwischen den Staaten und der Kompetenzordnung der Union von allen Akteuren akzeptiert werden müssten. Auch wenn die Option des "Klassenverweises" eine für alle Seiten schmerzhafte Prozedur darstellt, ist es töricht, sie jetzt außer Acht zu lassen. Erst am Ende des Ratifikationsprozesses zeigt sich, ob sich neue Chancen für eine friedliche Koexistenz mehrerer Integrationsmodelle ergeben. (SWP-Studie / SWP) @apss
- Sprache
-
Deutsch
- Erschienen in
-
Series: SWP-Studie ; No. S 4/2006
- Klassifikation
-
Politik
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Maurer, Andreas
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- (wo)
-
Berlin
- (wann)
-
2006
- Handle
- Letzte Aktualisierung
-
10.03.2025, 11:42 MEZ
Datenpartner
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Bericht
Beteiligte
- Maurer, Andreas
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Entstanden
- 2006
Ähnliche Objekte (12)
Die Gravitationskraft der Staaten der Europäischen Union: Chancen und Gefahren der EU-Gruppenbildung
Alternativen denken! Die Mitgliedschaftspolitik der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Beziehungen zur Türkei
Die Macht des Europäischen Parlaments: Eine prospektive Analyse im Blick auf die kommende Wahlperiode 2004-2009
Die Konventsmethode in der Europäischen Union: Ausnahme oder Modell?
Der Endspurt des Konvents: Europäische Verfassungsgrundsätze und nationale Interessenunterschiede auf dem Weg zur EU-Regierungskonferenz
Aufschnüren oder Dynamisieren? Chancen und Risiken der Regierungskonferenz zum EU-Verfassungsvertrag
Die Zukunft der Präsidentschaft im Ratssystem der Europäischen Union
Die Zukunft der Präsidentschaft im Ratssystem der Europäischen Union
Neue Impulse aus Europas Süden: Spanien und Portugal stärken ihre Initiative im europäischen Einigungsprozeß
Europas Rolle in der Welt stärken: Optionen für ein kohärenteres Außenhandeln der Europäischen Union
Auf dem Weg zur Staatenkammer: Die Reform des Ministerrats der EU
Scale back or forge ahead? Opportunities and risks associated with the Intergovernmental Conference on the European Constitution
Die Gravitationskraft der Staaten der Europäischen Union: Chancen und Gefahren der EU-Gruppenbildung
Alternativen denken! Die Mitgliedschaftspolitik der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Beziehungen zur Türkei
Die Macht des Europäischen Parlaments: Eine prospektive Analyse im Blick auf die kommende Wahlperiode 2004-2009
Die Konventsmethode in der Europäischen Union: Ausnahme oder Modell?
Der Endspurt des Konvents: Europäische Verfassungsgrundsätze und nationale Interessenunterschiede auf dem Weg zur EU-Regierungskonferenz
Aufschnüren oder Dynamisieren? Chancen und Risiken der Regierungskonferenz zum EU-Verfassungsvertrag
Die Zukunft der Präsidentschaft im Ratssystem der Europäischen Union
Die Zukunft der Präsidentschaft im Ratssystem der Europäischen Union
Neue Impulse aus Europas Süden: Spanien und Portugal stärken ihre Initiative im europäischen Einigungsprozeß
Europas Rolle in der Welt stärken: Optionen für ein kohärenteres Außenhandeln der Europäischen Union
Auf dem Weg zur Staatenkammer: Die Reform des Ministerrats der EU
Scale back or forge ahead? Opportunities and risks associated with the Intergovernmental Conference on the European Constitution
Die Gravitationskraft der Staaten der Europäischen Union: Chancen und Gefahren der EU-Gruppenbildung
Alternativen denken! Die Mitgliedschaftspolitik der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Beziehungen zur Türkei
Die Macht des Europäischen Parlaments: Eine prospektive Analyse im Blick auf die kommende Wahlperiode 2004-2009
Die Konventsmethode in der Europäischen Union: Ausnahme oder Modell?
Der Endspurt des Konvents: Europäische Verfassungsgrundsätze und nationale Interessenunterschiede auf dem Weg zur EU-Regierungskonferenz
Aufschnüren oder Dynamisieren? Chancen und Risiken der Regierungskonferenz zum EU-Verfassungsvertrag
Die Zukunft der Präsidentschaft im Ratssystem der Europäischen Union
Die Zukunft der Präsidentschaft im Ratssystem der Europäischen Union
Neue Impulse aus Europas Süden: Spanien und Portugal stärken ihre Initiative im europäischen Einigungsprozeß
Europas Rolle in der Welt stärken: Optionen für ein kohärenteres Außenhandeln der Europäischen Union
Auf dem Weg zur Staatenkammer: Die Reform des Ministerrats der EU