Niedersächsisches Umweltministerium (Bestand)

Bestand

Enthält: u.a. Verwaltungsakten, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (Griefhahn), Umweltverbände, u.a. finanzielle Förderung, Küsten- und Gewässerschutz, u.a. Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, Abwasserbeseitigung in den Kommunen, Unterlagen zum Nationalpark Wattenmeer, Behandlung von Sonderabfällen

Geschichte des Bestandsbildners: Das niedersächsische Umweltministerium ging aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (MELF) hervor und wurde am 15. Juli 1986 durch Beschluss der Landesregierung (Nds. MBl. S.715) gegründet. Es hat seitdem zwei Namensänderungen erfahren: Am 26. Februar 2008 wurde es in Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (Nds. MBl. S. 414) umbenannt, am 31. Januar 2012 in Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (unveröff. Beschl. d. LReg) und am 13.2.2018 in Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (unveröff. Beschl. d. LReg) umbenannt.
Die Umbenennungen trugen gewandelten Aufgabenschwerpunkten des Umweltministeriums Rechnung und fanden ihren Niederschlag in der Organisationsstruktur. Die ursprünglichen Tätigkeitsbereiche lagen im Naturschutz, Gewässerschutz, Wasserwirtschaft, beim Abfall und Immissionsschutz sowie in der Genehmigung, Überwachung und Abwicklung von Atomanlagen. Dementsprechend bestand das Ministerium 1987 aus den Abteilungen 1) Grundsatzfragen der Umweltpolitik, 2) Wasser- und Abfallwirtschaft sowie 3) Gewerbeaufsicht, Umweltschutz und Kernenergie. 2001 fand eine Erweiterung des Aufgabenspektrums um Energiepolitik und Klimaschutz statt, sodass sich die Zuständigkeit des Umweltministeriums fortan auf folgende Bereiche erstreckte:

Geschichte des Bestandsbildners: - Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Chemikalien,
- Strahlenschutz, Kernenergieabwicklung und Kernenergienutzung,
- Bergrecht,
- Energie,
- Naturschutz,
- Wasserwirtschaft und Gewässerschutz,
- Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Altlasten sowie
- Wasser- und Bodenverbände.
Der Bereich Städtebau und Wohnen wurde Ende 2017 komplett von dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung übernommen.
Die Wahrnehmung dieser Aufgaben fand zunächst in den Abteilungen 1) Energiepolitik, Klimaschutz, Allgemeine Verwaltung, 2) Naturschutz, Gewässerschutz, Wasserwirtschaft, 3) Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft und Abfall und 4) Kernenergieabwicklung, Kernenergienutzung, Strahlenschutz sowie der Referatsgruppe G Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung statt. Gegenwärtig existieren die Abteilungen:

Geschichte des Bestandsbildners: 1) Zentrale Aufgaben,
2) Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz,
3) Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft und Abfall,
4) Atomaufsicht, Strahlenschutz und
5) Energie, Klimaschutz.
6) Städtebau und Wohnen (seit 2017)
Die Leitung des Ministeriums unterstand bisher folgenden Umweltministern und Umweltministerinnen:

Geschichte des Bestandsbildners: 1986-1990 Werner Remmers (CDU)
1990-1998 Monika Griefahn (SPD)
1998-2003 Wolfgang Jüttner (SPD)
2003-2008 Hans-Heinrich Sander (FDP)
2012-2013 Stefan Birkner (FDP)
2013-2017 Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
seit 11/2017 Olaf Lies (SPD)
Dem Umweltministerium unmittelbar nachgeordnet waren anfangs der Beauftragte des Landes Niedersachsen für den Küstenplan (BLK), die Wasserwirtschaftsverwaltung (Niedersächsisches Landesamt für Wasserwirtschaft, Bauamt für Küstenschutz, Wasserwirtschaftsämter), die Gewerbeaufsichtsverwaltung (Gewerbeaufsichtsdezernate und -ämter), das Niedersächsische Landesamt für Immissionsschutz – Arbeitsmedizin, Immissionsschutz, Strahlenschutz (NLIS), die Harzwasserwerke sowie die Wasser- und Bodenverbände.
Gegenwärtig umfasst der Geschäftsbereich des Umweltministeriums den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) (Hauptsitz in Norden und landesweit 11 Betriebsstellen), die Staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung (10 Gewerbeaufsichtsämter), den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, den Nationalpark Harz, das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue und die Alfred-Töpfer Akademie für Naturschutz. Für diese Bereiche nimmt das Umweltministerium die Dienst- und Fachaufsicht wahr.

Geschichte des Bestandsbildners: Darüber hinaus obliegt dem Umweltministeriums die Fachaufsicht über andere Behörden, sofern diese Aufgaben aus seinem Geschäftsbereich wahrnehmen. Dies betrifft das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Nds. MBl. 1990 S. 1159) sowie die kommunalen Gebietskörperschaften, d.h. 37 Landkreise, die Region Hannover, 8 kreisfreie Städte (Sonderstatus: Göttingen und Hannover) und 7 große selbstständige Städte, soweit diese beispielsweise Naturschutz-, Wasser-, Deich-, Immissionsschutz-, Bodenschutz- oder Abfallbehörden sind.
Das Umweltministerium ist auch Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden, für Arbeitstagungen, Aus- und Fortbildung im Umweltschutz. Er hat auch den turnusmäßigen Vorsitz der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA ad-hoc) sowie des Ständigen Bund/Länder-Abteilungsleiterausschusses (Stala).
Stand: Juli 2015 (aktualisiert Januar 2018)

Bestandsgeschichte: Grundsätzlich wurden übernommen: Ministerialakten; Gesetzesentwürfe an denen das Ministerium teilgenommen hat; Dienstbesprechungen der Wasserwirtschaft, die beim Ministerium statt gefunden haben; Vereine, deren Vorsitz beim Ministerium ist. Als beispielhafte Besonderheiten wurden z.B. Akten über die Gewässerüberwachungssysteme 1986 nach der Tschernobyl-Katastrophe übernommen.
Unter 01.05.03 sind u.a. die Berichte der LAWA ad-hoc zu finden. Berichte der parlamentarischen Ausschüsse können sich unter 01.06.02 aber auch unter das in dem Bericht angesprochene Thema befinden (z.B. Abfallwirtschaft). Die Organisation der Wasserwirtschaftsverwaltung findet sich unter 01.02.01. und nicht unter 03.; Akten zur chemischen Verschmutzung von Wasser können auch unter 03.05.02. (wassergefährdende Stoffe) oder 03.02.01.04. (Ölverschmutzung) gefunden werden.

Bestandsgeschichte: Entsprechend der Aufgaben des Umweltministeriums gliedert sich der Bestand in:
- Allgemeine Verwaltung
- Naturschutz, Landschaftspflege
- Wasserwirtschaft, Bodenschutz
- Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Abfall
- Atomaufsicht, Strahlenschutz, Kernenergie
- Tierschutz
- Energie, Klimaschutz
Stand: Dezember 2014

Findmittel: EDV-Findbuch (2021)

Bearbeiter: Anne Picard (2014)

Bearbeiter: Regina Schleuning (2015)

Bearbeiter: Dr. Christian Schlöder (2018)

Object Details

• Reference number of holding: Nds. Landesarchiv, Abt. Hannover, NLA HA, Nds. 800
• Extent: 160,8

References and Relationships

• Context: Nds. Landesarchiv, Abt. Hannover (Archivtektonik) >> Gliederung >> 1 Staatliche Bestände >> 1.13 Land Niedersachsen >> 1.13.9 Umwelt >> 1.13.9.1 Oberste Landesbehörden
• Related materials: Literatur: http://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/

Contributors, Places and Time

• Date of creation of holding: 1937-2012

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: http://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/llist?nodeid=g15&page=1&reload=true&sorting=41
• Last update: 27.01.2023, 1:36 PM CET