Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt

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Im Landtag fand heute die erste Beratung des Nachtragshaushaltsplans 1993/94 statt. Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder mußte ziemliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen verkünden. MAYER-VORFELDER: Will jetzt schon darlegen, daß ab 1995 noch mehr gespart werden muß. Ab 1995 muß mit einer Verdreifachung des Länderfinanzausgleiches gerechnet werden. Trotzdem will das Land keine neuen Schulden machen. BÜTIKOFER: Die Schwäche des Nachtragshaushalts liegt darin, daß er dem Motto folgt "gespart wird nur soweit es unbedingt sein muß". Es findet kein strukturelles Sparen statt. KIESECKER: Wenn sich bei sorgfältiger Rechnung zeigt, daß Handlungsraum frei ist, dann soll er auch gefüllt werden, so z.B. für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. SCHÖNING: Er kritisiert die Vorschläge des CDU- Abgeordneten Ernst Keitel, der sich für Umschichtungen zugunsten von Infrastrukturaufgaben, wie z.B. für den Straßenbau und für Regionalflughäfen, ausgesprochen hatte.

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• Reference number: Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931039/130
• Extent: 0:03:45; 0'03

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> September
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Haushalt 1993/94 ; Partei: CDU: Finanzpolitik ; Partei: FDP: Finanzpolitik ; Partei: Grüne: Finanzpolitik ; Partei: SPD: Finanzpolitik ; Verschuldung
• Indexentry person: Bütikofer, Reinhard; Politiker, Abgeordneter, Journalist, 1953- ; Kiesecker, Horst; Politiker, Abgeordneter, Jurist, Bürgermeister, 1934- ; Mayer-Vorfelder, Gerhard; Jurist, Politiker, Funktionär, 1933-2015 ; Schöning, Dietmar; Politiker, Abgeordneter, 1948-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 23. September 1993

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.