BVerwG, Urteil v. 6.4.2022 – 8 C 9.21 (VGH München)

Zusammenfassung: Das BVerwG hat entschieden, dass die Stadt München die Bewilligung einer Förderung von Elektromobilität (Erwerb von Pedelecs) nicht davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller eine »Schutzerklärung in Bezug auf die Lehren von L. Ron Hubbard/ Scientology« abgibt. Michael W. Müller (JZ 2023, 39, in diesem Heft) erläutert die freiheits- und gleichheitsgrundrechtlichen Konsequenzen der Einordnung des Verlangens der Schutzerklärung als eigenständige Maßnahme und begrüßt – trotz Detailkritik etwa im Hinblick auf eine im Ergebnis allzu starke Beschränkung kommunaler Möglichkeiten (in kompetenzieller Hinsicht) – Ansätze einer Strukturbildung für das Phänomen der Konditionalität staatlicher Zuwendungen, die in der Entscheidung des BVerwG angelegt seien

Standort
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Umfang
1 Online-Ressource (3 Seiten)
Sprache
Deutsch

Erschienen in
BVerwG, Urteil v. 6.4.2022 – 8 C 9.21 (VGH München) ; volume:78 ; number:1-2 ; year:2023 ; pages:50-52
Juristenzeitung ; 78, Heft 1-2 (2023), 50-52

DOI
10.1628/jz-2023-0015
URN
urn:nbn:de:101:1-2023012002255074407610
Rechteinformation
Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
Letzte Aktualisierung
15.08.2025, 07:20 MESZ

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