Schriftgut

10. Sitzung des MR vom 6. Juni 1990: Bd. 9

Enthält:
Beschluß zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen sowie über die Aufhebung der Verordnung vom 31. Jan. 1980 über die Arbeit mit Schutzrechten - Schutzrechtsverordnung (einschließlich Materialien)
Beschluß über die Verfahrensregelung zur Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbefragungen in Kreisen, die bei der vorgesehenen Bildung von 5 Ländern der DDR durch Zusammenlegung von Bezirksterritorien vollständig bzw. überwiegend anderen Ländern als bis 1952 angehören (einschließlich Materialien)
Festlegung neuer Gebühren für die Leistungen des Post- und Fernmeldewesens der DDR
Beschluß über die Information zur Situation bei der Erfassung und Verwertung von Sekundärrohstoffen (einschließlich Materialien)
Beschluß zur Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher Kindergärten, polytechn. und berufl. Einrichtungen (einschließlich Materialien)
Beschluß über die Bereitstellung von Arbeitsräumen für die Arbeitsämter (einschließlich Materialien)

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch DC 20-I/3/2980
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Beschluss- und Sitzungsreihe des Plenums des Ministerrates >> DC 20 I/3 Ministerrat der DDR.- Sitzungen des Plenums >> Regierung vom 12. Apr. 1990 bis 2. Okt. 1990 >> 10. Sitzung des MR vom 6. Juni 1990
Bestand
BArch DC 20-I/3 Beschluss- und Sitzungsreihe des Plenums des Ministerrates

Laufzeit
1990

Weitere Objektseiten
Provenienz
Ministerrat der DDR (MR), 1949-1990
Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:17 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Entstanden

  • 1990

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