Schriftgut

Vereinheitlichung der rechtlichen Bestimmungen nach der Überleitung der Rechtspflege auf das Reich: Bd. 4

Enthält u.a.:
Haftpflichtversicherung der Reichsnotarordnung für Amtspflichtverletzungen der Notarverweser, 1937-1938
Verhinderung von Steuer- und Kapitalflucht von Personen nichtarischer Abstammung.- Stellungnahme der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung zum Entwurf einer zweiten VO zur Ausführung und Ergänzung der Reichsnotarordnung vom 26. Juni 1937, 1938
Gebührenabgabe der Notare an das Reich.- Frage der ausschließlichen Beurkundungszuständigkeit, v.a. in den Ländern Bayern, Bremen und Hamburg, 1938
Durchführung des Reichssiegelerlasses in Österreich, 1938
Einführung der Reichsnotarordnung in Österreich, v.a. Berichte der österreichischen Notarkammern, 1938
Ausstellung von Ahnenpassbescheinigungen durch Notare, 1938
Unterschriftsbeglaubigung einer für das Grundbuchamt bestimmten Urkunde durch Wehrmachtsangehörige, 1938
Beglaubigung einer im Ausland anerkannten Unterschrift durch den selben Notar im Inland, 1938

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch R 3001/20786
Alt-/Vorsignatur
Aktenzeichen: 3830 Gst. b
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Reichsjustizministerium >> R 3001 Reichsjustizministerium Generalakten, Teil II >> Hauptgebiet 3: Zivilrecht und Zivilrechtsgang, u.a. Gerichtsverfassung >> Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit >> Notare und Notariat >> Vereinheitlichung der rechtlichen Bestimmungen nach der Überleitung der Rechtspflege auf das Reich
Bestand
BArch R 3001 Reichsjustizministerium

Laufzeit
(1935) 1937-1938

Weitere Objektseiten
Provenienz
Reichsjustizministerium (RJM), 1877-1945
Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:15 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Entstanden

  • (1935) 1937-1938

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