Stk Verfassungsrecht und -entwicklung NW 0263 (Bestand)

Archivbestand

Verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzen

Form und Inhalt: Bestand NW 263
Der Bestand wurde als Akzession 66/78 am 3.8.1978 abgeliefert. Er umfaßte zum Zeitpunkt der Abgabe 121 Aktenordner, von denen zahlreiche zum dauernden Verbleib bei der Staatskanzlei zurückgefordert wurden. Die Akten-mit dem einheitlichen Geschäftszeichen 120 + lfd. Nummer + Jahrgang-betreffen die verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzes -und Verordnungsvorlagen. Der Aktenkomposition nach stehen der Entwurf des Ressorts mit Begründung und der Bitte um Stellungnahme am Anfang der Akten, es folgen diese sowie ggf. weitere Stellungnahmen, die Beratungen in den parlamentarischen Gremien (meist Ausschußsitzungen) bzw. interministeriellen Besprechungen sowie die Veröffentlichungen im Ministerial- bzw, Gesetzblatt NW. Enthalten sind die Jahrgänge 1950 bis 1960. Einzelne Aktenbetreffe reichen bis 1947 zurück, in der Regel laufen die einzelnen Vorgänge über das Entstehungsjahr hinaus.
Der Natur der Überlieferung nach handelt es sich im wesentlichen um eine Paralellüberlieferung mit den gleichen Betreffen in den Ressortministerien. Zu einem nicht unerheblichen Teil enthalten die Vorgänge auch originäres, bei der Staatskanzlei angefallenes Schriftgut. Dies gilt insbesondere für tiefer in Verfassung und Verwaltung eingreifende Gesetze.-Eine vergleichbare Überlieferung findet sich in dem Bestand aus der Provenienz des Innenministerium NW 266 (Findbuch 310.16). Der verzeichnete Bestand umfaßt 247 Archiveinheiten in 29 Kartons. 253 Vorgänge wurden zur Kassation bestimmt, da sie in ihrem sachlichen Bezug nicht Nordrhein-Westfalen betrafen. Aufgrund der besonderen Gegebenheiten dieser Überlieferung wurde auf eine Klassifizierung verzichtet bei den Beständen FW 261-263, vielmehr die Serie als Ordnungselement beibehalten. Die weitergehende Erschließung der Personen-, Orts- und Sachbetreffe erfolgt über den Index.
Der Bestand wurde von August bis November 1983 von Dr. Horst Romeyk verzeichnet. Das Findbuch schrieb Frau E. Reefschläger.

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: NW 0263 305.17.03
• Umfang: 245 Einheiten; 29 Kartons
• Sprache der Unterlagen: German

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland (Archivtektonik) >> 4. Oberste und obere Landesbehörden NRW >> 4.2. Oberste Landesbehörden >> 4.2.62. Staatskanzlei >> 4.2.62.3. Recht, Verwaltung, Medien
• Verwandte Bestände und Literatur: Auf dem Wege der Bestandserhaltung wurde beim Bestand NW 263 (305.17.03) eine Entsäuerung den Akten vorgenommen.; Material, das nicht entsäuert werden konnte wie Thermo-Zinkoxidkopien; Broschüren und Fotos wurden am Ende des Bestandes eingelagert.; Von den Fotos und Thermo-Zinkoxidkopien wurden Kopien in den Akten eingelegt.; Die Überformate wurden aus den Akten genommen und zum Bestand NW Karten Nr. 7467-7468 genommen. Auf den Hinweiszetteln in den Akten ist die neue Signatur der Karten vermerkt.

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: 1946-1986

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Geliefert über: Archive in NRW
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www.archive.nrw.de/ms/search?link=ARCHIV-DE-LAV-NRW
• Letzte Aktualisierung: 05.11.2025, 14:00 MEZ