Akte

Ladung von Ulrich Müller als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss; Rechtliche Einschätzungen zum Thema Geheimschutz

Enthält:
- Vorladung von Jürgen Filius, 26. Februar 2013
- Beweisantrag der Abg. Hans-Ulrich Sckerl u.a. Grüne und der Abg. Sascha Binder u.a. SPD bzgl. Vernehmung des Zeugen Müller, 21. Februar 2013
- Korrespondenz von Ulrich Müller und Klaus Herrmann bzgl. Zulässigkeit von Aussagen im öffentlichen Teil der Sitzung, 15. und 18. März 2013, mit Anhang: Vermerk von Marco Frauhammer für Klaus Herrmann zu den Konsequenzen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten bei der Vernehmung eines Zeugen, 8. März 2013
- Juristische Einschätzungen, Normtexte und Aufzüge aus Fachartikeln, darunter: Zum juristischen Hintergrund des Untersuchungsausschusses, zu dessen Vorsitzenden und dessen Akten, die gegebenenfalls für VS-vertraulich erklärt wurden, 15. März 2013; Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz UAG) vom 3. März 1976; Auszug der Geschäftsordnung (vermutl. des Landtags von Baden-Württemberg); Geheimhaltungsrichtlinie: Richtlinien für die Behandlung geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten im Bereich des Landtags (Auszug); Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen Schutz der Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA), 20. Dezember 2004

Archivaliensignatur
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Bü 210
Umfang
1 cm

Kontext
Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 >> Landtagsabgeordneter; Parlamentarische Arbeit >> Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" (Vorsitz)
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944

Laufzeit
(1976); (2004); 2012

Weitere Objektseiten
Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
21.11.2025, 15:27 MEZ

Datenpartner

Dieses Objekt wird bereitgestellt von:
Landesarchiv Baden-Württemberg. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.

Objekttyp

  • Akten

Entstanden

  • (1976); (2004); 2012

Ähnliche Objekte (12)