(1) B 6738 (2)~Kläger: Eheleute Gerhard Conrad Butterweck, Lipperode (3)~Beklagter: Graf (Simon August) zur Lippe und dessen Amtmann zu Lipperode, Capaun (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1749 ( Subst.: Lic. Jakob Loskant Prokuratoren (Bekl.): für den Grafen: Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1751 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer ( 5)~Prozessart: Mandati de non turbando in possessione vel quasi immunitatis ab oneribus tam ordinariis quam extraordinariis, aliorumque jurium titulo onerso acquisitorum et resarciendo damnum datum ac expensas cum clausula Streitgegenstand: Die Kläger beanspruchen als Rechtsnachfolger des früheren Amtmannes zu Lipperode, Christian Schwicker, eine diesem von Graf Philipp von Schaumburg-Lippe verliehene Freiheit ihres Hofes samt Fischerkotten von allen Abgaben und Lasten, Exemtion von der Amtsjurisdiktion zugunsten des Gerichtsstandes unmittelbar vor dem Grafen und Fischereirechte im Mühlengraben. Die Klage ist auf Abstellung von Eingriffen in diese Freiheiten und Rechte gerichtet, die der Amtmann mit Billigung des gräflichen Hauses vornehme, seit das Amt Lipperode durch Graf Albrecht Wolfgang von Schaumburg-Lippe an das Haus Lippe-Detmold übergeben worden sei. Der beklagte Graf erklärt, das Privileg sei hauptsächlich durch einen von Schwicker geplanten, aber nie ausgeführten Mühlenbau begründet gewesen, so daß zweifelhaft sei, ob das Privileg überhaupt Gültigkeit habe. In jedem Fall seien die Fischereirechte im Mühlengraben hinfällig. Die Abgaben- und Jurisdiktionsfreiheit aber beziehe sich allein auf die beiden im Privileg genannten Haus- bzw. Fischerkottenstellen, nicht aber auf die inzwischen zu diesen hinzuerworbenen Ländereien. Er verweist darauf, daß über die Ansprüche der Kläger bereits durch zwei Kanzleibescheide entschieden worden sei, gegen die diese zwar - ohne dies in ihrer jetzigen Klage zu erwähnen - an das RKG appelliert, diese Appellation aber dann desert hätten werden lassen, so daß davon auszugehen sei, das der Streitfall bereits rechtskräftig entschieden sei. (6)~Instanzen: RKG 1750 - 1756 (1648 - 1755) ( 7)~Beweismittel: Privileg des Grafen Philipp von Schaumburg-Lippe, der seinem Amtmann zu Lipperode, Christian Schwicker, für einen Hausplatz vor dem Dorf, den er ihm in Verrechnung von offenen Geldern aus der Amtsrechnung übergeben hat, und eine Fischerstelle, die dieser noch erwerben wird, Abgabenfreiheit und Jurisdiktionsexemtion sowie weitere Rechte gewährt, 1648 (in Q 3 Bl. 22 - 24). Konfirmation dieses - inserierten - Privilegs durch Graf Johann Bernhard zur Lippe, 1651 (Q 22). Botenlohnschein (Q 4). ( 8)~Beschreibung: 3 cm, 137 Bl., lose; Q 1 - 22, 7 Beil. prod. zwischen 11. Februar 1756 und 3. März 1758.

Sachakte

Object Details

• Former reference number: L 82 Nr. 94

References and Relationships

• Context: Lippische Reichskammergerichtsakten >> 2. Kläger B
• Holding: L 82 Lippische Reichskammergerichtsakten

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• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Provenance: Reichskammergericht
• Delivered via: Archive in NRW
• Last update: 17.09.2025, 3:34 PM CEST