Öffentlichkeitsbeteiligung in gentechnikrechtlichen Zulassungsverfahren im internationalen Vergleich: die Ausgestaltung von Informations- und Partizipationsrechten in den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und Norwegen

Arbeitspapier | Working paper

"Der Beitrag stellt die derzeit geltenden Regeln für die Öffentlichkeitsbeteiligung im gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren in 13 EU- und 2 Nicht-EU-Staaten zusammen. Insgesamt lassen sich im europäischen Rechtsraum ganz grob folgende vier Lösungswege beobachten: (1) Eine Gruppe von Ländern, zu denen Irland, Italien und Portugal sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch die Schweiz zu zählen sind, kennen bislang praktisch überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung im gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren. Insgesamt kann man hier von Modellen sprechen, die den Normbildungsprozeß fast vollständig der Fachbürokratie übertragen. (2) Eine größere Gruppe europäischer Länder kennt für die Freisetzung transgener Pflanzen ein ausschließlich schriftliches Beteiligungsverfahren, teils obligatorisch, teils fakultativ, in manchen Fällen nur unter Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen, also ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in dem hier beschriebenen Sinne. Zu dieser Gruppe zählen Deutschland seit der Novelle 1994, Großbritannien, Frankreich, Belgien und Spanien. (3) Die dritte Gruppe, zu der Deutschland bis 1993, Österreich, Luxemburg und die Niederlande gehören, kennt die mündliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren selbst. (4) Die vierte Ländergruppe, zu der Norwegen, Schweden und Dänemark gehören, sticht vor allem durch außerordentlich weitgehende Informationsrechte der Bevölkerung hervor. Die Details dieser rechtlichen Regelungen werden im vorliegenden Bericht vergleichend dargestellt." (Autorenreferat)

Angaben zum Objekt

• Weitere Titel: An international comparison of public participation in legal authorization proceedings regarding genetic engineering: organization of information and participation rights in EU member states, Switzerland and Norway
• Umfang: Seite(n): 52
• Sprache: Deutsch
• Anmerkungen: Status: Veröffentlichungsversion

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: Discussion Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit - Umwelt, Abteilung Normbildung und Umwelt (98-301)

Klassifikation und Themen

• Thema: Recht ; Ökologie ; Politikwissenschaft ; Ökologie und Umwelt ; Recht ; politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur ; Bundesrepublik Deutschland ; Italien ; Luxemburg ; Skandinavien ; Mitteleuropa ; Norwegen ; Schweden ; Bürokratie ; Partizipation ; Spanien ; Großbritannien ; Frankreich ; Genehmigungsverfahren ; Rechtslage ; internationaler Vergleich ; Bevölkerung ; Niederlande ; Öffentlichkeit ; Verwaltungsverfahren ; Österreich ; Südeuropa ; Mitgliedschaft ; Irland ; Recht ; Gentechnologie ; Dänemark ; Rechtspolitik ; EU ; Belgien ; nichtstaatliche Organisation ; Schweiz ; Osteuropa ; deskriptive Studie

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Geistige Schöpfung
• (wer): Jülich, Ralf
• Ereignis: Veröffentlichung
• (wer): Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH
• (wo): Deutschland, Berlin
• (wann): 1998

Weitere Informationen

• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-126025
• Rechteinformation: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
• Letzte Aktualisierung: 21.06.2024, 16:27 MESZ