Sächsische Staatskanzlei (Bestand)

Bestand

Geschichte: Nach dem 03.10.1990 nahm der Ende Juni 1990 gegründete "Koordinierungsausschuss für die Landesneubildung" unter Vorsitz von Arnold Vaatz die Stellung einer obersten Landesbehörde mit exekutiven Vollmachten wahr. Im Anschluss an die Konstituierung des Sächsischen Landtags nach der Landtagswahl am 14.10.1990 wurden in Sachsen wieder Fachministerien eingerichtet, woraufhin der Koordinierungsausschuss sich am 20.11.1990 offiziell auflöste. Mit § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtages und der Sächsischen Landesregierung (Vorschaltgesetz) vom 27.10.1990 wurde bestimmt, dass die Sächsische Regierung aus dem Ministerpräsident und den Ministern besteht. Zu dem erstmals am 15.01.1991 festgelegten Aufgabenbereich der Sächsischen Staatskanzlei gehören u. a. die Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik, grundsätzliche Fragen der Bundes- und Landesverfassung im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 63 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung, Prüfung beschlossener Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung, grundsätzliche Fragen des Staatsgebietes und seiner Einteilung, Verkehr mit dem Landtag, Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern, Koordination der Arbeit der Sächsischen Staatsregierung in Bundes- und Europaangelegenheiten, Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund und bei der Europäischen Union sowie Koordinierung der internationalen Beziehungen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, einschließlich der Unterstützung der Arbeit der Euroregionen und von EU-Förderprogrammen.

Weitere Angaben siehe 5. Freistaat Sachsen seit 1990

Inhalt: Referat Streitkräfte.- Büro des Ministerpräsidenten.- Auszeichnungen.- Broschüren.- Bundesratsangelegenheiten.- Ministerpräsidentenkonferenz.- Mitschnitte von Reden, Interviews, Vorträgen, Gesprächen und Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (Hörkassetten).- Pressemitteilungen und Pressearbeit.- Verwaltungsreformen.- Eingaben von Bürgern.- Informations- und Kommunikationstechnik.- Koordinierung der Ressorts.- Koordinierungs- und Beratungsstelle für Informations- und Kommunikationstechnik (KOBIT).- Staatskirchenrecht.- Staatskirchenverträge.- Kabinett (bis 2002). Webcrawls von sachsen.de. Social media (Ausschnitt).

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: Sächsisches Staatsarchiv, 12891
• Umfang: 148,19 (nur lfm)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Sächsisches Staatsarchiv (Beständegliederung) >> 05. Freistaat Sachsen seit 1990 >> 05.02 Gesamtbehörden und nachgeordnete Einrichtungen

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: 1989 - 2021

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www.archiv.sachsen.de
• Rechteinformation: Es gilt die Sächsische Archivbenutzungsverordnung vom 8. September 2022 (SächsGVBl. S. 526).
• Letzte Aktualisierung: 27.11.2023, 08:58 MEZ