Akte

21. Sitzung, 4. Wahlperiode

Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 16.12.1960. 2. Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Genehmigung des Beschlusses des Kreisausschusses vom 03. 02. 1961 gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 Landkreisordnung betr. Wahl eines Mitgliedes bzw. Stellvertreters für Kreisausschuss, Beschlussausschuss und Kreiswahlausschuss an Stelle der aus dem Kreistag ausgeschiedenen Abgeordneten Schlüter - SPD -. 4. Wahlen: a) Neuwahl eines Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Alme, umfassend die Gemeinden Alme und Wülfte. b) Neuwahl eines Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Scharfenberg, umfassend die Gemeinden Scharfenberg und Rixen. 5. Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Gemarkung Siedlinghausen. 6. Erhöhung der Vergütung des Leiters der Tbc.-Fürsorgestelle. - 7. Verwendung der Überschüsse der Kreissparkasse Brilon für das Kalenderjahr 1959. 8. Abschluss eines Vertrages mit der Stadt Hamm über die Beteiligung des Chemischen Untersuchungsamtes der Staat Hamm an der Überwachung des Verkehrs- mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen. 9. Übernahme von Gemeindestraßen mit über- und zwischenörtlicher Verkehrsbedeutung auf den Kreis. 10. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 1. Anschaffung eines Lkw. für die Kreisschlauchpflege - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Haushaltsstelle 711.980 gem. § 95 G0 in \. Verbindung mit § 42 LYIO. 2. Ausstattung der neu zu eröffnenden Handelsschulklasse an der Kreisberufsschule - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Haushaltsstelle 246.980 gem. § 93 G0 in Verbindung mit § LKrO. 3. Antrag der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft e. V., Ortsgruppe Niedermarsberg, auf Gewährung eines Zuschusses zur Errichtung einer Rettungsstation am Diemelsee - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 93 G0 in Verbindung mit § 42 LKrO. Nichtöffentliche Sitzung: a) Personalangelegenheiten: aa) Neubesetzung der zweiten Medizinalratsstelle beim Gesundheitsamt. bb) Anrechnung der im Angestelltenverhältnis verbrachten Dienstzeiten des Kreishauptsekretärs Josef Boeddicker auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit. cc) Zahlung einer Zulage an die Vorstandsmitglieder der Kreissparkasse (Assmuth und Jakobi) b) Grundstücksangelegenheiten: Baulicher Zustand des Kreishauses.

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Kreistag und Ausschüsse

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Bestand
KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse

Laufzeit
03.03.1961

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Letzte Aktualisierung
05.11.2025, 15:29 MEZ

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Objekttyp

  • Akten

Entstanden

  • 03.03.1961

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