Politiker und Mafia

Audiovisuelles Material

Die Abhöraktion gegen den Pizzeria-Wirt Mario Lavorato, einen Bekannten des CDU-Fraktionsvositzenden Günther Oettinger, wird nun ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Grünen im Landtag beantragten in dieser Woche eine aktuelle Debatte zu diesem Thema. Sie wollen wissen, ob denn Justizminister Thomas Schäuble und Innenminister Frieder Birzele, wie geschehen, ihren Kollegen Oettinger warnen durften. SCHÄUBLE: Der Vorwurf, durch die Benachrichtigung von Oettinger hätte er ein Dienstgeheimnis verraten, ist absurd. Es ist von der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt worden, daß die Ermittlungen dadurch in überhaupt keiner Weise behindert worden sind. OETTINGER: Er stellt sich nun die Frage, wie gehen Behörden mit den ihnen eingeräumten Abhörbefugnissen um. In einem Rechtsstaat muß garantiert sein, daß Behörden nur entsprechend den Gesetzen mit Erkenntnissen umgehen dürfen. BECK: Die Sorge, die aufgezeichneten Gespräche könnten an die Öffentlichkeit dringen, ist unbegründet. Das Instrument der Telefonüberwachung wird sorgsam gehandhabt. SCHLAUCH: Die Grünen glauben, daß im Land zu viele Telefonüberwachungen durchgeführt werden. Die hohe Anzahl der Telefonüberwachungen ist unverhältnismäßig.

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• Reference number: Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931041/116
• Extent: 0:08:00; 0'08
• Further information: Begleitmaterial: VE-Hörfunkbeobachtung, StaMi

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> November
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Kriminalität: Organisierte Kriminalität ; Kriminalität; Mafia ; Partei: CDU ; Partei: Grüne ; Politik ; Polizei: Großer Lauschangriff ; Telefon; Telefonüberwachung
• Indexentry person: Beck, Egon ; Lavorato, Mario; italienischer Gastronom ; Oettinger, Günther H.; Ministerpräsident, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1953- ; Schäuble, Thomas; Politiker, Abgeordneter, Minister, Manager, 1948-2013 ; Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 13. November 1993

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.