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Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat - ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten "Schuldenbremse" in den Bundesländern

Die stetig wachsende Staatsverschuldung minimiert den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II in Art. 109 III GG verankerte sogenannte "Schuldenbremse" soll den Anstieg der Staatsverschuldung mithilfe eines Nettoneuverschuldungsverbots begrenzen und bezieht hierbei die in ihrer Haushaltsführung grundsätzlich selbstständigen Länder ein. Bei der Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben eröffnen sich den Ländern Umgehungsmöglichkeiten, aber auch Verbesserungspotential. Die effektive Verwirklichung von generationengerechter Schuldenpolitik hängt von der Ausnutzung dieser Spielräume ab – und somit maßgeblich vom Konsolidierungswillen politischer Entscheidungsträger. Die Frage einer generationengerechten Staatsschuldenpolitik stellt auch nach der Föderalismusreform II im Kern eine Frage politischen Verantwortungsbewusstseins dar.

ISSN
1617-1799
Extent
Seite(n): 65-79
Language
Deutsch
Notes
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)

Bibliographic citation
Journal für Generationengerechtigkeit, 13(2)

Subject
Wirtschaft
Wirtschaftspolitik
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Bundesrepublik Deutschland
Staatsverschuldung
Finanzpolitik
Nachhaltigkeit
Föderalismus
politische Reform
Haushaltskonsolidierung
gesetzliche Regelung
Generationenverhältnis
Gerechtigkeit

Event
Geistige Schöpfung
(who)
Grohmann, Lea
Event
Veröffentlichung
(where)
Deutschland
(when)
2013

URN
urn:nbn:de:0168-ssoar-368285
Rights
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
Last update
21.06.2024, 4:26 PM CEST

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  • Zeitschriftenartikel

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  • Grohmann, Lea

Time of origin

  • 2013

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