Bericht
Stellungnahme zum Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg: Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen
[Hintergrund] Die Haushaltslage des Landes Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Seit dem Jahr 2013 ist der Finanzierungssaldo des Landes Brandenburg positiv. In der Summe beliefen sich die Überschüsse von 2013 bis 2018 auf knapp 3 Milliarden Euro. Diese Mittel hat das Land in Höhe von rund 850 Millionen Euro zur Schuldentilgung eingesetzt. Gleichzeitig wurde bis Ende 2018 eine allgemeine Rücklage in Höhe von rund 2 Milliarden Euro aufgebaut. Zum 31. Dezember 2018 betrugen die Landesschulden 22 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts (Abbildung 1-1). Damit liegt Brandenburg im Mittelfeld der Flächenländer. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, ein Sondervermögen "Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg" einzurichten (Landtag Brandenburg, 2019a). Dieses Sondervermögen soll noch im Jahr 2019 mit einem Startkapital in Höhe von 1 Milliarde Euro ausgestattet werden (Landtag Brandenburg, 2019b). Somit will die Landesregierung erstmals nach Jahren wieder neue Schulden aufnehmen. Eine Neuverschuldung in Höhe von 1 Milliarde Euro bedeutet eine Zunahme um rund 6 Prozent und entspricht rund 1,3 Prozent der regionalen Wirtschaftskraft (BIP).
- Language
-
Deutsch
- Bibliographic citation
-
Series: IW-Report ; No. 42/2019
- Classification
-
Wirtschaft
National Government Expenditures and Related Policies: Infrastructures; Other Public Investment and Capital Stock
National Budget; Budget Systems
National Deficit; Surplus
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Hentze, Tobias
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- (where)
-
Köln
- (when)
-
2019
- Handle
- Last update
-
10.03.2025, 11:42 AM CET
Data provider
This object is provided by:
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- Bericht
Associated
- Hentze, Tobias
- Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Time of origin
- 2019
Other Objects (12)
Stellungnahme zur Aufhebung der Reglung zur Schuldenbremse: Schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE betreffend Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen
Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020): Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 16/13496)
Stellungnahme zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein: Schriftliche Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/4706)
Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017). Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12500. Stellungnahme
Anpassung der Lehrerbesoldung in Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag "Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung". Drucksache 17/3812
Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 und Haushaltsbegleitgesetz 2017). Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 17/538 und 17/539
Ein "Transformationsfonds" für Schleswig-Holstein? Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein" (Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1590) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD zur Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1589)
Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im Länderfinanzausgleich
Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
US-Steuerreform zeigt Wirkung
Stillstand bei den Investitionen
Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen: Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses
Stellungnahme zur Aufhebung der Reglung zur Schuldenbremse: Schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE betreffend Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen
Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020): Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 16/13496)
Stellungnahme zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein: Schriftliche Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/4706)
Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017). Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12500. Stellungnahme
Anpassung der Lehrerbesoldung in Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag "Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung". Drucksache 17/3812
Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 und Haushaltsbegleitgesetz 2017). Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 17/538 und 17/539
Ein "Transformationsfonds" für Schleswig-Holstein? Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein" (Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1590) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD zur Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1589)
Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im Länderfinanzausgleich
Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
US-Steuerreform zeigt Wirkung
Stillstand bei den Investitionen
Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen: Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses
Stellungnahme zur Aufhebung der Reglung zur Schuldenbremse: Schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE betreffend Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen
Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020): Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 16/13496)
Stellungnahme zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein: Schriftliche Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/4706)
Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017). Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12500. Stellungnahme
Anpassung der Lehrerbesoldung in Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag "Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung". Drucksache 17/3812
Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 und Haushaltsbegleitgesetz 2017). Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 17/538 und 17/539
Ein "Transformationsfonds" für Schleswig-Holstein? Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein" (Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1590) sowie dem Antrag der Fraktion der SPD zur Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1589)
Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im Länderfinanzausgleich
Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
US-Steuerreform zeigt Wirkung
Stillstand bei den Investitionen