Rechtsstaat schützen - Bürgerrechte verteidigen - Sicherheit gewährleisten

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der die Grundrechte schützt, ein sicheres Leben für alle ermöglicht und dabei so wenig wie möglich in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Nach den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit werden in Deutschland die Sicherheitsgesetze verschärft und der Polizei immer mehr Befugnisse zum Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Statt einer Politik des gefährlichen, symbolgesteuerten und unwirksamen Aktionismus, setzt die GRÜNE-Fraktion auf eine Stärkung der personellen Ausstattung und Ausbildung der Polizei, wirksame Präventionsstrategien und ein Durchbrechen der Verschärfungsspirale in der Sicherheitsgesetzgebung. Unsere stärkste Waffe im Kampf für die Freiheit ist das Eintreten für die Freiheit.

Classification and Topics

• Subject: Recht ; Sachsen ; Grundrechte ; Privatsphäre ; Terroranschläge ; Aktionismus ; Polizei ; Freiheit

Contributors, Places and Time

• Event: Herstellung
• (who): Jahnel-Bastet, Andreas ; Lippmann, Valentin ; Hundert, Juliane
• Event: Veröffentlichung
• (who): BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag

Further information

• URN: urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-336317
• Last update: 14.03.2025, 8:15 AM CET