Triste Aussichten nach der Wahl: Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen

Artikel

Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet. Die Bundesregierung geht für die nächsten Jahre von einem starken Anstieg der Ausgaben, insbesondere der Sozialausgaben aus. Allein durch dauerhafte Ausgabensteigerungen und Einnahmenkürzungen wurde wieder ein strukturelles Defizit von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebaut, das sind 50 bis 75 Milliarden Euro im Jahr. Es besteht also erheblicher Konsolidierungsbedarf, sobald die derzeitige konjunkturelle Krise ausgestanden ist. Kürzungen bei den Staatsausgaben werden nicht ausreichen, um das strukturelle Budgetdefizit auf das mit der neuen Schuldengrenze kompatible Niveau von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Zieles sind Steuererhöhungen unausweichlich. Finanzpolitische Spielräume für Steuersenkungen sind in der nächsten Legislaturperiode nicht in Sicht. Entlastungen bei einzelnen Steuern, etwa eine Reduktion der "Kalten Progression" bei der Einkommensteuer, erfordern Erhöhungen bei anderen Steuern.

Object Details

• Language: Deutsch

References and Relationships

• Bibliographic citation: Journal: DIW Wochenbericht ; ISSN: 1860-8787 ; Volume: 76 ; Year: 2009 ; Issue: 37 ; Pages: 624-633 ; Berlin: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Classification and Topics

• Classification: Wirtschaft ; Structure, Scope, and Performance of Government ; National Government Expenditures and Related Policies: General ; National Budget, Deficit, and Debt: General ; Taxation, Subsidies, and Revenue: General
• Subject: Fiscal policy ; Public expenditures and budget ; Tax policy ; Haushaltskonsolidierung ; Öffentliche Ausgaben ; Steuererhöhung ; Haushaltsdefizit ; Steuerprogression ; Deutschland

Contributors, Places and Time

• Event: Geistige Schöpfung
• (who): Bach, Stefan ; Steiner, Viktor
• Event: Veröffentlichung
• (who): Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
• (where): Berlin
• (when): 2009

Further information

• Handle: http://hdl.handle.net/10419/151842
• Last update: 10.03.2025, 11:42 AM CET