78. Plenarsitzung

AV-Materialien

Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- 35-Stunden-Woche
- beantragt von der Fraktion der CDU
2. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg
hier: Internationaler Strukturwandel und Arbeitsplätze
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetzes (Drucksache 8/4014)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Höhere Reinigungsleistungen statt Speicherbecken (Drucksache 8/3794)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Planung von Kühlwasserspeichern in Einzugsgebiet des Neckars (Drucksache 8/4093)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Drucksache 8/2786)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4499)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1983
- Veräußerung von Landesbeteiligungen
Berichterstatter: Abg. Vollmer
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15.11.1983
- Veräußerung von landeseigenen Mietwohnungen an die LEG-Gruppe (Drucksachen 8/4470, 8/4497)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - Az. 2 BvE 11/83
- Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass die Bundesregierung dadurch gegen Artikel 44 GG verstoßen und den Bundestag in seinen hieraus ergebenden Rechten verletzt hat, dass sie sich weigerte, sämtliche Akten herauszugeben, die der 1. Unterschungsausschuss des 10. Deutschen Bundestages - Flick-Ausschuss - in einem Schreiben seines Vorsitzenden an den Bundeskanzler vom 20.06.1983 angefordert hatte (Drucksache 8/4500)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.06.1983
- Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig, Stitz Freudenstadt;
hier: Anpassung der Fördervereinbarung (Drucksachen 8/4109, 8/4495)
Berichterstatter: Abg. Hahn
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.11.1983
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 8/4494, 8/4501)
Berichterstatter: Abg. Bantle

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/001 DO L830081/102
• Extent: 2:00:00; 2'00
• Notes: 10.00-
• Further information: Herkunft: 8. Legislaturperiode; ; Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste

References and Relationships

• Context: Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung >> 1983
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/001 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Arbeitsmarkt ; Debatte; 35-Stunden-Woche ; Gesetzgebung; Pressevielfalt ; Gesetzgebung; Rundfunkfreiheit ; Gesetzgebung; Staatssekretär ; Gesetzgebung; Untersuchungsausschuss ; Medien: Landesmediengesetz ; Verfassung ; Wasser: Kläranlage ; Wasser; Kühlwasserspeicher ; Wohnen
• Indexentry person: Schneider, Erich; Politiker, Bürgermeister, Landtagspräsident, Verwaltungswirt, 1933- ; Teufel, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident, 1939-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 7. Dezember 1983

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:52 PM CET