Archivale

Sitzungen des Rechtsausschusses (48.-53. Sitzung)

Enthält u. a.: Bericht über die Flucht eines Gefangenen und die eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen (Sondersitzung, 48.-51. Sitzung). - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999). Zweites Brandenburgisches Rechtsbereinigungsgesetz. - Beratung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften (48. und 50. Sitzung). - Anhörung zu Problemen bei der Anwendung der Nutzungsentgeltverordnung (48., 50. und 51. Sitzung). - Nachfragen zu den Antworten des Ministers der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten auf die Fragen der CDU-Fraktion vom 19.11.1998 (49. Sitzung). - Beratung zur Schaffung von landesgesetzlichen Regelungen in Umsetzung des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (51. und 52. Sitzung). - Bericht zu den Umständen der Flucht zweier Gefangener aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel (53. Sitzung).
Enthält auch: Abgelehnte Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 1999.

Archivaliensignatur
1000 Landtag 1227

Kontext
Rep. 1000 Landtag des Landes Brandenburg >> Rep. 1000 Landtag Brandenburg >> Parlament >> Ausschüsse >> Fachausschüsse >> Rechtsausschuss >> 2. Legislaturperiode (1994-1999)
Bestand
1000 Landtag (1560035) Rep. 1000 Landtag des Landes Brandenburg

Laufzeit
1998-1999

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Letzte Aktualisierung
07.04.2025, 11:31 MESZ

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Objekttyp

  • Archivale

Entstanden

  • 1998-1999

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