Schriftgut
Regelungen zu Fundsachen und Geltendmachung von Ansprüchen aus Hoheitsmaßnahmen (z.B. Beschlagnahme).- Schriftwechsel, Stellungnahmen, Entwürfe
Enthält v.a.:
Verordnung über die Anzeige- und Ablieferungspflicht sowie über den Eigentumserwerb des Finders
Verordnung Brandenburgs über Geltendmachung von Ansprüchen aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen
Klärung der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Fundsachen
Behandlung von Fundsachen bei Post, HO und Deutscher Reichsbahn
Klärung der Zuständigkeit für die Festlegung ob ein Gegenstand als Reparationsgut in das Eigentum der Sowjetunion überging
Anordnung über die Durchführung von Zwangsvollstreckungen im Verwaltungszwangsverfahren auf Grund von Entscheidungen der MdI - Ämter zum Schutze des Volkseigentums
Einzelfälle (v.a. Herausgabe der Möbel von Elli Schreiber durch den Rat der Gemeinde Britz bei Eberswalde; gestohlene Addiermaschine im Besitz der Bulgarischen Mission in Berlin)
Enthält auch:
Umgang mit Obereigentum an Grundstücken in Mecklenburg
Anwendbarkeit deutschen bürgerlichen Rechts auf Werkverträge mit Bürgern der Sowjetunion
Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei Immissionsschäden durch Betriebe der chemischen Industrie
- Archivaliensignatur
-
Bundesarchiv, BArch DP 1/8043
- Sprache der Unterlagen
-
deutsch
- Kontext
-
Ministerium der Justiz >> DP 1 Ministerium der Justiz, Deutsche Justizverwaltung (DJV)/ MdJ bis 1952 >> Hauptarbeitsgebiet III: Gesetzgebung, Zentralverordnungsblatt, Öffentlichkeitsarbeit >> Abteilung 5: Öffentliches Recht, Zivilrecht, Gesetzesarchiv
- Bestand
-
BArch DP 1 Ministerium der Justiz
- Provenienz
-
Deutsche Justizverwaltung (DJV), 1945-1949
- Laufzeit
-
1947-1953
- Weitere Objektseiten
- Letzte Aktualisierung
-
30.01.2024, 14:19 MEZ
Datenpartner
Bundesarchiv. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Schriftgut
Beteiligte
- Deutsche Justizverwaltung (DJV), 1945-1949
Entstanden
- 1947-1953
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