Öffentliche Sitzung vom 24.02.2000

Angaben zum Objekt

• Archivalientitel: Rat öffentlich und nicht öffentlich
• Formalbeschreibung: Tagesordnung:; 1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;; 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.12.1999 (9/99);; 3. Wiederwahl von Herrn Beigeordneten Grosse-Brockhoff (01/043/00);; 4. 1. ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) - vom 04.06.1997, Berichterstatter: Ratsherr Conzen (36/008/00), (36/006/00); Änderungsanträge der Ratsmitglieder Karch und Lauenburg (01/030/00), der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/034/00), der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/038/00), Antrag der SPD- Ratsfraktion - Resolution für soziale Verantwortung und Toleranz - (01/040/00), Entschließungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. - Düsseldorf, freundliche Stadt für Einwohner und Gäste (01/041/00);; 5. Satzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallentsorgungssatzung) (70/016/99), Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt , Änderungsantrag der Ratsmitglieder Karch und Laubenburg (01/086/00);; 6. Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG) vom 08.12.1999 auf volle Nutzung der Einbahnkapazität auf dem Parallelbahnsystem (01/027/00), Berichterstatter: Stadtdirektor Blume, Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/070/00), Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/085/00);; 7. Bereitstellung von zweckgebundenen Mitteln im UA 452 für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als Restkostenfinanzierung 1999 (51/009/00), Berichterstatter: Ratsfrau Benninghaus;; 8. Versuchsweise Einführung der Vollbudgetierung der Methadon-Ambulanz (50/086/00), Berichterstatter: Ratsherr Weißenfels;; 9. Wirtschaftsplan der Zusatzversorgungskasse der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr2000 (15/207/99), Berichterstatter: Beigeordnete Löhr;; 10. Wirtschaftsplan des Kanal- und Wasserbauamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2000 (60/023/99), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;; 11. Wirtschaftsplanung des Kanal- und Wasserbauamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2000 bis 2004 (60/024/99), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;; 12. Kalkulation der Tarifsätze zur Übernahme, Behandlung und Entsorgung von Fäkalschlämmen in dem Klärwerk Düsseldorf-Süd (60/003/00), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;; 13. Etatberatung 2000:; a) Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000:; - Entwurf des Haushaltsplans 2000,; - 1. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Verwaltungshaushalt) und Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes/der Finanzplanung 2000 bis 2004,; - 1. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 (Vermögenshaushalt) und Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 1999 bis 2003,; - Vorbericht mit Anlagen zum Haushaltsplan 2000,; - Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms (MIP) 1999 bis 2003,; - Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes/der Finanzplanung 2000 bis 2004,; - Entwurf der bezirksbezogenen Haushaltsansätze 2000,; - Anlage zum Haushaltsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000 Produktionierter Haushalt: 5. Werkstattbericht,; - Bericht über die städtischen Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts (ohne Mitgliedschaften in Vereinen und Genossenschaften);; b) Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung 2000 mit Anlagen der Landeshauptstadt Düsseldorf,; Liste A: Interfraktionelle Vorschläge (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt),; Liste B: Strittige Vorschläge zum Verwaltungshaushalt,; Liste C: Strittige Vorschläge zum Vermögenshaushalt;; c) Anträge: der SPD-Ratsfraktion (01/055/00), Herrichtung des Schützenplans Flingern, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/095/00),; ca) der SPD-Ratsfraktion (01/042/00), Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Düsseldorfer Süden, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/091/00),; cb) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/049/00), HSt 200 951 8131/7 Schulgebäudesanierungsfonds (Instandsetzungsmaßnahmen) und HSt 200 950 8507/5 Sportstättensanierungsfonds (Instandsetzungsmaßnahmen) der SPD-Ratsfraktion, Fortsetzung des Programms Für Sanierung der Schulgebäude etc. (01/044/00) der SPD-Ratsfraktion, Fortsetzung des Sanierungsprogramms für Schulsportanlagen und Sportstätten (01/052/00),; cc) der SPD-Ratsfraktion (01/056/00), Instandhaltungsrücklage für städtische Gebäude, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/092/00),; cd) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/057/00), Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2000 zur Senkung der Hundesteuer ab dem Jahre 2001, Änderung des § 2 der Hundesteuersatzung und anderes, Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/088/00),; ce) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/058/00), Projekt der lokalen Agenda - Notwohnung für Opfer von Frauenhandel in Düsseldorf - ,; cf) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/067/00), Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2000, Resolution mit Appel an das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Einführung eines kostengünstigen Schülerinnen- und Schüler- Tickets der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/068/00), Einführung eines Schüler- und Schülerinnen- Tickets zum Schuljahr 2000/01, der SPD-Ratsfraktion (01/072/00), Modellprojekt für ein preisgünstiges Schüler- Ticket,; cg) der SPD-Ratsfraktion (01/079/00), Komplementärmittel zur Verbesserung der Ganztagsangebote in Düsseldorf,; ch) der SPD-Ratsfraktion (01/093/00), zu UA 580 (Vermögenshaushalt),; ci) der SPD-Ratsfraktion (01/094/00), zu UA 160 (Vermögenshaushalt);; d) 2. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 und Haushaltssicherungskonzept 2000 bis 2004 (Verwaltungshaushalt)(01/013/00);; e) 2. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 und MIP 1999 bis 2003 (Vermögenshaushalt) (01/014/00);; f) Veränderungsverzeichnis für den 5. Werkstattbericht zum produktorientierten Haushalt (01/015/00), Berichterstatter: Oberbürgermeister Erwin; Stadtkämmerer Vogt;; g) Stellenplan und Stellenübersichten der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000 sowie Veränderungsverzeichnis zu Drucksache 11/003/00 (11/003/00), Berichterstatterin: Bürgermeisterin Schiefer;; 14. Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (01/026/00);; 15. Jahresrechnung der Zusatzversorgungskasse für das Wirtschaftsjahr 1998 und Bericht des Rechnungsprüfamtes (15/203/99), Berichterstatter: Ratsfrau Homan;; 16. Bestellung einer Prüferin und eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes (14/002/00), Berichterstatter: Ratsfrau Leibauer;; 17. Besetzung/Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/054/00);; 18. Aufsichtsrat der Düsseldorfer Kongress Veranstaltungsgesellschaft mbH (01/047/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;; 19. Neuberufung von Mitgliedern in den Kassenausschuss der Zusatzversorgungskasse (01/051/00), Berichterstatter: Beigeordnete Löhr;; 20. Gründung eines gemeinsamen Studieninstituts für kommunale Verwaltung "Studieninstitut Rhein-Ruhr" der Städte Düsseldorf, Duisburg; und Essen in der Rechtsform eines Zweckverbandes (11/007/00), Berichterstatter: Bürgermeisterin Schiefer;; 21. Errichtung eines Bildungsganges "Fachschule für Technik, Fachrichtung Gießertechnik" am Städtischen Franz-Jürgens-Berufskolleg, Färberstraße 34 (40/001/00), Berichterstatter: Ratsherr Graff;; 22. Erschließungsangelegenheit im Bereich eines ehemaligen Altenheims Flehe (23/024/00), Berichterstatter: Ratsherr Elbers;; 23. Städtebauliche Planungsmaßnahmen:; a) Beschluss über Anregungen und Satzung (61/020/00) B-Plan-Entwurf Nr. 6366/21 Rudolf-Breitscheid-Straße;; b) Erlass einer Gestaltungsangelegenheit für die "Engländer-Siedlung Golzheim" (61/030/00);; c) Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet "Am Kleinforst" (61/038/00), Berichterstatter: Stadtdirektor Blume;; 24. Neubestellung stimmberechtigter Abgeordneter für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-westfahlen (01/089/00), Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr.

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
• Bestand: 9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 2000

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 05.11.2025, 15:50 MEZ