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07.01.2024, 2:26 PM CET
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Patente
Neuerungen, Erfindungen, Patente. - Vorschläge (Einzelfälle)
Patente und gewerblicher Rechtsschutz im Ausland
Entzug des Patents zum Geometer II. Klasse
Prüfung von Neuerungen, Erfindungen und Patenten (u.a. Zeichnungen, Fotos)
Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen
Verletzung des von Heinrich Gerster, Berlin erworbenen Patents durch verschiedene Firmen (Sammelakten)
Patentdokumentation.- Committee for International Cooperation in Information Retrieval among Examining Patent Offices (ICIREPAT)
Vermögensrechtliche Ansprüche gegen Beamte, Gehaltspfändung, Forderungen von Beamten gegen das Reich, Schadenersatzansprüche, Erfindungen und Patente
Allgemeines.- Rechtsstreit Dr. Beyerle u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Entschädigung für drei Patente auf dem Gebiet des Gasultrazentrifugen-Verfahrens
Lage in der Ostmark, Polen, Ost- und Westpreußen, Posen, Schlesien
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