Sachakte
Vgl. Prozess 245 / V 548.
Enthaeltvermerke: Kläger: Dionysius Vrenz (auch: Vrentz, Vrientz) und seine Frau Helwig bzw. deren Erben, Maastricht, (Kl.) Beklagter: Philipp von Linden, Maastricht, sowie Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht, (Bekl.) Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler (1529) - Dr. Ludwig Ziegler 1537 - Lic. Valentin Gottfried 1537 Prokuratoren (Bekl.): Helffman (1529) (für Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts) - Engelhart (1529) (für Bürgermeister und Rat der Stadt Maastricht sowie Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts der Stadt Maastricht) - Christoph Hoss (1535) (für Brabant) Prozeßart: Appellationis Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht - 2. Königlicher Schöffenstuhl zu Aachen - 3. RKG 1529-1542 Beweismittel: Ernennung der Exekutoren, 1535 (Q 43). Inventar der Mobilien der Schöffen des Brabantischen Gerichts von Maastricht, 1535 (Q 47). RKG-executoriales an Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht betreffend Reichsacht, 1531 (Q 68). Nomina commissariorum, 1538 (Q 73). Attestationes (Q 79). Transsumpt der von Ks. Karl V. kraft seiner kaiserlichen Majestät und seiner Würde als Herzog von Brabant ausgestellten Bestätigungsurkunden super litteris non praeiudicialibus, 1538 (Q 83). Petitio pro immissione bonorum mit Auflistung der Güter der Ächter, 1541 (Q 93). Beschreibung: 7 cm, lose, 241 Bl., Q 79 (Attestationes) gebunden. Offenbar bildeten die Prozesse 245-246 ursprünglich ein Verfahren. Der gesamte Prozess umfasst Q 1-101, Prozess 245 / V 548 enthält davon die ersten Produkte bis Q 40, Prozess 246 / V 549 das Protokoll und die restlichen Produkte ab Q 42. Die Überlieferung ist jedoch sehr lückenhaft, in Prozess 246 / V 549 sind lediglich Q 42-44, Q 47, Q 51-56, Q 62 , Q 63-84, Q 90-91, Q 93 sowie eine nicht quadrangulierte Beilage enthalten. Die Originalurkunden Q 63 und Q 82-83 wurden der Akte entnommen. Vgl. zu den Prozessen 245 und 246 auch Nève, Rechters en standen, sowie Sprenger, Rijkskamergerecht
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0648, 246 - V 549
- Alt-/Vorsignatur
-
Aktenzeichen: V 549
- Bestand
-
AA 0648 Reichskammergericht, Teil X: Prozessakten des Hauptstaatsarchivs Düsseldorf im Rijksarchief Maastricht
- Kontext
-
Reichskammergericht, Teil X: Prozessakten des Hauptstaatsarchivs Düsseldorf im Rijksarchief Maastricht >> 20. Buchstabe V
Laufzeit
1529-1542
Provenienz
Dummy
- Weitere Objektseiten
- Geliefert über
- Zugangsbeschränkungen
-
Sonstiges: Für die Nutzung gesperrt bis 9999
- Letzte Aktualisierung
-
16.02.2024, 15:50 MEZ
Objekttyp
- Sachakte
Beteiligte
- Dummy
Entstanden
- 1529-1542
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Johann von der Mare klagt gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts der Stadt Maastricht: Diese sollen ihn während des am RKG anhängigen Appellationsprozesses in der Auseinandersetzung mit Lamprecht von Ketzingen auf Anzeige seiner Nachbarin Ida Montz wegen nicht erlaubten Durchbruchs eines Fensters in seinem Haus gefangen genommen, verurteilt und ihm die linke Hand abgeschlagen haben.
Bei ihrer Heirat mit Dionysius Vrenz hatte dessen Frau Helwig 1499 gegen eine Zahlung von 600 Horner Gulden auf ein in ihrem Eigentum befindliches, aus dem Erbe ihres Vaters stammendes Haus zu Maastricht verzichtet. Der Nießbrauch an diesem Haus stand sowohl vor als auch nach dem Verzicht ihrer in zweiter Ehe mit Wilhelm von Linden, dem Vater des Appellaten, verheirateten Mutter zu. Nach deren Tod klagte Dionysius Vrenz vor Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht auf Rückerstattung des Hauses, das von ihm nun auf 1000 Gulden geschätzt wurde. Seine Frau Helwig sei zu der Abtretung gezwungen worden; zudem sei eine Veräußerung nicht möglich, wenn wie in diesem Fall Eigentum und Nießbrauch auseinanderfielen. Gegen das zugunsten Philipps von Linden ausgesprochene Urteil des Brabantischen Gerichts appellierte Dionysius Vrenz zunächst an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen, der sich vergeblich bei der ersten Instanz um die Herausgabe der acta priora bemühte. Daraufhin appelliert Vrenz ans RKG, doch verweigern Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts weiterhin unter Berufung auf Rechtsgebrauch und gemeines Recht der Stadt Maastricht sowie auf die in der Goldenen Bulle Karls IV. 1349 für Brabant zugrunde gelegten alten Freiheiten von Brabant die Parition der RKG- compulsoriales. Mit RKG-Urteil vom 27.8.1529 werden RKG- arctiores compulsiorales und die Inhibition bei Poen der Acht erkannt. Aufgrund der fortgesetzten Verweigerung des Brabantischen Gerichts erfolgt mit RKG-Urteil vom 28.5.1530 die Litiscontestation im Achtverfahren. Schultheiß und Schöffen verweisen zu ihrer Entschuldigung auf ein von der Brabantischen Regierung zu Brüssel erlassenes Verbot. Am 30.1.1531 ergeht ein RKG-Achturteil gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht. Ks. Karl V., zugleich Herzog von Brabant, schickt dagegen den kaiserlichen Rat Schepper mit dem Befehl zur Aufhebung der am RKG verhängten Reichsacht nach Speyer. Gegen diese am 5.6.1531 erfolgte Aufhebung der Reichsacht wendet der Appellant Vrenz ein, daß die zur Begründung herangezogenen kaiserlichen Privilegien über die Eingliederung Maastrichts in das Herzogtum Brabant erst pendente lite auf dem Reichtag zu Augsburg 1530 erlassen worden seien. Der Appellant erwirkt eine am 30.5.1533 ausgefertigte RKG-citatio ad videndum se restitui gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht. Mit RKG- Urteil vom 7.4.1535 wird die gegen das Kassationsurteil gebetene Restitution des Appellanten in den vorherigen Stand erkannt. Die weitere Auseinandersetzung am RKG um die Exekution der gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts verhängten Reichsacht wird bis 1542 fortgeführt. Wegen des Singens von Spottliedern auf den Kaiser wird dabei am 1.9.1535 auf Bitten des kaiserlichen bzw. brabantischen Prokurators ein Mandat gegen die Stadt Maastricht erkannt. Die Appellanten strengen wegen Verweigerung der Exekution der Reichsacht nun auch gegen Bürgermeister und Rat von Maastricht ein Achtverfahren an. Mit RKG-Urteil vom 5.4.1540 wird gegen die Stadt Maastricht die Reichsacht verhängt, doch erscheint am 15.4.1540 der Prokurator der Königin Maria von Ungarn und Böhmen als Statthalterin der Niederlande am RKG, um die kaiserliche Suspension der Reichsacht für zunächst vier Monate zu übergeben. Die Bitten der Appellanten, um Exekution der Reichsacht bleiben erfolglos, mit RKG-Urteil vom 11.3.1541 werden sie mit ihrem Anliegen an Kaiser und Reichsstände verwiesen.
Im Streit um den Verkauf eines in Maastricht gelegenen Hauses urteilten Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts von Maastricht zugunsten des Lamprecht von Ketzingen. Johann von der Mare appellierte dagegen zunächst nach Aachen; sein Appellationsprozeß wurde dort aber angeblich zurückgewiesen. Für den Appellationsprozeß am RKG verweigern Schultheiß und Schöffen von Maastricht die Herausgabe der acta priora; gegen sie ergehen RKG-compulsoriales und arctiores compulsoriales.
Im Streit um ein Haus in Maastricht genannt der Nieuwe Kelder fällten Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts ein Urteil gegen die Appellantin, die sich dagegen zunächst an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen als nächsthöhere Instanz wandte. Dieser habe den Appellationsprozeß jedoch abgeschlagen (iusticiam denegiert) und sie an das RKG verwiesen. Am RKG wird am 22.5.1534 auf compulsoriales gegen die Vorinstanz zur Herausgabe der acta priora erkannt. Den RKG-Boten, der die compulsoriales insinuieren will, nehmen die Schöffen des brabantischen Gerichts zu Maastricht gefangen und antworten ihm, ”sie schiessen off das Cammergericht“. Die Appellantin protestiert dagegen, daß die Exekution des Maastrichter Urteils pendente appellatione erfolgt und sie mit ihren Kindern gewaltsam aus dem strittigen Haus vertrieben worden sei. Mit dem Beschluss über arctiores compulsoriales gegen die Vorinstanz bricht das Prozeßprotokoll am 26.5.1535 ab.
Barbara Heris appelliert an das RKG gegen ein durch Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts zu Maastricht für Johann Heris ausgesprochenes Urteil, nachdem eine Appellation an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen wegen der Verweigerung der Apostelbriefe und der Vorakten durch die Richter der ersten Instanz sowie durch das Ausbleiben des Appellaten gescheitert war. Die Bitte der Appellantin um RKG-Ladung und compulsoriales wird zunächst am 15.9.1533 abgeschlagen. Schließlich ergehen jedoch am 23.12.1533 die Ladung an den Appellaten und die compulsoriales an die Vorinstanz. Am 26.6.1534 wird auf arctiores compulsoriales und citatio ad videndum erkannt. Auf die am 26.5.1535 hin durch RKG-Urteil erkannte Kontumaz bittet der Prokurator der Appellantin um ein Urteil in der Appellationssache.
3. Buchstabe C
In der Auseinandersetzung um eine Schuld von 837 Gulden für verkaufte Wolle appelliert Heinrich Moseler gegen ein Urteil des Laaggerichts zu Maastricht. Der Appellat erhebt unter Hinweis auf die Zugehörigkeit Maastrichts zu Brabant und die von Ks. Maximilian I. auf Bitten der Stadt Maastricht bestätigten brabantischen Privilegien forideklinatorische Einreden. Auch die Vorinstanz verweigert mit dieser Begründung die Herausgabe der acta priora. Der Appellant verweist dagegen auf den Sonderstatus der Stadt Maastricht als zur Hälfte brabantisch und zur Hälfte dem Bischof von Lüttich gehörig: Die angeführten Privilegien berührten daher den Rechtszug von Gerichten der Stadt Maastricht nicht.
Im Streit um rückständige Zahlungen aus einer im Jahre 1510 von Lorenz Meiss getätigten Verschreibung einer jährlichen Rente von vierzig Goldgulden Frankfurter Währung an Peter Feustgen, seine Frau und ihre Erben gegen zwei Erbbriefe über 100 Gulden Maastrichter Währung fällten Schultheiß und Schöffen des Bischöflich-Lüttichschen Gerichts zu Maastricht auf Unterweisung durch den Aachener Oberhof ein Urteil gegen Sophie Feustgen. Diese appelliert dagegen an das RKG und verweist auf den sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Währungsverfall.
Eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Maastrichter Bürgern Gottfried von der Molen und Friedrich Burchart um gegenseitige Forderungen war zunächst vor dem Offizial des Bischofs von Lüttich verhandelt, dann aber gütlich durch von den Kontrahenten benannte Schiedsrichter beigelegt worden. Beide Parteien hatten sich unter Einsatz ihrer Güter und ihres Hausrats als Kautionsleistung zur Erfüllung des Schiedsspruchs verpflichtet, Gottfried von der Molen vor Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht, Friedrich Burchart vor Schultheiß und Schöffen des dortigen Lütticher Gerichts. Den Appellanten zufolge soll Friedrich Burchart jedoch im Nachhinein unter Hinweis auf seine Stellung als Lütticher secretarius die Zuständigkeit des weltlichen Lütticher Gerichts zu Maastricht für seine Person geleugnet und die Erfüllung des Schiedsspruchs verweigert haben. Daraufhin habe er sich unter Zurücklassung seines Hausrats und seiner Ehefrau Oda nach Lüttich abgesetzt. Auf Drängen des Gottfried von der Molen hätten Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts zu Maastricht schließlich den Hausrat und die Mobilien des Friedrich Burchart inventarisiert und arrestiert. Friedrich Burchart soll im Gegenzug behauptet haben, sein Hab und Gut sei von Bürgermeister, Rat, Schultheiß und Schöffen der Stadt Maastricht ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt worden; er klagte deshalb vor Schultheiß und Schöffen der Stadt Huy auf Arrestierung der dort befindlichen Güter des an der Auseinandersetzung bis dahin unbeteiligten Maastrichter Kaufmanns Mattheis de Viseto. Das Gericht von Huy habe diesen Prozeß jedoch nach längerer Verhandlung an Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts zu Maastricht als zuständiges Gericht remittiert, das nun mit seinem Urteil die Arrestierung aufhob. Gegen dieses Urteil appellieren Bürgermeister und Rat der Stadt Maastricht an das RKG: Für die Inventarisierung und Arrestierung der Güter des Friedrich Burchart könnten weder einzelne Maastrichter Bürger noch Bürgermeister und Rat als Vertreter der Gemeinde haftbar gemacht werden. In den Prozeß einbezogen ist ferner die Appellation gegen pendente appellatione am RKG ergangene Arrestationsurteile der Gerichte von Zichen (Sichen) und Bilzen (Bilsen), bei denen Friedrich Burchart in ähnlicher Weise die Arrestation von dort befindlichen Gütern von Maastrichter Bürgern erreicht haben soll. Gegen die Lütticher Schöffen zu Maastricht ergehen am 17.6.1501 RKG-compulsoriales wegen Herausgabe der Vorakten; gegen den bis dahin nicht am RKG erschienen Appellaten erfolgt am 17.6.1501 eine Ladung auf die Acht. Gegen das Achtverfahren wendet der Appellat ein, daß die Fristversäumnis durch Verhinderung seines Anwalts und durch laufende Verhandlungen über eine gütliche Einigung begründet sei. Auf Bitten des Appellaten wird ein Beweisverfahren eingeleitet, dessen Zeugenaussagen 1509 in den Prozeß eingebracht werden.
10. Buchstabe K
Jakob Möhne appelliert an das RKG gegen ein Urteil des Aachener Schöffenstuhls, das ihn vom Zeitpunkt der Litisconstestation in dieser Auseinandersetzung an zur Abtretung der Halbscheid des Pintier Landhofs (Landhöffs) an den Appellaten verpflichtet.
Im laufenden Appellationsprozeß um die Gültigkeit eines Einkindschaftsvertrags (vgl. 143 / M 1855) klagt Nikolaus Meier gegen pendente appellatione verübte attentata der Appellaten: Diese seien in sein Haus eingebrochen, hätten seine Tochter vertrieben, das Mobiliar zerstört und das Vieh aus den Ställen getrieben.
Johann von der Mare klagt gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts der Stadt Maastricht: Diese sollen ihn während des am RKG anhängigen Appellationsprozesses in der Auseinandersetzung mit Lamprecht von Ketzingen auf Anzeige seiner Nachbarin Ida Montz wegen nicht erlaubten Durchbruchs eines Fensters in seinem Haus gefangen genommen, verurteilt und ihm die linke Hand abgeschlagen haben.
Bei ihrer Heirat mit Dionysius Vrenz hatte dessen Frau Helwig 1499 gegen eine Zahlung von 600 Horner Gulden auf ein in ihrem Eigentum befindliches, aus dem Erbe ihres Vaters stammendes Haus zu Maastricht verzichtet. Der Nießbrauch an diesem Haus stand sowohl vor als auch nach dem Verzicht ihrer in zweiter Ehe mit Wilhelm von Linden, dem Vater des Appellaten, verheirateten Mutter zu. Nach deren Tod klagte Dionysius Vrenz vor Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht auf Rückerstattung des Hauses, das von ihm nun auf 1000 Gulden geschätzt wurde. Seine Frau Helwig sei zu der Abtretung gezwungen worden; zudem sei eine Veräußerung nicht möglich, wenn wie in diesem Fall Eigentum und Nießbrauch auseinanderfielen. Gegen das zugunsten Philipps von Linden ausgesprochene Urteil des Brabantischen Gerichts appellierte Dionysius Vrenz zunächst an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen, der sich vergeblich bei der ersten Instanz um die Herausgabe der acta priora bemühte. Daraufhin appelliert Vrenz ans RKG, doch verweigern Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts weiterhin unter Berufung auf Rechtsgebrauch und gemeines Recht der Stadt Maastricht sowie auf die in der Goldenen Bulle Karls IV. 1349 für Brabant zugrunde gelegten alten Freiheiten von Brabant die Parition der RKG- compulsoriales. Mit RKG-Urteil vom 27.8.1529 werden RKG- arctiores compulsiorales und die Inhibition bei Poen der Acht erkannt. Aufgrund der fortgesetzten Verweigerung des Brabantischen Gerichts erfolgt mit RKG-Urteil vom 28.5.1530 die Litiscontestation im Achtverfahren. Schultheiß und Schöffen verweisen zu ihrer Entschuldigung auf ein von der Brabantischen Regierung zu Brüssel erlassenes Verbot. Am 30.1.1531 ergeht ein RKG-Achturteil gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht. Ks. Karl V., zugleich Herzog von Brabant, schickt dagegen den kaiserlichen Rat Schepper mit dem Befehl zur Aufhebung der am RKG verhängten Reichsacht nach Speyer. Gegen diese am 5.6.1531 erfolgte Aufhebung der Reichsacht wendet der Appellant Vrenz ein, daß die zur Begründung herangezogenen kaiserlichen Privilegien über die Eingliederung Maastrichts in das Herzogtum Brabant erst pendente lite auf dem Reichtag zu Augsburg 1530 erlassen worden seien. Der Appellant erwirkt eine am 30.5.1533 ausgefertigte RKG-citatio ad videndum se restitui gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht. Mit RKG- Urteil vom 7.4.1535 wird die gegen das Kassationsurteil gebetene Restitution des Appellanten in den vorherigen Stand erkannt. Die weitere Auseinandersetzung am RKG um die Exekution der gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts verhängten Reichsacht wird bis 1542 fortgeführt. Wegen des Singens von Spottliedern auf den Kaiser wird dabei am 1.9.1535 auf Bitten des kaiserlichen bzw. brabantischen Prokurators ein Mandat gegen die Stadt Maastricht erkannt. Die Appellanten strengen wegen Verweigerung der Exekution der Reichsacht nun auch gegen Bürgermeister und Rat von Maastricht ein Achtverfahren an. Mit RKG-Urteil vom 5.4.1540 wird gegen die Stadt Maastricht die Reichsacht verhängt, doch erscheint am 15.4.1540 der Prokurator der Königin Maria von Ungarn und Böhmen als Statthalterin der Niederlande am RKG, um die kaiserliche Suspension der Reichsacht für zunächst vier Monate zu übergeben. Die Bitten der Appellanten, um Exekution der Reichsacht bleiben erfolglos, mit RKG-Urteil vom 11.3.1541 werden sie mit ihrem Anliegen an Kaiser und Reichsstände verwiesen.
Im Streit um den Verkauf eines in Maastricht gelegenen Hauses urteilten Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts von Maastricht zugunsten des Lamprecht von Ketzingen. Johann von der Mare appellierte dagegen zunächst nach Aachen; sein Appellationsprozeß wurde dort aber angeblich zurückgewiesen. Für den Appellationsprozeß am RKG verweigern Schultheiß und Schöffen von Maastricht die Herausgabe der acta priora; gegen sie ergehen RKG-compulsoriales und arctiores compulsoriales.
Im Streit um ein Haus in Maastricht genannt der Nieuwe Kelder fällten Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts ein Urteil gegen die Appellantin, die sich dagegen zunächst an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen als nächsthöhere Instanz wandte. Dieser habe den Appellationsprozeß jedoch abgeschlagen (iusticiam denegiert) und sie an das RKG verwiesen. Am RKG wird am 22.5.1534 auf compulsoriales gegen die Vorinstanz zur Herausgabe der acta priora erkannt. Den RKG-Boten, der die compulsoriales insinuieren will, nehmen die Schöffen des brabantischen Gerichts zu Maastricht gefangen und antworten ihm, ”sie schiessen off das Cammergericht“. Die Appellantin protestiert dagegen, daß die Exekution des Maastrichter Urteils pendente appellatione erfolgt und sie mit ihren Kindern gewaltsam aus dem strittigen Haus vertrieben worden sei. Mit dem Beschluss über arctiores compulsoriales gegen die Vorinstanz bricht das Prozeßprotokoll am 26.5.1535 ab.
Barbara Heris appelliert an das RKG gegen ein durch Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts zu Maastricht für Johann Heris ausgesprochenes Urteil, nachdem eine Appellation an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen wegen der Verweigerung der Apostelbriefe und der Vorakten durch die Richter der ersten Instanz sowie durch das Ausbleiben des Appellaten gescheitert war. Die Bitte der Appellantin um RKG-Ladung und compulsoriales wird zunächst am 15.9.1533 abgeschlagen. Schließlich ergehen jedoch am 23.12.1533 die Ladung an den Appellaten und die compulsoriales an die Vorinstanz. Am 26.6.1534 wird auf arctiores compulsoriales und citatio ad videndum erkannt. Auf die am 26.5.1535 hin durch RKG-Urteil erkannte Kontumaz bittet der Prokurator der Appellantin um ein Urteil in der Appellationssache.
3. Buchstabe C
In der Auseinandersetzung um eine Schuld von 837 Gulden für verkaufte Wolle appelliert Heinrich Moseler gegen ein Urteil des Laaggerichts zu Maastricht. Der Appellat erhebt unter Hinweis auf die Zugehörigkeit Maastrichts zu Brabant und die von Ks. Maximilian I. auf Bitten der Stadt Maastricht bestätigten brabantischen Privilegien forideklinatorische Einreden. Auch die Vorinstanz verweigert mit dieser Begründung die Herausgabe der acta priora. Der Appellant verweist dagegen auf den Sonderstatus der Stadt Maastricht als zur Hälfte brabantisch und zur Hälfte dem Bischof von Lüttich gehörig: Die angeführten Privilegien berührten daher den Rechtszug von Gerichten der Stadt Maastricht nicht.
Im Streit um rückständige Zahlungen aus einer im Jahre 1510 von Lorenz Meiss getätigten Verschreibung einer jährlichen Rente von vierzig Goldgulden Frankfurter Währung an Peter Feustgen, seine Frau und ihre Erben gegen zwei Erbbriefe über 100 Gulden Maastrichter Währung fällten Schultheiß und Schöffen des Bischöflich-Lüttichschen Gerichts zu Maastricht auf Unterweisung durch den Aachener Oberhof ein Urteil gegen Sophie Feustgen. Diese appelliert dagegen an das RKG und verweist auf den sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Währungsverfall.
Eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Maastrichter Bürgern Gottfried von der Molen und Friedrich Burchart um gegenseitige Forderungen war zunächst vor dem Offizial des Bischofs von Lüttich verhandelt, dann aber gütlich durch von den Kontrahenten benannte Schiedsrichter beigelegt worden. Beide Parteien hatten sich unter Einsatz ihrer Güter und ihres Hausrats als Kautionsleistung zur Erfüllung des Schiedsspruchs verpflichtet, Gottfried von der Molen vor Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht, Friedrich Burchart vor Schultheiß und Schöffen des dortigen Lütticher Gerichts. Den Appellanten zufolge soll Friedrich Burchart jedoch im Nachhinein unter Hinweis auf seine Stellung als Lütticher secretarius die Zuständigkeit des weltlichen Lütticher Gerichts zu Maastricht für seine Person geleugnet und die Erfüllung des Schiedsspruchs verweigert haben. Daraufhin habe er sich unter Zurücklassung seines Hausrats und seiner Ehefrau Oda nach Lüttich abgesetzt. Auf Drängen des Gottfried von der Molen hätten Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts zu Maastricht schließlich den Hausrat und die Mobilien des Friedrich Burchart inventarisiert und arrestiert. Friedrich Burchart soll im Gegenzug behauptet haben, sein Hab und Gut sei von Bürgermeister, Rat, Schultheiß und Schöffen der Stadt Maastricht ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt worden; er klagte deshalb vor Schultheiß und Schöffen der Stadt Huy auf Arrestierung der dort befindlichen Güter des an der Auseinandersetzung bis dahin unbeteiligten Maastrichter Kaufmanns Mattheis de Viseto. Das Gericht von Huy habe diesen Prozeß jedoch nach längerer Verhandlung an Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts zu Maastricht als zuständiges Gericht remittiert, das nun mit seinem Urteil die Arrestierung aufhob. Gegen dieses Urteil appellieren Bürgermeister und Rat der Stadt Maastricht an das RKG: Für die Inventarisierung und Arrestierung der Güter des Friedrich Burchart könnten weder einzelne Maastrichter Bürger noch Bürgermeister und Rat als Vertreter der Gemeinde haftbar gemacht werden. In den Prozeß einbezogen ist ferner die Appellation gegen pendente appellatione am RKG ergangene Arrestationsurteile der Gerichte von Zichen (Sichen) und Bilzen (Bilsen), bei denen Friedrich Burchart in ähnlicher Weise die Arrestation von dort befindlichen Gütern von Maastrichter Bürgern erreicht haben soll. Gegen die Lütticher Schöffen zu Maastricht ergehen am 17.6.1501 RKG-compulsoriales wegen Herausgabe der Vorakten; gegen den bis dahin nicht am RKG erschienen Appellaten erfolgt am 17.6.1501 eine Ladung auf die Acht. Gegen das Achtverfahren wendet der Appellat ein, daß die Fristversäumnis durch Verhinderung seines Anwalts und durch laufende Verhandlungen über eine gütliche Einigung begründet sei. Auf Bitten des Appellaten wird ein Beweisverfahren eingeleitet, dessen Zeugenaussagen 1509 in den Prozeß eingebracht werden.
10. Buchstabe K
Jakob Möhne appelliert an das RKG gegen ein Urteil des Aachener Schöffenstuhls, das ihn vom Zeitpunkt der Litisconstestation in dieser Auseinandersetzung an zur Abtretung der Halbscheid des Pintier Landhofs (Landhöffs) an den Appellaten verpflichtet.
Im laufenden Appellationsprozeß um die Gültigkeit eines Einkindschaftsvertrags (vgl. 143 / M 1855) klagt Nikolaus Meier gegen pendente appellatione verübte attentata der Appellaten: Diese seien in sein Haus eingebrochen, hätten seine Tochter vertrieben, das Mobiliar zerstört und das Vieh aus den Ställen getrieben.
Johann von der Mare klagt gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts der Stadt Maastricht: Diese sollen ihn während des am RKG anhängigen Appellationsprozesses in der Auseinandersetzung mit Lamprecht von Ketzingen auf Anzeige seiner Nachbarin Ida Montz wegen nicht erlaubten Durchbruchs eines Fensters in seinem Haus gefangen genommen, verurteilt und ihm die linke Hand abgeschlagen haben.
Bei ihrer Heirat mit Dionysius Vrenz hatte dessen Frau Helwig 1499 gegen eine Zahlung von 600 Horner Gulden auf ein in ihrem Eigentum befindliches, aus dem Erbe ihres Vaters stammendes Haus zu Maastricht verzichtet. Der Nießbrauch an diesem Haus stand sowohl vor als auch nach dem Verzicht ihrer in zweiter Ehe mit Wilhelm von Linden, dem Vater des Appellaten, verheirateten Mutter zu. Nach deren Tod klagte Dionysius Vrenz vor Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht auf Rückerstattung des Hauses, das von ihm nun auf 1000 Gulden geschätzt wurde. Seine Frau Helwig sei zu der Abtretung gezwungen worden; zudem sei eine Veräußerung nicht möglich, wenn wie in diesem Fall Eigentum und Nießbrauch auseinanderfielen. Gegen das zugunsten Philipps von Linden ausgesprochene Urteil des Brabantischen Gerichts appellierte Dionysius Vrenz zunächst an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen, der sich vergeblich bei der ersten Instanz um die Herausgabe der acta priora bemühte. Daraufhin appelliert Vrenz ans RKG, doch verweigern Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts weiterhin unter Berufung auf Rechtsgebrauch und gemeines Recht der Stadt Maastricht sowie auf die in der Goldenen Bulle Karls IV. 1349 für Brabant zugrunde gelegten alten Freiheiten von Brabant die Parition der RKG- compulsoriales. Mit RKG-Urteil vom 27.8.1529 werden RKG- arctiores compulsiorales und die Inhibition bei Poen der Acht erkannt. Aufgrund der fortgesetzten Verweigerung des Brabantischen Gerichts erfolgt mit RKG-Urteil vom 28.5.1530 die Litiscontestation im Achtverfahren. Schultheiß und Schöffen verweisen zu ihrer Entschuldigung auf ein von der Brabantischen Regierung zu Brüssel erlassenes Verbot. Am 30.1.1531 ergeht ein RKG-Achturteil gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht. Ks. Karl V., zugleich Herzog von Brabant, schickt dagegen den kaiserlichen Rat Schepper mit dem Befehl zur Aufhebung der am RKG verhängten Reichsacht nach Speyer. Gegen diese am 5.6.1531 erfolgte Aufhebung der Reichsacht wendet der Appellant Vrenz ein, daß die zur Begründung herangezogenen kaiserlichen Privilegien über die Eingliederung Maastrichts in das Herzogtum Brabant erst pendente lite auf dem Reichtag zu Augsburg 1530 erlassen worden seien. Der Appellant erwirkt eine am 30.5.1533 ausgefertigte RKG-citatio ad videndum se restitui gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht. Mit RKG- Urteil vom 7.4.1535 wird die gegen das Kassationsurteil gebetene Restitution des Appellanten in den vorherigen Stand erkannt. Die weitere Auseinandersetzung am RKG um die Exekution der gegen Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts verhängten Reichsacht wird bis 1542 fortgeführt. Wegen des Singens von Spottliedern auf den Kaiser wird dabei am 1.9.1535 auf Bitten des kaiserlichen bzw. brabantischen Prokurators ein Mandat gegen die Stadt Maastricht erkannt. Die Appellanten strengen wegen Verweigerung der Exekution der Reichsacht nun auch gegen Bürgermeister und Rat von Maastricht ein Achtverfahren an. Mit RKG-Urteil vom 5.4.1540 wird gegen die Stadt Maastricht die Reichsacht verhängt, doch erscheint am 15.4.1540 der Prokurator der Königin Maria von Ungarn und Böhmen als Statthalterin der Niederlande am RKG, um die kaiserliche Suspension der Reichsacht für zunächst vier Monate zu übergeben. Die Bitten der Appellanten, um Exekution der Reichsacht bleiben erfolglos, mit RKG-Urteil vom 11.3.1541 werden sie mit ihrem Anliegen an Kaiser und Reichsstände verwiesen.
Im Streit um den Verkauf eines in Maastricht gelegenen Hauses urteilten Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts von Maastricht zugunsten des Lamprecht von Ketzingen. Johann von der Mare appellierte dagegen zunächst nach Aachen; sein Appellationsprozeß wurde dort aber angeblich zurückgewiesen. Für den Appellationsprozeß am RKG verweigern Schultheiß und Schöffen von Maastricht die Herausgabe der acta priora; gegen sie ergehen RKG-compulsoriales und arctiores compulsoriales.
Im Streit um ein Haus in Maastricht genannt der Nieuwe Kelder fällten Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts ein Urteil gegen die Appellantin, die sich dagegen zunächst an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen als nächsthöhere Instanz wandte. Dieser habe den Appellationsprozeß jedoch abgeschlagen (iusticiam denegiert) und sie an das RKG verwiesen. Am RKG wird am 22.5.1534 auf compulsoriales gegen die Vorinstanz zur Herausgabe der acta priora erkannt. Den RKG-Boten, der die compulsoriales insinuieren will, nehmen die Schöffen des brabantischen Gerichts zu Maastricht gefangen und antworten ihm, ”sie schiessen off das Cammergericht“. Die Appellantin protestiert dagegen, daß die Exekution des Maastrichter Urteils pendente appellatione erfolgt und sie mit ihren Kindern gewaltsam aus dem strittigen Haus vertrieben worden sei. Mit dem Beschluss über arctiores compulsoriales gegen die Vorinstanz bricht das Prozeßprotokoll am 26.5.1535 ab.
Barbara Heris appelliert an das RKG gegen ein durch Schultheiß und Schöffen des brabantischen Gerichts zu Maastricht für Johann Heris ausgesprochenes Urteil, nachdem eine Appellation an den königlichen Schöffenstuhl zu Aachen wegen der Verweigerung der Apostelbriefe und der Vorakten durch die Richter der ersten Instanz sowie durch das Ausbleiben des Appellaten gescheitert war. Die Bitte der Appellantin um RKG-Ladung und compulsoriales wird zunächst am 15.9.1533 abgeschlagen. Schließlich ergehen jedoch am 23.12.1533 die Ladung an den Appellaten und die compulsoriales an die Vorinstanz. Am 26.6.1534 wird auf arctiores compulsoriales und citatio ad videndum erkannt. Auf die am 26.5.1535 hin durch RKG-Urteil erkannte Kontumaz bittet der Prokurator der Appellantin um ein Urteil in der Appellationssache.
3. Buchstabe C
In der Auseinandersetzung um eine Schuld von 837 Gulden für verkaufte Wolle appelliert Heinrich Moseler gegen ein Urteil des Laaggerichts zu Maastricht. Der Appellat erhebt unter Hinweis auf die Zugehörigkeit Maastrichts zu Brabant und die von Ks. Maximilian I. auf Bitten der Stadt Maastricht bestätigten brabantischen Privilegien forideklinatorische Einreden. Auch die Vorinstanz verweigert mit dieser Begründung die Herausgabe der acta priora. Der Appellant verweist dagegen auf den Sonderstatus der Stadt Maastricht als zur Hälfte brabantisch und zur Hälfte dem Bischof von Lüttich gehörig: Die angeführten Privilegien berührten daher den Rechtszug von Gerichten der Stadt Maastricht nicht.
Im Streit um rückständige Zahlungen aus einer im Jahre 1510 von Lorenz Meiss getätigten Verschreibung einer jährlichen Rente von vierzig Goldgulden Frankfurter Währung an Peter Feustgen, seine Frau und ihre Erben gegen zwei Erbbriefe über 100 Gulden Maastrichter Währung fällten Schultheiß und Schöffen des Bischöflich-Lüttichschen Gerichts zu Maastricht auf Unterweisung durch den Aachener Oberhof ein Urteil gegen Sophie Feustgen. Diese appelliert dagegen an das RKG und verweist auf den sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Währungsverfall.
Eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Maastrichter Bürgern Gottfried von der Molen und Friedrich Burchart um gegenseitige Forderungen war zunächst vor dem Offizial des Bischofs von Lüttich verhandelt, dann aber gütlich durch von den Kontrahenten benannte Schiedsrichter beigelegt worden. Beide Parteien hatten sich unter Einsatz ihrer Güter und ihres Hausrats als Kautionsleistung zur Erfüllung des Schiedsspruchs verpflichtet, Gottfried von der Molen vor Schultheiß und Schöffen des Brabantischen Gerichts zu Maastricht, Friedrich Burchart vor Schultheiß und Schöffen des dortigen Lütticher Gerichts. Den Appellanten zufolge soll Friedrich Burchart jedoch im Nachhinein unter Hinweis auf seine Stellung als Lütticher secretarius die Zuständigkeit des weltlichen Lütticher Gerichts zu Maastricht für seine Person geleugnet und die Erfüllung des Schiedsspruchs verweigert haben. Daraufhin habe er sich unter Zurücklassung seines Hausrats und seiner Ehefrau Oda nach Lüttich abgesetzt. Auf Drängen des Gottfried von der Molen hätten Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts zu Maastricht schließlich den Hausrat und die Mobilien des Friedrich Burchart inventarisiert und arrestiert. Friedrich Burchart soll im Gegenzug behauptet haben, sein Hab und Gut sei von Bürgermeister, Rat, Schultheiß und Schöffen der Stadt Maastricht ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt worden; er klagte deshalb vor Schultheiß und Schöffen der Stadt Huy auf Arrestierung der dort befindlichen Güter des an der Auseinandersetzung bis dahin unbeteiligten Maastrichter Kaufmanns Mattheis de Viseto. Das Gericht von Huy habe diesen Prozeß jedoch nach längerer Verhandlung an Schultheiß und Schöffen des Lütticher Gerichts zu Maastricht als zuständiges Gericht remittiert, das nun mit seinem Urteil die Arrestierung aufhob. Gegen dieses Urteil appellieren Bürgermeister und Rat der Stadt Maastricht an das RKG: Für die Inventarisierung und Arrestierung der Güter des Friedrich Burchart könnten weder einzelne Maastrichter Bürger noch Bürgermeister und Rat als Vertreter der Gemeinde haftbar gemacht werden. In den Prozeß einbezogen ist ferner die Appellation gegen pendente appellatione am RKG ergangene Arrestationsurteile der Gerichte von Zichen (Sichen) und Bilzen (Bilsen), bei denen Friedrich Burchart in ähnlicher Weise die Arrestation von dort befindlichen Gütern von Maastrichter Bürgern erreicht haben soll. Gegen die Lütticher Schöffen zu Maastricht ergehen am 17.6.1501 RKG-compulsoriales wegen Herausgabe der Vorakten; gegen den bis dahin nicht am RKG erschienen Appellaten erfolgt am 17.6.1501 eine Ladung auf die Acht. Gegen das Achtverfahren wendet der Appellat ein, daß die Fristversäumnis durch Verhinderung seines Anwalts und durch laufende Verhandlungen über eine gütliche Einigung begründet sei. Auf Bitten des Appellaten wird ein Beweisverfahren eingeleitet, dessen Zeugenaussagen 1509 in den Prozeß eingebracht werden.
10. Buchstabe K
Jakob Möhne appelliert an das RKG gegen ein Urteil des Aachener Schöffenstuhls, das ihn vom Zeitpunkt der Litisconstestation in dieser Auseinandersetzung an zur Abtretung der Halbscheid des Pintier Landhofs (Landhöffs) an den Appellaten verpflichtet.