Allgemeine Rechtsfragen zum Lotteriewesen

Sachakte

Enthaeltvermerke: Enthält: Begriff "Öffentlichkeit" nach der Lotterieverordnung; Gestaltung der Gewinnpläne; Beteiligung mehrerer Firmen an einer gemeinsamen Warenlotterie mit Freilosen als genehmigungspflichtige Ausspielung; Genehmigungspflicht für Lotterien und Ausspielungen mit in Zeitungen abgedruckten Teilnahmescheinen; Beurteilung eines touristischen Verkehrssicherheits-Wettbewerbes als genehmigungspflichtige Ausspielung ("BP Zoomkana 1960" der BP Benzin und Petroleum AG, Hamburg); Gültigkeit der Lotterieverordnung vom 1.6.1955; Lotto-Veranstaltungen; Beteiligung von Kindern an Lotterien; Höhe des erlaubten Spielkapitals bei einer Tombola; Angabe des Gewinns und der Höhe des Gewinnwertes in den Gewinnlosen bei Losbrieflotterien; Prozentsatz für die Barauszahlung von Sachgewinnen; Genehmigungspflicht einer Ausspielung mit Gewinnchancen beim Kauf einer Ware ("versteckter Einsatz") mit losähnlichem Aufdruck in der Verpackung; Fortlaufende Nummerierung der Lose bei Warenlosbrieflotterien; Anfechtung von Ablehnungsbescheiden in Lotterieangelegenheiten; Lotteriesteuerfreiheit bei Kleinlotterien; Verwaltungsgebühr für Lotteriegenehmigungen)

Object Details

• Reference number: NW 0160, 260

References and Relationships

• Context: Innenministerium - Lotterien >> 2. Lotterien und Ausspielungen >> 2.1. Generalia >> 2.1.2. Allgemeine Rechtsfragen
• Holding: NW 0160 Innenministerium - Lotterien

Contributors, Places and Time

• Provenance: Innenministerium
• Date of creation: 1950-1972

Further information

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• Delivered via: Archive in NRW
• Last update: 30.04.2025, 2:37 PM CEST