Sachakte

Allgemeine Rechtsfragen zum Lotteriewesen

Enthaeltvermerke: Enthält: Begriff "Öffentlichkeit" nach der Lotterieverordnung; Gestaltung der Gewinnpläne; Beteiligung mehrerer Firmen an einer gemeinsamen Warenlotterie mit Freilosen als genehmigungspflichtige Ausspielung; Genehmigungspflicht für Lotterien und Ausspielungen mit in Zeitungen abgedruckten Teilnahmescheinen; Beurteilung eines touristischen Verkehrssicherheits-Wettbewerbes als genehmigungspflichtige Ausspielung ("BP Zoomkana 1960" der BP Benzin und Petroleum AG, Hamburg); Gültigkeit der Lotterieverordnung vom 1.6.1955; Lotto-Veranstaltungen; Beteiligung von Kindern an Lotterien; Höhe des erlaubten Spielkapitals bei einer Tombola; Angabe des Gewinns und der Höhe des Gewinnwertes in den Gewinnlosen bei Losbrieflotterien; Prozentsatz für die Barauszahlung von Sachgewinnen; Genehmigungspflicht einer Ausspielung mit Gewinnchancen beim Kauf einer Ware ("versteckter Einsatz") mit losähnlichem Aufdruck in der Verpackung; Fortlaufende Nummerierung der Lose bei Warenlosbrieflotterien; Anfechtung von Ablehnungsbescheiden in Lotterieangelegenheiten; Lotteriesteuerfreiheit bei Kleinlotterien; Verwaltungsgebühr für Lotteriegenehmigungen)

Kontext
Innenministerium - Lotterien >> 2. Lotterien und Ausspielungen >> 2.1. Generalia >> 2.1.2. Allgemeine Rechtsfragen
Bestand
NW 0160 Innenministerium - Lotterien

Laufzeit
1950-1972

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Provenienz
Innenministerium
Geliefert über
Letzte Aktualisierung
17.09.2025, 14:48 MESZ

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Objekttyp

  • Sachakte

Entstanden

  • 1950-1972

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