Schriftgut

Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (RiVASt): Einfügung der Nr. 106 a und zu Nr. 163; Änderung der Nr. 199 RiVASt

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Enthält u.a.:
Abgabe der Erklärung gegenüber einem ausländischen Staat betr. Auslieferungsersuchen.- Regelung der Zuständigkeit
Erweiterung der Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes im Rechtshilfeverkehr mit Großbritannien u.a. Ländern des anglo-amerikanischen Rechtskreises
Übersendung von Staatenlose betreffende Mitteilung an das Strafregister.- Wegfall

Reference number
Bundesarchiv, BArch B 141/91904
Former reference number
Aktenzeichen: 9350/2-1
Language of the material
deutsch

Context
Bundesministerium der Justiz >> B 141 Bundesministerium der Justiz >> (9) Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten >> (93) Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts >> (935) Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland.- Innerdeutsche Regelung >> Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (RiVASt)
Holding
BArch B 141 Bundesministerium der Justiz

Provenance
Bundesministerium der Justiz (BMJ), 1949-
Date of creation
1960-1961

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Last update
30.01.2024, 2:23 PM CET

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  • Schriftgut

Associated

  • Bundesministerium der Justiz (BMJ), 1949-

Time of origin

  • 1960-1961

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