Bestand

Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR (Bestand)

Bestandsbeschreibung: Aufgaben und Organisation: Nach der ersten Justizreform in der DDR im Jahre 1952 wurde auch die Rechtsanwaltschaft in der DDR neu strukturiert. Am 15.05.1953 erging die Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte, der ein Musterstatut für die Kollegien als Anlage beigefügt war. Die Aufgaben der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege in der DDR erfordern, so hieß es in der Verordnung, "die Entwicklung ihres demokratischen Bewußtseins, die Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden und neue Formen der Organisation ihrer Tätigkeit." Die Bildung der Rechtsanwaltskollegien, die bis 1954 in allen Bezirken und in Berlin (Ost) abgeschlossen war, hatte einerseits die Vergenossenschaftlichung der Anwaltschaft, andererseits ihre Spaltung zur Folge: Neben den Kollegiumsanwälten praktizierten zugelassene Einzelanwälte, deren Zahl jedoch stetig abnahm. Das Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte legte Aufgaben, Mitgliedschaft, Organisation und Aufsicht fest. Die Aufgaben der Rechtsanwaltskollegien bestanden darin, Rechtshilfe zu leisten, Rechtsuchende zu beraten, die Wahrung der Rechte der Bürger zu gewährleisten sowie die Berufstätigkeit ihrer Mitglieder zu fördern. Ferner gehörten die politische Erziehung und die fachliche Qualifizierung der Mitglieder, deren Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit und im Alter und die Einrichtung öffentlicher und unentgeltlicher Rechtsberatungsstellen zu ihren Aufgaben. Höchstes Organ der Kollegien war die Mitgliederversammlung, die den Vorstand und die Revisionskommission wählte und Beschlüsse fasste. Der Vorstand wählte aus seiner Mitte den Vorsitzenden, seinen Stellv. und einen Schriftführer. Die Kontrolle über die Tätigkeit der Kollegien wurde vom Ministerium der Justiz ausgeübt.

Die bei den Rechtsanwaltskollegien bestehenden Revisionskommissionen hatten Einnahmen und Ausgaben und die Einhaltung der Pflichten der Kollegiumsmitglieder zu kontrollieren. Wurden Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Musterstatutes und der Geschäftsordnung, festgestellt, so waren die Vorstände verpflichtet, den gesetzlichen Zustand wieder herzustellen. Die Rechtsanwaltskollegien nutzten diesen Umstand, um sich mit der Zentralen Revisionskommission ein zentrales Koordinierungsorgan, eine Art Dachverband, zu schaffen, nicht zuletzt auch, um sich dem Druck des Ministeriums der Justiz zu entziehen. Am 14.06.1957 wurde die Zentrale Revisionskommission aus der Versammlung der Vorsitzenden der Kollegien formiert. Sie nahm ihre Tätigkeit zum 01.07.1957 auf. Der ZRK gehörten die Vorsitzenden der Rechtsanwaltskollegien an, sie wurde geleitet vom Vorsitzenden, seinem Stellv. und drei weiteren Mitgliedern. Die ZRK entwickelte sich zur Dachorganisation der Kollegien der Rechtsanwälte und wurde durch § 12 des Gesetzes über die Kollegien der Rechtsanwälte der DDR vom 17.12.1980 in den Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte umgewandelt. § 12 des Kollegiengesetzes regelte auch Stellung und Aufgaben des Rates. Den Vorsitz im Rat nahm der Vorsitzende des Berliner Kollegiums ein. Im Laufe des Jahres 1990 wurden die Kollegien der Rechtsanwälte formell aufgelöst. Vorsitzende der ZRK bzw. des Rates der Vorsitzenden waren Friedrich Wolff (1957-1970, 1984-1988, 1990), Gerhard Häusler (1970-1984) und Gregor Gysi (1989-1990).

Bestandsbeschreibung: Die Überlieferung ist lückenhaft. Einen Schwerpunkt bilden Leitungssitzungen, Tagungen und Seminare der ZRK, Statistiken und Analysen, Revisionen, Haushalt und Bilanzen. Außerdem ist Schriftverkehr mit dem Obersten Gericht, dem Generalstaatsanwalt, dem Ministerium der Justiz und mit dem VdJ der DDR überliefert. Die Tätigkeit der Kollegien in den Bezirken wird durch Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen dokumentiert. Überliefert sind auch Berichte über besondere juristische Probleme, Eingaben und Disziplinarverfahren sowie Gesetzentwürfe. Ergänzt wird die Überlieferung durch die im Bestand SED vorhandenen Unterlagen, vor allem Abt. Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED, Sitzungen des Sekretariates des ZK und des PB.

Zitierweise: BArch DY 64/...

Reference number of holding
Bundesarchiv, BArch DY 64
Extent
232 Aufbewahrungseinheiten; 0,0 laufende Meter
Language of the material
deutsch

Context
Bundesarchiv (Archivtektonik) >> Deutsche Demokratische Republik mit sowjetischer Besatzungszone (1945-1990) >> Organisationen und Verbände >> Organisationen

Date of creation of holding
1953-1990 (1992)

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Provenance
Kollegium der Rechtsanwälte, 1953-1992
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Last update
16.01.2024, 8:43 AM CET

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Object type

  • Bestand

Time of origin

  • 1953-1990 (1992)

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