Sitzung am 19.-20. Nov. 1998 in Bonn: Bd. 1-3

Schriftgut

Enthält u.a.:
TOP 5.1 Schwerpunkt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999;
TOP 5.2 Polizeiliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung des EURO;
TOP 5.3 Vorlage des Schengen-Erfahrungsberichts 1997;
TOP 6 Freiwillige Ausreisen in die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ);
TOP 7 Ausländerrechtliche Folgerungen aus dem Kosovo-Konflikt;
TOP 8 Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina;
TOP 9 Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Auftenthalt (Altfallregelung) sowie Erarbeitung von Lösungen für Einzelfälle;
TOP 10 Gemeinschaftsweite Volks- und Wohnungszählung im Jahre 2001;
TOP 11 Zukunft der Repräsentativen Wahlstatistik;
TOP 12 Arbeitsentwürfe zum Umweltgesetzbuch - Erstes Buch (UGB I) und Einführungsgesetz für ein Umweltgesetzbuch (EG-UGB);
TOP 13 Modellversuch "Teilzentralisierung der "Paßersatzbeschafffung" bei der Grenzschutzdirektion in Koblenz;
TOP 14 Deutsches Forum für Kriminalprävention;
TOP 15 Polizeiliche Nutzung des Amtlichen Topographischen Informationssystems (ATKIS);
TOP 16 Bewertung der bei der Faußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich gewonnenen Erfahrungen aus polizeilicher Sicht;
TOP 17 Musterentwurf einer Richtlinie für die Planung des Objektschutzes in einer außenpolitischen-militärischen Krise, im Verteidigungsfall und beim inneren Notstand (Objektschutzrichtlinie);
TOP 18 Staatsschutzkriminalität; Richtlinien zur Zusammenarbeit des BKA und der Länderpolizeien in fällen politisch motivierter Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung -VS-NfD- (Stand: 7.10.1998);
TOP 19 Verdachts- und ereignisunabhängig Identitätskontrollen;
TOP 20 Stärkere Ahndung schwerer Wirtschaftskriminalität;
TOP 21 Sachgerechter Umgang mit der Jugenddelinquenz;
TOP 22 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innernen Sicherheit -BR-Drs. 580/97 (Beschluß)-;
TOP 23 Gewalt im sozialen Nahbereich;
TOP 24 Erfordernis, Organisation und Koordination von anlaßunabhängigen Recherchen im Internet;
TOP 25 Telematik im Verkehr; Rolle der Polizei im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsstrategie und den Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa
TOP 26 Entwicklung der Polizei-Führungsakademie;
TOP 27 Festigung der Einsatzkraft des BGS an der deutschen Grenze zu den MOE-Staaten;
TOP 28 Aktueller Sachstand INPOL-neu, insbesondere Planung und Realisierung der Migration sowie Vorbereitung des Anschlusses der Landessysteme;
TOP 29 Polizeieinsatz aus Anlaß der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover; Unterstützung des Landes Niedersachsen durch Polizeikräfte des Bundes und der Länder;
TOP 30 Standardisierung eines künftig europaeinheitlichen digitalen Sprech- und Funksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS);
TOP 31 Intensivierung der OK-Bekämpfung;
TOP 32 Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz;
TOP 33 Auswirkungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge;
TOP 34 Neukonzeption der Ausbildung und Prüfung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst;
TOP 35 Erhaltung und Förderung der Attraktivität ehrenamtlicher Tätigkeit im Brand- und Katastrophenschutz;
TOP 36 Reform der Juristenausbildung;
TOP 37 Anforderungen für Studiengänge an internen Fachhochschulen sowie an Fachhochschulen, deren Abschlüsse einer Ausbildung für den gehobenen allgemeinen (nichttechnischen) Verwaltungsdienst gleichgestellt werden können;
TOP 38 Überrpüfung von Anzahl, Umfang und Notwendigkeit länderübergreifender Gremien und Arbeitsgruppen;
TOP 39 Pauschalisierte Aufwandsentschädigung für die zur Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) abgeordneten Beamten des Bundes und der Länder;
TOP 40.2 Benennung der Mitglieder der Länder in der Wahlkreiskommission für die 14. Wahlperiode gemäß § 3 Abs. 1 BWG;
TOP 40.3 12. Kommunalministerkonferenz des Europarates am 7./8. Oktober 1999 in Istanbul/Türkei;
TOP 40.4 Unterbindung von Geldsammlungsaktivitäten zur bewaffneten unterstützung des Kosovo-Konflikts;
TOP 40.5 Neufassung des Abkommens über die Schule für Verfassungsschutz

Object Details

• Reference number: Bundesarchiv, BArch B 106/342065
• Former reference number: Aktenzeichen: 130 040/150
• Language of the material: deutsch

References and Relationships

• Context: Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 19.-20. Nov. 1998 in Bonn
• Holding: BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1998-1999

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Provenance: Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
• Last update: 30.01.2024, 2:15 PM CET