Der "Jahrhundert-Deal" zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts: mit dem US-Ansatz droht der Zweistaatenregelung das endgültige Aus

Comment | Stellungnahme

Die US-Administration hat angekündigt, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen in Israel ihren "Jahrhundert-Deal" zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen. Auch wenn die Details des Plans bislang ein wohlgehütetes Geheimnis sind: Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zu­stimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten. Dies birgt auch das Risiko, dass die ohnehin schon prekäre israelisch-palästinensische Kooperation beim Kon­fliktmanagement zusammenbricht. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die Veröffentlichung des amerikanischen Plans zum Anlass nehmen, die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat. (Autorenreferat)

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• Alternative title: The "deal of the century" for Israel-Palestine: US proposals are likely to speed demise of two-state settlement
• ISSN: 1611-6364
• Extent: Seite(n): 4
• Language: Deutsch
• Notes: Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

References and Relationships

• Bibliographic citation: SWP-Aktuell (19/2019)

Classification and Topics

• Subject: Internationale Beziehungen ; Politikwissenschaft ; Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitspolitik ; internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik ; Bundesrepublik Deutschland ; Nahostpolitik ; Frieden ; Palästina ; Israel ; EU ; Friedenspolitik ; USA ; besetztes Gebiet ; Konfliktregelung ; Problem ; Außenpolitik ; Selbstverwaltung

Contributors, Places and Time

• Event: Geistige Schöpfung
• (who): Asseburg, Muriel
• Event: Veröffentlichung
• (who): Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
• (where): Deutschland, Berlin
• (when): 2019

Further information

• DOI: https://doi.org/10.18449/2019A19
• URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62651-3
• Rights: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln