Wettbewerb und Regulierung jetzt auch in der Wasserwirtschaft?

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Die Verfügungen der Landeskartellbehörde Hessen gegen Wasserversorger wegen zu hoher Wasserpreise, die auf eine Vergleichsmarktanalyse gestützt wurden, und deren Bestätigung durch den BGH am 2.2.2010 waren erste Vorboten einer sich verschärfenden kartellrechtlichen Entgeltkontrolle der Wasserwirtschaft. Die folgende Entscheidung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg auf der Basis einer Kostenanalyse ein Jahr später ist dagegen unlängst vom OLG Stuttgart gestoppt worden. Vor dem Hintergrund der dadurch ausgelösten Unsicherheiten stellt sich die Frage, ob die Wasserwirtschaft nicht wie die anderen Netzwirtschaften (Telekommunikation, Energie, Post, Eisenbahntransport) auch einer Regulierung durch die in den übrigen Wirtschaftszweigen erfolgreich tätige Bundesnetzagentur unterworfen werden sollte. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass der kartellrechtliche Ansatz gegenwärtig sinnvoll ist und die Option auf eine abgabenrechtliche Kontrolle beseitigt werden muss. Sollte sich die kartellrechtliche Kontrolle jedoch nicht als wirksam herausstellen, so wäre eine bundeseinheitliche, sektorspezifische Lösung zu prüfen.

Object Details

• Language: Deutsch

References and Relationships

• Bibliographic citation: Journal: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung ; ISSN: 1861-1559 ; Volume: 81 ; Year: 2012 ; Issue: 1 ; Pages: 183-200 ; Berlin: Duncker & Humblot

Classification and Topics

• Classification: Wirtschaft
• Subject: Kartellrecht ; Trinkwasserpreise ; Missbrauchskontrolle

Contributors, Places and Time

• Event: Geistige Schöpfung
• (who): Kühling, Jürgen
• Event: Veröffentlichung
• (who): Duncker & Humblot
• (where): Berlin
• (when): 2012

Further information

• DOI: doi:10.3790/vjh.81.1.183
• Handle: http://hdl.handle.net/10419/99688
• Last update: 10.03.2025, 11:43 AM CET