Geltende Rechtsnormen und deren Anwendung zur Überwachung kirchlicher Aktivitäten

Schriftgut

Enthält u.a.:
Verordnung über die Herausgabe und Herstellung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse (Gesetzblatt der DDR, Teil II, 1962, Nr. 24). - Anlage 1: Rechtsnormen, die das Verhalten des Bürgers im Interesse des Schutzes der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung, der Rechte und Interessen der Bürger und ihres Zusammenlebens regeln (Auswahl). - Anlage: Ausgewählte Beispiele über evtl. zur Entscheidungsfindung anstehende Sachverhalte (im Zusammenhang mit kirchlicher Veranstaltungstätigkeit). - Orientierungen (u. a. des Referates XX/4) zur Anwendung bestimmter Verordnungen im Bereich der Kirche (Veranstaltungsverordnung [VAVO], Vereinigungsverordnung [VVO], Verordnung über die Registrierung von Druckereien und Vervielfältigungsbetrieben, Sammlungs- und Lotterieverordnung). - Merkblatt über die Anleitung und Instruierung von Sicherungskräften am Ereignisort. - Hinweise zur Druckgenehmigung für kirchliche Mitteilungsblätter. - Hinweise der HA IX zu den Möglichkeiten der Vollstreckung von Ordnungsstrafen bei kirchlich gebundenen Personen nach Zahlungsverweigerung. - Kennzeichen der Druckgenehmigungen (v. a. Bezirke, Kreise des Bezirkes Leipzig).

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• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch MfS BV Lpz Abt. XX/2097
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: BV Leipzig, Abteilung XX >> Abteilung XX (Staatsapparat, Kirche, Kultur, Untergrund), MfS-Bezirksverwaltung Leipzig >> Abteilung XX, MfS-BV Leipzig >> 1 Informationsmaterial, Fotos, Presse, Gesetze, historische Dokumente
• Bestand: BArch MfS BV Lpz Abt. XX BV Leipzig, Abteilung XX

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1962 - Mai 1989

Weitere Informationen

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