Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der "neuen Wälzung" im EEG 2012
Abstract: Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. "neuen Wälzung" 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist
- Location
-
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
- Extent
-
Online-Ressource, 23 S.
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Veröffentlichungsversion
- Bibliographic citation
-
UFZ Discussion Papers ; Bd. 1/2013
- Classification
-
Recht
- Keyword
-
Finanzverfassung
Umlage
Recht
Verfassungsmäßigkeit
Abgabe
Erneuerbare Energien
Strompreis
Administrierter Preis
Preisüberwachung
Staatliche Preispolitik
Gebühr
Finanzrecht
Deutschland
- Event
-
Veröffentlichung
- (where)
-
Leipzig
- (when)
-
2013
- Creator
-
Gawel, Erik
- Contributor
-
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-339853
- Rights
-
Open Access; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
- Last update
-
15.08.2025, 7:29 AM CEST
Data provider
This object is provided by:
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Associated
- Gawel, Erik
- Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ
Time of origin
- 2013
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