Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der "neuen Wälzung" im EEG 2012
Abstract: Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. "neuen Wälzung" 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist
- Standort
-
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
- Umfang
-
Online-Ressource, 23 S.
- Sprache
-
Deutsch
- Anmerkungen
-
Veröffentlichungsversion
- Erschienen in
-
UFZ Discussion Papers ; Bd. 1/2013
- Klassifikation
-
Recht
- Schlagwort
-
Finanzverfassung
Umlage
Recht
Verfassungsmäßigkeit
Abgabe
Erneuerbare Energien
Strompreis
Administrierter Preis
Preisüberwachung
Staatliche Preispolitik
Gebühr
Finanzrecht
Deutschland
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wo)
-
Leipzig
- (wann)
-
2013
- Urheber
-
Gawel, Erik
- Beteiligte Personen und Organisationen
-
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-339853
- Rechteinformation
-
Open Access; Open Access; Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
- Letzte Aktualisierung
-
15.04.0018, 06:29 MEZ
Datenpartner
Dieses Objekt wird bereitgestellt von:
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Beteiligte
- Gawel, Erik
- Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ
Entstanden
- 2013
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