Bestand
Bundesministerium des Innern (Bestand)
Bestandsbeschreibung:
Überlieferung
Der im BArch verwahrte Bestand B
106 enthält mit wenigen Ausnahmen Schriftgut aller Aktenplanteile bzw.
aller Abteilungen des BMI einschließlich der Organisationseinheiten,
die zeitweise außerhalb der Fachabteilungen bestanden (wie z.B. des
Pressereferats, des Referats für Öffentlichkeitsarbeit, des
Sportreferats usw.). Akten des Ministerbüros und der Büros der
Staatssekretäre sind bisher - mit Ausnahme von Akten des Büros des PSt
Waffenschmidt - nicht ins BArch gelangt. Die zahlreichen
Aufgabenschiebungen haben allerdings dazu geführt, dass auch die bis
zu einem bestimmten Zeitpunkt im Kontext einer Aufgabe entstandenen
Akten - mit durchaus unterschiedlicher Konsequenz - ihre
Provenienzstelle gewechselt haben. So sind z.B. Akten zur
Wissenschaftsförderung, die noch im BMI angelegt worden waren, über
das BMBW in den Bestand B 138 gelangt.
Personal-, Haushalts- und Organisationsangelegenheiten (Hauptgr.
0): (1949-1988) Personalangelegenheiten des BMI und des nachgeordneten
Bereichs; Innerer Dienst, v.a. Hausanordnungen und -mitteilungen;
Justitiariat; Organisation; Haushalt; Pressereferat; Innenpolitische
Grundsatzfragen; Lageberichte "Innere Sicherheit".
Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung (Hauptgr. 1)
(1947-1987):Verfassung, dabei: Verfassungsreform,
Notstandsgesetzgebung, Volksbefragung gegen die atomare
Wiederbewaffnung Eingliederung des Saarlandes,Rückgabe und
Wiederaufbau der Insel Helgoland, Neugliederung des Bundesgebiets,
Grundvertrag mit der DDR, Ostverträge; Staatssymbole: Titel, Orden,
Ehrenzeichen; Verfassungsrechtliche Mitwirkung an Aufgaben anderer
Bundesministerien; Verfassungsstreitigkeiten, Völkerrecht und
überstaatliches Recht; Staatliche und Nationale Repräsentation,
Protokoll Inland; Grenze zur DDR, Deutsch-deutsche Grenzkommission;
Innerdeutsche und Berlin-Angelegenheiten; Wahlrecht; Parteienrecht,
Vereins- und Versammlungsrecht; Staatsbürgerliche Erziehung und
politische Bildung; Staatsangehörigkeitsrecht und
Einbürgerungsangelegenheiten; Aufenthalts- und Niederlassungsrecht;
Frauenfragen; Melderecht; Verwaltungsrecht; Verwaltungsorganisation,
dabei: Sachverständigenkommission für die Verwaltung beim BMI,
Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform;
Verwaltungsgerichtsbarkeit; Personenstandswesen; Wirtschaft, v.a.
Raumordnung und Wohnungsbau; Feiertagsrecht, Gedenktage,
Gedenkstätten; Tag der Deutschen Einheit; Zeitbestimmung, insbes.
Sommerzeit; Geodäsie und Landeskunde; Enteignungsrecht; Kommunalwesen;
Statistik; Angelegenheiten der Bundeshauptstadt; Einsatz der EDV in
der Bundesverwaltung; Akten des Bevollmächtigten in Berlin,
Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen
Dienstes.
Innerhalb der Hauptgruppe 1 werden
auch Akten zur Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder (Innenministerkonferenz; IMK) unter dem Aktenzeichen 130
040 aufbewahrt. Die Themen reichen von Fragen der Inneren Sicherheit,
der Polizei und dem Verfassungsschutz über die Abstimmung im
Ausländer- und Asylrecht bis hin zu kommunalen Angelegenheiten,
Verwaltungsorganisation oder das allgemeine Dienstrecht. Darüber
hinaus werden auch die Themen Extremismus und Terrorismus,
Gesundheits- und Grundrechtsfragen, Katastrophen- und
Bevölkerungsschutz, Wiedervereinigungsfragen, (Straßen-)
Verkehrsfragen sowie Europapolitik und Nachrichtenwesen
behandelt.
Wiedergutmachung (Hauptgr. 2)
(1949-1983): Personalwirtschaft; Allgemeines Beamtenrecht;
Dienstrechtliche Sondervorschriften; Personalvertretungsrecht;
Dienstliche Fürsorge; Disziplinar- und Gnadenrecht (Laufzeit z.T. ab
1939); Internationales Dienstrecht; Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht;
Besoldungsrecht; Reise- und Umzugskostenrecht;
Beamtenversorgungsrecht; Gesetz zu Art. 131 GG; Reform des
öffentlichen Dienstrechts; Allgemeine Wiedergutmachung,
Wiedergutmachung - Einzelfälle
Kulturelle
Angelegenheiten des Bundes (Hauptgr. 3) (1949-1982): Privatdienstliche
Korrespondenz des Leiters der Kulturabteilung; Handakten von MinR
Gussone; Handakten von StS Anders; Allgemeine Angelegenheiten der
Kulturabteilung; Kulturelle Angelegenheiten im allgemeinen, dabei:
Kabinettausschuss für wissenschaftliche Forschung, Ausbau Berlins als
Stätte der Bildung, Wissenschaft und Kunst, Berliner Festspiele;
Erziehungs- und Bildungswesen; Studentenangelegenheiten;
Hochschulwesen; Wissenschaftsförderung, dabei: Bundesinstitut für
ostwissenschaftliche und internationale Studien, Förderung der
Osteuropaforschung, Aufnahme von Forschungsinstituten in das
Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung, Wissenschaftsrat,
Archivwesen; Kulturpflege im allgemeinen, dabei: Orden pour le mérite
für Wissenschaften und Künste, Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus,
Gestaltung von Münzen und Medaillen, Zelter-Plakette und Pro
musica-Plakette; Urheberrecht; Veranstaltungen aus Anlass der 100.
Wiederkehr der Reichsgründung 1871, Berufliche und soziale Maßnahmen
für die Angehörigen künstlerischer Berufe, dabei: Villa Massimo, Cite
des Arts Paris; Kulturelle Institutionen, einschl. Bundeshauptstadt
Bonn; Sprach- und Literaturpflege, Pflege der bildenden Künste;
Theater, Festspielwesen und künstlerischer Tanz; Stiftung Preußischer
Kulturbesitz, Kulturschutz, dabei: Gesetz zum Schutz deutschen
Kulturgutes gegen Abwanderung und Durchführung, Rückführung deutschen
Kulturguts aus dem Ausland, Bau- und Restaurierungsmaßnahmen an
Baudenkmälern in den Ländern, Deutsches Nationalkomitee für
Denkmalschutz; Angelegenheiten der Kirchen, Religionsgemeinschaften
und Weltanschauungsgemeinschaften; Belange des Judentums und
Bekämpfung des Rassenhasses; Presse- und Verlagsrecht; Schutz vor
jugendgefährdenden Schriften; Rundfunk und Fernsehen; Filmwesen,
dabei; Neue Deutsche Wochenschau, Filmbürgschaften, Deutscher
Filmpreis, Filmförderungsgesetz, Transit-Film GmbH, Freiwillige
Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, Spielfilmförderung, Kuratorium
Junger deutscher Film, Kulturfilmförderung; Internationale kulturelle
Beziehungen, dabei: Europäisches Denkmalschutzjahr 1975,
Stipendienauswahl der Alexander von Humboldt-Stiftung; Kulturelle
West-Ost-Beziehungen; Sport und Leibesübungen, dabei: Stiftung
Deutsche Sporthilfe, Fußball-Weltmeisterschaft 1974, Olympische Spiele
1972
Sozialwesen (Hauptgr. 5 - alt)
(1949-1964): Auswanderungswesen; Grundlagen und Sondergesetze der
öffentlichen Fürsorge; Auslandsfürsorge und fürsorgerische
Sonderaufgaben; Soziale Grundsatzfragen und freie Wohlfahrtspflege;
Neuordnung der sozialen Leistungen im Rahmen der Sozialreform; Soziale
Sondergebiete, insbes. Kriegsgräber; Kriegsfolgenhilfe,
Lastenausgleich; Soziale Fürsorge für Kriegsopfer,
Gebrechlichenrecht
Umweltschutz und
Reaktorsicherheit (Hauptg. 5 - neu) (1955-1981)
Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes; Umweltschutz im
allgemeinen; Internationale Angelegenheiten des Umweltschutzes EG,
UNEP, OECD; Reaktorsicherheit und Strahlenschutz; Abfallwirtschaft;
Allgemeine und internationale Angelegenheiten der Luftreinhaltung und
Lärmbekämpfung; Reinhaltung der Luft; Lärmbekämpfung;
Wasserwirtschaft, dabei: Organisation der Wasserwirtschaft, Grundlagen
der Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Planung und
Wirtschaftsfragen, Wasserrecht, Gewässerschutz, Wasserversorgung,
Abwasserwesen, Wissenschaftliche Fragen und Normung, Schutz des
Rheins
Öffentliche Sicherheit (Hauptgr. 6)
(1949-1984) Geheimschutz und Grundsatzfragen des Verfassungsschutzes;
Staatsschutz - Rechtsradikalismus; Staatsschutz - Linksradikalismus;
Bundeskriminalamt; Allgemeine Rechts- und Organisationsfragen des BGS;
Haushalt, Unterkunftswesen des BGS); Waffen- und Gerätewesen des BGS;
Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder; Allgemeine
Polizeiangelegenheiten; Pass- und Meldedienst; Fremdenlegion, insbes.
Verbot der Werbung; Dienstrecht, Personalangelegenheiten;
Berufsförderung im BGS; Ausbildung, Gliederung, Einsatz des BGS
einschl. Grenzlageberichte; Sanitätswesen
Ziviler Bevölkerungsschutz (Hauptgr. 7) (1951-1982) Zivile
Notstandsplanung im allgemeinen; Finanzielle und wirtschaftliche
Angelegenheiten der zivilen Notstandsplanung; Zivile Notstandsplanung
außerhalb der Bundesrepublik; Ziviler Luftschutz; Evakuierung;
Technische Hilfswerk; Katastrophenschutz im Inland;
Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe im Ausland, insbes. Süd-Vietnam;
Zentrale Hilfsorganisationen; Zivildienstrecht; Wehrrecht;
Leistungsrecht; Truppenvertrags- und Stationierungsrecht; Technik und
Wissenschaft im zivilen Bevölkerungsschutz, Zusammenarbeit mit dem
Ausland
Vertriebene, Flüchtlinge,
Kriegsgeschädigte, Ausländer (Hauptgr. 9) (1960-1984) Kulturförderung
der Vertriebenen; Ausländer- und Asylwesen
Beauftragter des BMI für die Einziehung des KPD-Vermögens (B
106/151327-151523).
Vorarchivische Ordnung: Das
Schriftgut des BMI wurde in den Anfangsjahren 1949-1952 nach einem
vierstelligen Aktenplan abgelegt, der von einem zwischen 1952 und 1964
gültigen fünfstelligen Aktenplan abgelöst wurde. Seit 1964 ist ein
sechsstelliger Aktenplan in Gebrauch, der sich in fünf Stufen
gliedert:
Erste Ziffer - Hauptgruppe, zweite
und dritte Ziffer - Obergruppe, vierte Ziffer - Gruppe, fünfte Ziffer
- Untergruppe, sechste Ziffer - Betreffseinheit.
Entwickelt wurde dieser Aktenplan in Übereinstimmung mit der
Organisation des Ministeriums, und zwar in der Weise, dass die
Hauptgruppen des Aktenplans den Aufgabenbereichen der Abteilungen, die
Gruppen denjenigen der Referate entsprachen. Inzwischen hat sich durch
Aufgaben- und Organisationsänderungen die Struktur des BMI im Laufe
der Zeit derartig verändert, dass die Kongruenz zwischen Akten- und
Organisationsplan nicht mehr durchgängig gegeben ist. Wie der
Aktenplan so waren auch die Registraturen ursprünglich in
Übereinstimmung mit der Organisation des Ministeriums gebildet worden:
für das Schriftgut jeder Abteilung war jeweils eine Registratur
zuständig. Inzwischen ist man jedoch aufgrund der (durch Umzüge häufig
noch verstärkten) räumlich getrennten Unterbringung der
Organisationseinheiten des BMI in verschiedenen Gebäuden, die oft auch
eine räumliche Trennung von Referaten einer Abteilung mit sich
brachte, davon abgegangen.
Die
Schriftgutverwaltung des BMI gliedert sich in acht
Registraturbereiche, die jeweils für das Schriftgut der in einem
Gebäude untergebrachten Organisationseinheiten zuständig sind. Das
Schriftgut wird aktenplan- und organisationsabhängig und dezentral
gebildet und geführt: Jede Organisationseinheit - in der Regel jedes
Referat - führt ihren eigenen, vom Schriftgut anderer
Organisationseinheiten abgegrenzten Aktenbestand. Außerhalb dieser
Registraturbereiche und von ihnen organisatorisch getrennt bestehen
noch Registraturen bzw. Aktenablagen für das Ministerbüro, für die
Büros der Staatssekretäre und für den dem Ministerium angegliederten
Ärztlichen und sozialen Dienst der obersten Bundesbehörden. Akten, die
aus der -Mitwirkung-, d.h. der internen bürokratischen Beteiligung
entstanden sind, werden mit einem -M- vor dem Aktenzeichen
gekennzeichnet. Sie werden i.d.R. bereits im BMI
vernichtet.
Zitierweise: BArch B
106/...
Geschichte des Bestandsbildners:
Mit der Bildung der ersten Bundesregierung am 20. Sept. 1949 wurde das
Bundesministerium des Innern (BMI) errichtet. Sein Aufgabenkreis war
im Laufe der Zeit nicht wenigen Veränderungen unterworfen; die
Differenzierung und auch Neugestaltung von Zuständigkeiten der
Innenverwaltung des Bundes führten insbesondere dazu, dass
Aufgabengebiete teilweise oder auch vollständig an bereits bestehende
oder neu entstehende Ministerien abgegeben wurden. Ein markantes
Beispiel hierfür ist die Überführung der Abteilungen U (Umweltschutz)
und RS (Reaktorsicherheit) in das im Jahre 1986 neu errichtete BMU.
Umgekehrt wurden im Falle des BMVt in ihrer Intensität abnehmende
Aufgaben in das BMI verlagert.
Der
Aufgabenkreis des BMI umfasst folgende Bereiche:
· Ausländer, Flüchtlinge, Vertriebene, Asyl und Zuwanderung -
OrgErlass vom 11. Nov. 1969: BMI erhält Zuständigkeit für Aufgaben des
bisherigen BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
· Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,
Zivilschutz
· Bürokratieabbau
· Bundespolizei
· Datenschutz
· Deutschlandpolitik/Deutsche Einheit - Arbeitsstab
Berlin/Bonn mit OrgErlass vom 3. Febr. 1995 zum BMBau
· Geoinformationen
·
Informationsgesellschaft - Koordinierung von
Informationsbereitstellungssystemen des Bundes zum BMFT und AG
Datenbanksystem (OrgErlass vom 15. Dez. 1972)
·
Innenpolitische Grundsatzfragen
· Innere
Sicherheit
· Integration
· Kirchen und Religionsgemeinschaften
·
Kommunalwesen
· Korruptionsprävention
· Kriminalität
· kulturelle
Angelegenheiten
· Medienpolitik
· Minderheiten
· Moderne
Verwaltung
· Öffentlicher Dienst -
Wehrsoldgesetz 1995 zum BMVg
· Pässe und
Ausweise
· Politische Bildung
· Polizei
· Sport und Sportförderung -
nicht: Bundesjugendspiele
· Sprengstoffrecht -
1972 vom BMWi (OrgErlass vom 15. Dez. 1972)
·
Staatsangehörigkeit
· Statistik
· Terrorismus
· Verfassungs-
und Verwaltungsrecht
·
Verwaltungsorganisation
· Waffenrecht - mit
OrgErlass vom 19. Dez. 1973 zum BMI
· Wahl- und
Parteienrecht
· Zivilschutz und zivile
Verteidigung
Frühere Aufgaben:
· Kultur - Museen, Bibliotheken Stiftung Preußischer
Kulturbesitz zum BMBW OrgErlass vom 15. Dez. 1972, Kultur und Medien
1998 zum BKM
· Medien - Wettbewerbsrechtliche
Medienfragen zum BMWi mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972
· Soziales - Förderung Studentenverbände, stud.
Jugendarbeit, Förderungen nach Bundesjugendplan, Bundesjugendspiele
zum BMFa mit OrgErlass vom 13. April 1966; Sozialwesen (ausländisches
und Zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung von Gastarbeitern ,
Rehab von Behinderten) zum BMA mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969,
Frauenfragen mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMJFG
· Gesundheitswesen - Mit Org.-Erlass vom 19. Jan.
1962 zum BMGes
· Raumordnung - Mit Org.-Erlass
vom 19. Jan. 1962 zum BMWo, zurück mit Org-Erlass vom 5. Nov. 1965,
mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMBau
·
Wissenschaftsförderung, Wissenschaftliche Hochschulen und
Einrichtungen, Vorsitz im Interministeriellen Ausschuss - Mit
Org.-Erlass vom 10 Mai 1963 zum BMwF, DHI, IfZ, Kommission für die
Geschichte des Parl und der polit. Parteien zum BMwF mit OrgErlass vom
13. April 1966
· Wissenschaftsförderung,
Bildungsrat, Bildungsplanung, allgemeinbildendes und berufsbildendes
Schulwesen, Erwachsenenbildung, Studentenangelegenheiten - zum BMBW
mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969
· Umweltschutz
- BMI erhält mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969 Zuständigkeit für
Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung (von BMGes); es
folgt Zuständigkeitsabgrenzung zwischen BMA und BMI in Vereinbarung
vom 10. Aug. 1972: BMI Umweltschutz einschl. Emissionen - BMA:
Arbeitsschutz, Unfallverhütung; Umweltschutz mit OrgErlass vom 5. Juni
1986 zum BMU
· Reaktorsicherheit,
Strahlenschutz - mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMBW (außer
Reaktorsicherheitsforschung und - technik), mit OrgErlass vom 5. Juni
1986 zum BMU
· Sommerzeit/Zeitgesetz - 1998 zum
BMWi
Aufgabenverschiebungen:
Dez. 1949 Veterinärwesen an BML 21. Dez.1949
Suchdienst an BMVt 16. Feb.1954
Betreuung
der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten an BMVt Apr. 1954
Jugendfragen (ohne Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften) an BMFa Okt. 1957
Recht des öffentlichen Dienstes (ohne Angelegenheiten der
Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften) von BMF Jan.
1962
Raumordnung (einschl. Fachaufsicht über
das Institut für Raumforschung in der Bundesanstalt für Landeskunde
und Raumforschung) an BMWo Jan. 1962
Weltraum-
und Raumfahrtforschung an BMAt Jan. 1962
Abt.
IV (Gesundheitswesen) (ohne Fürsorgestelle der obersten
Bundesbehörden) an BMGes Jan. 1962
Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft und Lärmbekämpfung an
BMGes 1963
Wissenschaftliche Hochschulen,
allgemeine wissenschaftliche Einrichtungen (mit bestimmten Ausnahmen),
Institutionen zur allgemeinen Wissenschaftsförderung, Wissenschafts-
und Forschungsförderung an BMwF 01.12.1965
Raumordnung von BMWo Mai 1966
Förderung
der Studentenverbände, des studentischen Jugendarbeitsprogramms und
des Studentenwohnheimbaus; Schutz der Jugend vor jugendgefährdenden
Schriften (einschl. Zuständigkeit für die Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften); Bundesjugendspiele an BMFa Mai
1966
Deutsches Historisches Institut, Rom,
Institut für Zeitgeschichte, Kommission für die Geschichte des
Parlamentarismus und der politischen Parteien an BMwF 11. Nov.
1969
Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl.
Gerichtsverfassung und Verfahren an BMJ 11. Nov. 1969
Abt. S (Sozialwesen): Ausländisches und
zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter,
Kriegsopferfürsorge, Rehabilitation Behinderter, Vergünstigungen und
Ausweise für Behinderte an BMA 11. Nov. 1969
Sonstige Angelegenheiten des Sozialwesens an BMJFG 11. Nov.
1969
Wissenschaftsförderung, Bildungs- und
Schulwesen, Studentenangelegenheiten an BMBW 11. Nov. 1969
Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft und
Lärmbekämpfung von BMGes 11. Nov. 1969
Aufgaben
des bisherigen BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
(BMVt) von BMVt 11. Nov. 1969
von den Aufgaben
des bisherigen BM für die Angelegenheiten des Bundesrates und der
Länder (BMBR): Länderspiegel, Beamtenrecht in den Bundesländern,
Rundfunk, Fernsehen, Neugliederung des Bundesgebietes, Raumordnung,
Kulturpolitik von BMBR 1. Jan. 1970
Unterhaltssicherungsgesetz an BMVtdg Jan.1970
Zuständigkeit des BMI für Fragen des Umweltschutzes einschl. der
Emissionen aus Betrieben, die VDIKommission Lärmminderung und das
Bundesimmssionsschutzgesetz 10. Aug. 1972
Stenografie an BMA 22. Sept. 1972
Landeskunde und Raumordnung an BMBau 15. Dez. 1972
Arbeitsgruppe -Datenbanksystem- sowie Koordinierung
von Informationsbereitstellungssystemen des Bundes, die wesentlich
auch zur Benutzung außerhalb der Bundesregierung entwickelt werden an
BMFT 15. Dez. 1972
Wettbewerbsrechtliche
Medienfragen von BMWi 15. Dez. 1972
Sprengstoffrecht von BMWi 15. Dez. 1972
Umwelthygiene einschl. Fachaufsicht über das Institut für
Wasser-, Boden- und Lufthygiene im Bundesgesundheitsamt (mit
Zentralstelle für Abfallbeseitigung) von BMJFG 15. Dez. 1972
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (mit Ausnahme
der Reaktorsicherheitsforschung und -technik) von BMBW Juni 1973
Esperanto 25. Juni 1973
Waffenrecht von BMWi 24. Aug. 1973
Medienpolitik und Presseverlagswesen: Zuständigkeit des BMI für
medienpolitische Fragen, Vorhaben und Maßnahmen im Presseverlagswesen,
die primär dem Schutz der Pressefreiheit dienen. Zuständigkeit des
BMWi für speziell wirtschaftspolitische Fragen, Vorhaben und Maßnahmen
im Pressewesen 19. Dez. 1973
Luftsicherheit
i.S. der polizeilichen Gefahrenabwehr von BMV 15. Jan. 1975
Humanitäre Hilfe (zusammen mit AA) 15. Nov.
1978
Abteilungen U und RS: Umweltschutz sowie
Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz an BMU 6.
Juni 1986
Maßnahmen zur Verwirklichung der
Gleichberechtigung einschl. der Frauenförderung in der
Bundesverwaltung an BMJFFG 7. Juli 1987
Aufgaben des bisherigen BM für innerdeutsche Beziehungen (BMB)
(mit Ausnahme der Unterabteilung ZA = Verwaltung) von BMB 18. Jan.
1991
Arbeitsstab Berlin/Bonn an BMBau 3. Feb.
1995
Wehrsoldgesetz an BMVg 17. Mai 1995
Schengener Abkommen von Bundeskanzleramt 19. Juli
1995
Kultur und Medien (außer Kirchen und
Religionsgemeinschaften) und Gedenkstätten an Beauftragten für Kultur
und Medien (BKM) 27. Okt. 1998
Das BMI
gliederte sich nach einem Organisationsplan vom Mai 1950 in sechs
Abteilungen:
Z
Organisationsangelegenheiten;
I Verfassung,
Verwaltung und öffentliche Sicherheit;
II
Beamtenwesen;
III Kulturelle Angelegenheiten
des Bundes;
IV Gesundheitswesen;
V Öffentliche Fürsorge, Jugendwohlfahrt und
Leibesübungen.
Nach dem Organisationsplan vom
2. Mai 1989 gliederte sich das BMI in folgende Abteilungen:
Z Zentralabteilung;
G
Innenpolitische Grundsatzfragen;
D Öffentlicher
Dienst;
O Verwaltungsorganisation,
Kommunalwesen, Statistik;
VtK Angelegenheiten
der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten, kulturelle
Angelegenheiten; V Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
IS Innere Sicherheit
P
Polizeiangelegenheiten
SM Sport,
Medienpolitik
KN Katastrophen-, Zivilschutz,
Notfallvorsorge, Zivile Verteidigung.
Folgende
Dienststellen und Einrichtungen sind dem Ministerium
angegliedert:
· Ärztlicher und sozialer Dienst
der obersten Bundesbehörden
· B 219
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des
Innern (BaKöV)
· Bundesamt für
Verfassungsschutz
· B 325 Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge
· B 422 Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
· Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale
Studien
· Bundesanstalt für den Digitalfunk der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
· B 198 Bundesarchiv
·
Bundesaufnahmestellen und Dienststelle des Beauftragten der
Bundesregierung für die Verteilung im Grenzdurchgangslager
Friedland
· Bundesausgleichsamt
· Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern
· B 347 Der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit
· B
443 Bundesamt für Verfassungsschutz
·
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
· B
274 Bundesinstitut für Sportwissenschaft
· B
131 Bundeskriminalamt
· B 282 Bundesamt für
Kartographie und Geodäsie
· B 168
Bundeszentrale für politische Bildung einschl. Ostkolleg
· Bundespolizei bzw. Bundesgrenzschutz (B 270
Bundespolizeiakademie, B 273 Bundespolizeidirektion, B 369
Deutsch-deutsche Grenzkommission - Vertretung des Bundesgrenzschutzes
B 430 Bundespolizei Zentralstelle für Information und Kommunikation, B
432 Grenzschutzgruppe 9)
· Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik
· B 311
Bundesverwaltungsamt
· Fachhochschule des
Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund)
· B
219 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
·
der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten;
· der Beauftragte der Bundesregierung für die Verteilung der
Aussiedler;
· Beauftragter der Bundesregierung
für Drogenfragen.
· B 128 Statistisches
Bundesamt
· B 201 Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk bzw. Bundesamt für Zivilschutz
· Der
Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (vormals
Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ( B 221)
· B 275 Deutsche Bibliothek
·
B 282 Institut für Angewandte Geodäsie
·
Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für die
Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung
Minister:
Gustav Heinemann (CDU), Sept.
1949-Okt. 1950
Robert Lehr (CDU), Okt.
1950-Okt. 1953
Gerhard Schröder (CDU), Okt.
1953-Okt. 1961
Hermann Höcherl (CSU), Nov.
1961-Okt. 1965
Paul Lücke (CDU), Okt.
1965-April 1968
Ernst Benda (CDU), April
1968-Okt. 1969
Hans-Dietrich Genscher (FDP),
Okt. 1969-Mai 1974
Werner Maihofer (FDP), Mai
1974-Juni 1978
Gerhart Rudolf Baum (FDP), Juni
1978-Sept. 1982
Jürgen Schmude (SPD), Sept.
-Okt. 1982
Friedrich Zimmermann (CSU), Okt.
1982-April 1989
Wolfgang Schäuble (CDU), April
1989-Nov. 1991
Rudolf Seiters (CDU), Nov.
1991-Juli 1993
Manfred Kanther (CDU), Juli
1993-Okt. 1998
Otto Schily (SPD), Okt.
1998-Nov. 2005
Wolfgang Schäuble (CDU), Nov.
2005-Okt. 2009
Thomas de Maizière (CDU) Okt.
2009-März 2011
Hans-Peter Friedrich (CSU) März
2011-Dez. 2013
Thomas de Maizière (CDU) Dez.
2013 -
Beamtete Staatssekretäre:
Hans Ritter von Lex, Aug. 1950-Okt. 1960
Karl-Theodor Bleek, Juli 1951-Juni 1957
Georg Anders, Juni 1957-Mai 1962
Josef Hölzl, Nov. 1960-Nov. 1965
Hans
Schäfer, Nov. 1962-Mai 1971
Werner Ernst, Nov.
1965-April 1968
Karl Gumbel, Jan. 1967-Okt.
1969
Günter Hartkopf, Okt. 1969-April
1983
Wolfgang Rutschke, Jan. 1971-Dez.
1973
Siegfried Fröhlich, Febr. 1974-Juni
1985
Hans Neusel, Juli 1985-Sept. 1992
Franz Kroppenstedt, Mai 1983-April 1995
Walter Priesnitz, Jan. 1991-März 1995
Johannes Vöcking, Okt. 1992-Juni 1993
Kurt Schelter, Sept. 1993-Okt. 1998
Eckart Werthebach, Juni 1995-Nov. 1998
Brigitte Zypries, Nov. 1998-2002
Claus
Henning Schapper, Nov. 1998-2003
Göttrik Wewer,
2003-Nov. 2005
Lutz Diwell, 2003-Nov.
2005
August Hanning, Dez. 2005-Nov. 2009
Hans Bernhard Beus, 2008-Feb. 2010
Johann Hahlen, Okt. 2006-Dez. 2007
Hans
Bernhard Beus, 2008-Feb. 2010
Klaus-Dieter
Fritsche, Dez. 2009-Dez. 2013
Cornelia
Rogall-Grothe, 2010 ff.
Dr. Emi‧ly Ha‧ber, Jan.
2014 ff.
- Bestandssignatur
-
Bundesarchiv, BArch B 106
- Umfang
-
393356 Aufbewahrungseinheiten; 18637,6 laufende Meter; 580595 Aufbewahrungseinheiten; 18502,6 laufende Meter
- Sprache der Unterlagen
-
deutsch
- Kontext
-
Bundesarchiv (Archivtektonik) >> Bundesrepublik Deutschland mit westalliierten Besatzungszonen (1945 ff) >> Bundesrepublik Deutschland (1949 ff) >> Inneres
- Bestandslaufzeit
-
1949-
- Provenienz
-
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (BMVt), 1949-1969
- Weitere Objektseiten
- Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs
- Letzte Aktualisierung
-
16.01.2024, 08:43 MEZ
Datenpartner
Bundesarchiv. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Bestand
Beteiligte
- Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
- Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (BMVt), 1949-1969
Entstanden
- 1949-