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Informationsfreiheit - Ihr Grundrecht!

Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, in Artikel 34 der Sächsischen Verfassung, der bisher nur einen Anspruch auf Auskunft zu Umweltdaten regelt, ein allgemeines Informationsgrundrecht zu verankern. Damit würde auch in Sachsen die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für sächsische Staats- und Kommunalbehörden notwendig. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich dann unmittelbar auf die Verfassung berufen, um bei Kommune oder Freistaat Informationsansprüche geltend zu machen.

ISBN
166536369X

Thema
Recht
Sachsen
Informationsfreiheit
Informationsgrundrecht

Ereignis
Herstellung
(wer)
Jahnel, Andreas
Lichdi, Johannes
Harzendorf, Kerstin
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

URN
urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-336362
Letzte Aktualisierung
14.03.2025, 08:16 MEZ

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Objekttyp

  • Buch

Beteiligte

  • Jahnel, Andreas
  • Lichdi, Johannes
  • Harzendorf, Kerstin
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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