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Informationsfreiheit - Ihr Grundrecht!
Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, in Artikel 34 der Sächsischen Verfassung, der bisher nur einen Anspruch auf Auskunft zu Umweltdaten regelt, ein allgemeines Informationsgrundrecht zu verankern. Damit würde auch in Sachsen die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für sächsische Staats- und Kommunalbehörden notwendig. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich dann unmittelbar auf die Verfassung berufen, um bei Kommune oder Freistaat Informationsansprüche geltend zu machen.
- ISBN
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166536369X
- Thema
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Recht
Sachsen
Informationsfreiheit
Informationsgrundrecht
- Ereignis
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Herstellung
- (wer)
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Jahnel, Andreas
Lichdi, Johannes
Harzendorf, Kerstin
- Ereignis
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Veröffentlichung
- (wer)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
- URN
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urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-336362
- Letzte Aktualisierung
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14.03.2025, 08:16 MEZ
Datenpartner
Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Buch
Beteiligte
- Jahnel, Andreas
- Lichdi, Johannes
- Harzendorf, Kerstin
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag