Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende mit neuem Verteilerkonzept

AV-Materialien

Der seit vier Wochen amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger stellte die Schwerpunkte seiner Fraktionsarbeit vor. Der Vorschlag, eine Nahverkehrsabgabe für Ballungszentren einzuführen, stammt noch aus seiner Zeit als Landesvorsitzender der Jungen Union. OETTINGER: "Die Nahverkehrsabgabe ist von uns beschlossen". Als Versuchsgebiete könne er sich den Mittleren Neckarraum oder auch den Raum Heidelberg vorstellen. Außerdem stehe die Frage eines Tempolimits noch in diesem Jahr zur Debatte. Die Bahn müsse durch die Einführung zusätzlicher Hochgeschwindigkeitsstrecken attraktiver gestaltet werden. Die Erträge aus der Erhöhung der Mineralölsteuer sollten zur Finanzierung der deutschen Einheit, des Golfkrieges und zum Aufbau eines leistungsfähigen Schienennetzes verwendet werden. Er sprach sich gegen ein Nebeneinander von 12. und 13. Schuljahr aus, gegen eine zu schnelle Verabschiedung des Landesmediengesetzes und vor allem gegen die Verwirklichung einer ganzen Reihe von Prestigeobjekten, die noch aus der Ära Späth stammen (Haus der Gegenwartskunst, Theaterakademie, Showakademie).

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911032/108
• Alt-/Vorsignatur: C911032/108
• Umfang: 0:04:05; 0'04

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Februar 1991
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Auto: Tempolimit ; Gesetzgebung: Landesmediengesetz ; Partei: CDU: Fraktionsvorsitz ; Partei: CDU: Mineralölsteuer ; Partei: CDU: Verkehrspolitik ; Steuer: Mineralölsteuer
• Indexbegriff Person: Oettinger, Günther H.; Ministerpräsident, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1953- ; Späth, Lothar; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, Berater, Publizist, Ministerpräsident, 1937-2016

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: SDR 1
• Laufzeit: Freitag, 22. Februar 1991

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:51 MEZ