D Rep. 200 Senatsfachverwaltung für Justiz (Bestand)

Bestand

Vorwort: D Rep. 200 Senatsfachverwaltung für Justiz

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählte auf seiner 2. Sitzung (12. Wahlperiode) am 24. Januar 1991 den Senat der großen Koalition. Von den insgesamt 16 Senatsmitgliedern stellte die CDU neun und die SPD sieben. Die Koalition war auf zunächst auf vier Jahre angelegt; ab 1999 dauerten Wahlperioden fünf Jahre.

Die Senatsverwaltung für Justiz ist die oberste Justizbehörde des Landes Berlin und hat ihren Sitz in der Salzburger Straße 21 - 25. Ihr obliegen u.a. die Normprüfung, das Staats- und Verfassungsrechtswesen, die internationale Rechtshilfe und die Stiftungsaufsicht. Auch über die Justizvollzugsanstalten, das gemeinsame juristische Prüfungsamt Berlin-Brandenburg und das Landeslabor Berlin-Brandenburg führt die Senatsverwaltung Aufsicht. Außerdem entscheidet sie in Fragen des Gnaden- und Strafrechts und dem Verbraucherschutz mit u.a. der Lebensmittelüberwachung und dem Tierschutz. Mit der 17. Wahlperiode wurde der Senator für Justiz auch für den Verbraucherschutz zuständig. Mit der 18. Wahlperiode kam der Bereich Antidiskriminierung hinzu.
Ab der 19. Wahlperiode (September 2021) erfuhr die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Umressortierung. Das Ressort "Verbraucherschutz" wurde der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz angegliedert, stattdessen ordnete man der Senatsverwaltung für Justiz das neugebildete Ressort "Vielfalt" zu. Die Abkürzung SenJustVA bleibt somit bestehen. Nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 gehört der Verbraucherschutz wieder zur Senatsverwaltung für Justiz, die Ressorts "Vielfalt" und "Antidiskriminierung" werden nun bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung und Integration angesiedelt.

Als Justizsenatoren amtierten seit 1991: Jutta Limbach (1991-1994), Lore Maria Peschel-Gutzeit (1994-1997), Ehrhart Körting (1997-1999), Eberhard Diepgen (in Personalunion; 1999-2001), Wolfgang Wieland (2001-2002), Karin Schubert (2002-2006), Gisela von der Aue (2006-2011), Michael Braun (2011), Thomas Heilmann (2012-2016). Seit 2016 ist Dirk Behrendt Justizsenator. Mit Prof. Dr. Lena Kreck ist seit Dezember 2021 erstmalig eine Senatorin mit linker Parteizugehörigkeit im Amt. Seit der Umbesetzung nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 hat Felor Badenberg (parteilos) das Amt der Justizsenatorin inne.

Enthält: Rechtshilfe.- Gnadenakten.- Führungsaufsichtsakten.- Bewährungshilfe.

Zahlreiche Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.

Christine Pagel, April 2023

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: Landesarchiv Berlin, D Rep. 200

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv Berlin (Archivtektonik) >> D Bestände ab 1990 >> D 2 Senat von Berlin >> D 2.1 Senatsfachverwaltungen

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: ; 1983 - 2011

Weitere Informationen

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• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www.landesarchiv-berlin.findbuch.net
• Rechteinformation: Für nähere Informationen zu Nutzungs- und Verwertungsrechten kontaktieren Sie bitte [e-mail].
• Letzte Aktualisierung: 13.06.2023, 10:04 MESZ