Schriftgut

Patentrecht

Enthält u.a.:
Gesetzentwürfe zur Erhöhung der patentamtlichen Gebühren
Eingaben zu den beabsichtigten Änderungen des Patentgesetzes
Anträge von Einzelpersonen und Firmen auf Patentschutz bzw. Verlängerung des Patentschutzes
Berichte der Ausschüsse des Reichstages und des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates zum Patentgesetzentwurf

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch R 401/1015
Alt-/Vorsignatur
54038
Sprache der Unterlagen
deutsch

Kontext
Vorläufiger Reichswirtschaftsrat >> R 401 Vorläufiger Reichswirtschaftsrat >> Wirtschaftspolitischer Ausschuss und Wirtschaftspolitik >> Allgemeines. Rechtsnormen >> Gewerbeordnung und andere wirtschaftliche Rechtsnormen
Bestand
BArch R 401 Vorläufiger Reichswirtschaftsrat

Provenienz
Vorläufiger Reichswirtschaftsrat, 1920-1934
Laufzeit
1920-1932

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:19 MEZ

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Objekttyp

  • Schriftgut

Beteiligte

  • Vorläufiger Reichswirtschaftsrat, 1920-1934

Entstanden

  • 1920-1932

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