Expert report | Gutachten
Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen diktatorischer Herrschaften: ist der Gesetzentwurf verfassungsgemäß?
- Extent
-
Seite(n): 12
- Language
-
Deutsch
- Notes
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Bibliographic citation
-
Wahlperiode Brandenburg (4/42)
- Subject
-
Recht
Recht
Bundesrepublik Deutschland
Verfassung
Diktatur des Proletariats
Beamtenrecht
Stasi-Unterlagen-Gesetz
Geheimdienst
DDR
Vergangenheitsbewältigung
Bundesland
Ministerium für Staatssicherheit
Brandenburg
Datenschutz
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Schmidt, Ulrike
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
- (where)
-
Deutschland, Potsdam
- (when)
-
2009
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-52511-4
- Rights
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
-
21.06.2024, 4:26 PM CEST
Data provider
This object is provided by:
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Object type
- Gutachten
Associated
- Schmidt, Ulrike
- Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
Time of origin
- 2009
Other Objects (12)
Kriterien für die Angemessenheit der Altersversorgung für Abgeordnete in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Anforderungen an das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung aufgrund des Demokratieprinzips
Die Entscheidung über vertraulich zu behandelnde Beratungsgegenstände anlässlich der Festsetzung des Entwurfs der Tagesordnung durch die Ausschussvorsitzenden
Der Landespersonalausschuss in den Bundesländern
Die Entschädigung der Mitglieder des Sorbenrates für den mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand
Vereinbarkeit der Mindestaltersgrenze für den Präsidenten des Landesrechnungshofes mit dem AGG und mit EU-Recht
Das Recht der Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf Einsicht in Personalakten
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
Das Erfordernis der Aktualität bei Aktuellen Stunden
Buchvorstellung über die Enquete-Kommission 5/1 im Landtag Brandenburg: Teilnahme und Vorwort des Landtagspräsidenten; Die Amtspflichten des Landtagspräsidenten – insbesondere Wahrung der Würde des Landtags und parteipolitische Neutralität
Die Heranziehung der sog. Altanschließer zu Anschluss- bzw. Herstellungsbeiträgen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und die Übertragbarkeit der dortigen Rechtslage auf die Verhältnisse im Land Brandenburg
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für den Landtag Brandenburg
Ändert sich der bisherige gesetzliche Schutz der Brandenburger Alleen durch die anstehende Novellierung des Brandenburgischen Straßengesetzes (Drs. 4/5725)?
Kriterien für die Angemessenheit der Altersversorgung für Abgeordnete in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Anforderungen an das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung aufgrund des Demokratieprinzips
Die Entscheidung über vertraulich zu behandelnde Beratungsgegenstände anlässlich der Festsetzung des Entwurfs der Tagesordnung durch die Ausschussvorsitzenden
Der Landespersonalausschuss in den Bundesländern
Die Entschädigung der Mitglieder des Sorbenrates für den mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand
Vereinbarkeit der Mindestaltersgrenze für den Präsidenten des Landesrechnungshofes mit dem AGG und mit EU-Recht
Das Recht der Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf Einsicht in Personalakten
Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG und der Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung, wenn der Entstehungszeitpunkt länger als vier Jahre zurückliegt
Das Erfordernis der Aktualität bei Aktuellen Stunden
Buchvorstellung über die Enquete-Kommission 5/1 im Landtag Brandenburg: Teilnahme und Vorwort des Landtagspräsidenten; Die Amtspflichten des Landtagspräsidenten – insbesondere Wahrung der Würde des Landtags und parteipolitische Neutralität
Die Heranziehung der sog. Altanschließer zu Anschluss- bzw. Herstellungsbeiträgen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und die Übertragbarkeit der dortigen Rechtslage auf die Verhältnisse im Land Brandenburg
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für den Landtag Brandenburg
Ändert sich der bisherige gesetzliche Schutz der Brandenburger Alleen durch die anstehende Novellierung des Brandenburgischen Straßengesetzes (Drs. 4/5725)?
Kriterien für die Angemessenheit der Altersversorgung für Abgeordnete in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Anforderungen an das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung aufgrund des Demokratieprinzips
Die Entscheidung über vertraulich zu behandelnde Beratungsgegenstände anlässlich der Festsetzung des Entwurfs der Tagesordnung durch die Ausschussvorsitzenden
Der Landespersonalausschuss in den Bundesländern
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Vereinbarkeit der Mindestaltersgrenze für den Präsidenten des Landesrechnungshofes mit dem AGG und mit EU-Recht
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