AV-Materialien

42. Plenarsitzung

Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Vorschläge des Ministers für Kultus und Sport zur Neuregelung der Schulferien in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion FDP
2. Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs und Vereidigung
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Drucksache 9/2374)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Abfallwirtschaft (Drucksache 9/1900)
c) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Probleme der Abfallwirtschaft im Hausmüllbereich in Baden-Württemberg: Abfallvermeidung, Problemstoffentsorgung, Wertstoffverwertung (Drucksache 9/1926)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2225)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Abfallwirtschaftliche Entsorgungstechnologien (Drucksache 9/2319)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Entwicklungshilfe des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 9/1985)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Schwerpunkte der baden-württembergischen Entwicklungshilfe (Drucksache 9/2266)
c) Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion FDP
- Entwicklungshilfemaßnahmen des Landes in Burundi (Drucksache 9/2486)
d) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Entwicklungszusammenarbeit zwischen Burundi und Baden-Württemberg (Drucksache 9/2435)
5. Fragestunde (Drucksache 9/2585)
6. Antrag der Fraktion der FDP
- Schadensersatzansprüche gegen Prof. Dr. Dr. Metzner aufgrund der Studie "Waldschäden durch kerntechnische Anlagen?" (Drucksache 9/2545)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Arbeitsplätze im ländlichen Raum (Drucksache 9/1406)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Dorfstrukturprogramm (Drucksache 9/1924)
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2434)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/2603)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Achtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2542)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Erprobung von lokalem freiem Hörfunk auf nichtkommerzieller Basis in Baden-Württemberg
(Pilot-Gesetz Radio Dreyeckland) (Drucksache 9/1541)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/2417)
Berichterstatter: Abg. von Trotha
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Berufspädagogischen Hochschule Esslingen (Drucksache 9/2309)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/2604)
Berichterstatter: Abg. Elisabeth Nill
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2464, 9/2587, 9/2588, 9/2589, 9/2590, 9/2591)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/2530)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 22.11.1985
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/2471, 9/2609)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 08.11.1985 Az. 2 BvH 3/85 - Verfahren auf Antrag von Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft betr. die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen (Drucksache 9/2610)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.09.1985
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983;
hier: Berichte der landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1984 bis 1987 (Drucksache 9/2189, 9/2418)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.01.1986
- Verkauf von landeseigenen Bauplätzen für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern in Ulm (Drucksachen 9/2548, 9/2600)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
19. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.01.1986
- Übereignung von Grundstücken der Klosteranlage und der Staatsdomäne Mariaberg sowie von Staatswaldflächen an die Mariburger Heime e.V. (Drucksachen 9/2549, 9/2601)
Berichterstatter: Abg. Geisel
20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu dem Antrag der Landesregierung vom 06.12.1985
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1986 beginnenden Vorbereitungsdienst an Sonderschulen (Drucksachen 9/2473, 9/2592)
Berichterstatter: Abg. Brgitte Wimmer
21. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.10.1985
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1986 (Drucksachen 9/2252, 9/2424)
Berichterstatter: Abg. Dreier
22. Kleine Anfrage (Drucksache 9/2506)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L860008/101
Umfang
2:00:00; 2'00
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: 9. Legislaturperiode

Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste

Bemerkungen
09.30-

Kontext
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1986
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung

Laufzeit
30. Januar 1986

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

Objekttyp


  • AV-Materialien

Entstanden


  • 30. Januar 1986

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