Der Solidarpakt und seine Finanzierung im Land

AV-Materialien

Ab 1995 müssen das Land und die Kommunen voraussichtlich 2,7 Milliarden DM in den Solidarpakt einbringen. 350 Millionen DM sind schon in diesem Jahr aufzubringen. Hinzu kommt, daß nach der Steuerschätzung ein Minus an Steuereinnahmen von rund einer Milliarde DM zu erwarten ist. Wie können diese Beträge aufgebracht werden ? MAURER: Diese Beträge könnten durch drei Maßnahmen erreicht werden, nämlich - Kürzung der Zuschüsse für die Kirchen, - Streichung des Erziehungsgeldes und - Streichung des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogrammes (MEKA) im Bereich der Landwirtschaft. Mit diesen Vorschlägen möchte er provozieren. TEUFEL: Zum jetzigen Zeitpunkt möchte er über die Vorschläge von Ulrich Maurer keine Diskussion führen. Er hat von allen drei Vorschlägen eine andere Meinung. OETTINGER: Bei den pauschalen Landesmitteln für die Kirchen ist eine Kürzung denkbar. Die Kirchen müssen genauso behandelt werden wie die Kommunen und die Verbände. Die Kirchen können bei den Kürzungen nicht herausgenommen werden. MAURER: Er steht dazu, beim Landwirtschaftsetat Kürzungen vorzunehmen, so z.B. im Bereich der Flurbereinigung. OETTINGER: Kann sich vorstellen, im Landwirtschaftsbereich, so z.B. beim MEKA-Progamm und bei der Dorfentwicklung, finanzielle Kürzungen vorzunehmen. SCHÖNING: Durch die zusätzlichen Belastungen des Solidarpakts muß es in der Landesverwaltung zu einem tiefgreifenden Umbau kommen. Die FDP würde bei einem "Runden Tisch", wo die konkreten Einsparungen erarbeitet würden, mitarbeiten. TEUFEL: Eine Neuverschuldung des Landes soll es durch die Belastungen des Solidarpakts nicht geben.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931010/103
• Umfang: 0:07:50; 0'07

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> März
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Agrarpolitik ; Deutsche Einheit; Solidarpakt ; Finanzierung ; Haushalt 1993 ; Landwirtschaft ; Partei: CDU ; Partei: FDP ; Partei; SPD ; Verschuldung
• Indexbegriff Person: Maurer, Ulrich; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1948- ; Oettinger, Günther H.; Ministerpräsident, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1953- ; Schöning, Dietmar; Politiker, Abgeordneter, 1948- ; Teufel, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Ministerpräsident, 1939-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 20. März 1993

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:52 MEZ