Appellationis Auseinandersetzung um die Bezahlung von Steuern

Akte

Kläger: (2) Berendt Ohrbahn, Müller zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)

Beklagter: Bürgermeister und Rat zu Wismar

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Anthon Christoph Gröning (A & P)

Fallbeschreibung: Der Rat hat Kl. bei der Aufteilung der 1.000 Rtlr Etatsgeld zu 40 Mk. veranschlagt. Auf seinen Protest hin ist der Anschlag auf 36 Mk. gemindert worden. Dagegen appelliert er vor dem Tribunal, da er als Pächter der Stadt völlige Immunität genieße. In seinem Pachtvertrag sei festgelegt, daß er außer der Mühlenpacht keine regulären Abgaben leisten müsse, zudem sei er kein Bürger der Stadt und könne deshalb nicht entsprechend veranlagt werden. Er habe zwar während der dänischen Besetzung auch 27 Mk. zahlen müssen, habe aber zur Kriegszeit keine Einspruchsmöglichkeit gehabt und bittet daher, das Ratsgerichtsurteil aufzuheben, ihn in seinen alten Rechten zu schützen und von der Steuerzahlung zu befreien. Das Tribunal lehnt die Bitte am 04.12.1722 ab. Am 21.12.1722 legt Kl. dagegen das Rechtsmittel der ovorum narratorum" ein und bittet darum, seine ökonomischen Verhältnisse bei der Veranlagung zu berücksichtigen und ihn nicht zu 36 Mk. zu veranlagen, da er diesen Betrag nicht zahlen könne. Das Tribunal lehnt seine Bitte am 09.02.1723 ab.

Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1722 2. Tribunal 1722 3. Tribunal 1722-1723

Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteil vom 26.10.1722; von Notar Georg Augustin Pladecius aufgenommene Appellation vom 02.11.1722; Quittung der Kämmerei vom 28.08.1721

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• Reference number: (1) 2347
• Former reference number: Wismar O 13 (W O 1 n. 13)

References and Relationships

• Context: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 15. 1. Kläger O
• Holding: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Contributors, Places and Time

• Date of creation: (1721-1722) 03.12.1722-10.02.1723

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