Audiovisuelles Material
Verwirklichung der Finanzreform bis zum Sommer möglich. Drohender Marsch in den Zentralismus verhindert
Die zweite Runde im Vermittlungsausschuss am 21.04.1969 wird von Politikern und in Pressekommentaren weitestgehend positiv beurteilt. Der modifizierte Vermittlungsvorschlag hat Chancen, von Bund und Ländern gebilligt zu werden. (O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Rückblick auf Erreichtes: kein Anlass zum Triumph, aber Zufriedenheit: Die Gefahr extremer Benachteiligung des Landes wurde ausgeräumt / Der Entwurf des Bundestages hätte Baden-Württemberg mit 200 Millionen DM mehr belastet / Weitere Gesetzgebung zum Thema abwarten / Die vom Bundestag verabschiedete Reform bringt dem Bund mehr Vorteile als das Konzept der Bundesregierung / Die Materie des Finanzausgleichs, der Finanzverfassungsreform ist nicht durch einfache Gesetze zu bereinigen: Leistungsfähigkeit der Betroffenen zur Aufgabenerfüllung muss erhalten bleiben / (3'45)
(O-Ton) Walter Krause, SPD, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Baden-Württemberg: Zustimmung in der Beurteilung des Ergebnisses / Tragweite des Reformwerkes wird erst in den kommenden Jahren deutlich werden: Neuverteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen des Bundes, Ausweitung der Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes / Kompromiss zwischen allen Beteiligten unter dem Einfluss der Länder: Die Finanzreform stärkt die föderative Struktur der BRD / (3'44)
- Archivaliensignatur
-
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D691003/301
- Umfang
-
0:10:38; 0'10
- Sonstige Erschließungsangaben
-
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
- Kontext
-
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1969 >> April
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
- Indexbegriff Sache
-
BRD
Bund-Länder-Verhältnis: Gemeinschaftsaufgaben
Finanzen: Finanzreform
Sechziger Jahre
- Indexbegriff Person
- Indexbegriff Ort
-
Baden-Württemberg; Länderfinanzausgleich
- Laufzeit
-
3. Mai 1969
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
29.10.2202, 12:28 MESZ
Datenpartner
Landesarchiv Baden-Württemberg. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Audio-Visuelle Medien
Entstanden
- 3. Mai 1969
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