Rechtsbeistandsgesuch an einen Notar wegen Prozessfortsetzung trotz getroffenem Vergleich in einer Forderungssache

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Enthält: Johann Joseph Weyerstraß als Vogt von Bedburg wendet sich an einen nicht namentlich genannten Notar: Obwohl er sich über alle Streitigkeiten und Prozesse mit der Gemeinde von Kerpen verglichen hatte, dergestalt dass die Gemeinde versprach, nichts weiter in diesen Streitigkeiten und Prozessen anzuzetteln oder fortzuführen, und er dafür auf die Forderung von ca. 500 Rtlr an die Gemeinde verzichtete, wollten einige im Namen der Gemeinde einen Prozess beim Rat in Brüssel gegen ihn führen. Als Begründung brächten sie vor, dass in dem Vergleich keine "Verzeihung" (hier: Schadensersatz?) enthalten sei, obwohl doch der Vergleich "in genere" und "in specie" getroffen und alle Missverständnisse und Prozesse erwähnt sein müssen. Aber auch anderer Streit als der zu Brüssel, den er, ohne Präjudiz für seinen Gerichtsstand, gegen sie geführt habe, hätte mit einem Austausch von zwei Schriften und vor zwei unparteiischen Richtern und ohne einen zum Verderben für die ohnehin arme und bedrängte Gemeinde gereichenden Richterspruch auf der Stelle beigelegt werden können. Der Notar solle daher der Gemeinde androhen, falls sie weiter in Brüssel prozessieren wolle, würde er bei der zuständigen Obrigkeit alle Kosten und Schaden, die dadurch entstünden, einklagen. Wenn darüber hinaus der Vergleich, was gegen jedes Recht wäre, für nichtig ("unbeständig") erklärt werden solle, würde er sich Regress für die Geldsumme, auf die er verzichtet hatte, und weitere Aktionen vorbehalten. Der Notar möge darüber ein entsprechendes Instrument ausstellen.

Object Details

• Reference number: GerKer, 1212
• Extent: Schriftstücke: 1

References and Relationships

• Context: Schöffengericht Kerpen >> 8 Sonstiges >> 8.4 Schriftstücke zum Gerichtsverfahren
• Holding: GerKer Schöffengericht Kerpen

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1690

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• Last update: 05.11.2025, 4:00 PM CET