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Verfassungspolitik und nationale Souveränität in Belarus

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.

Weitere Titel
Constitutional Politics and National Sovereignty in Belarus
Umfang
Seite(n): 2-16
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

Erschienen in
Belarus-Analysen(42)

Thema
Staatsformen und Regierungssysteme
Politikwissenschaft
Staat, staatliche Organisationsformen
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Verfassung
Präsident
Autoritarismus
Russland
Weißrussland
Kasachstan
Armenien
Verfassungsgericht
politische Stabilität
politische Macht
Verfassungsänderung
UdSSR-Nachfolgestaat

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Burkhardt, Fabian
Rohava, Maryia
Ereignis
Veröffentlichung
(wo)
Deutschland
(wann)
2019

URN
urn:nbn:de:0168-ssoar-61967-6
Rechteinformation
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
Letzte Aktualisierung
21.06.2024, 16:26 MESZ

Datenpartner

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Objekttyp

  • Zeitschriftenartikel

Beteiligte

  • Burkhardt, Fabian
  • Rohava, Maryia

Entstanden

  • 2019

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