Akte
13. Sitzung, 5. Wahlperiode
Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 27. Sept. 1963. 2. Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Einführung und Verpflichtung des in den Kreistag neu eingetretenen Abgeordneten Johann Rosanski, Medebach, Am Bromberg 3 - SPD – 4. Wahlen: a) Wahl eines Nachfolgers als Mitglied bzw. stellv. Mitglied an Stelle des verstorbenen Kreistagsabgeordneten Josef Pratz - SPD – aus Gierskopp für folgende Ausschüsse: aa) Gesundheits- und Wohlfahrtsausschuss (Mitglied) bb) Rechnungsprüfungsausschuss Stellv.) cc) Schul- und Kulturausschuss Stellv.) b) Wahl von 6 Beisitzern und 6 Stellvertretern für den Musterungsausschuss für die Jahre 1964 und 1965. c) Wahl von 2 Beisitzern und 2 Stellvertretern für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1964 und 1965. d) Wahl von 2 Beisitzern und 1 Stellvertreter - insgesamt 3 ehrenamtliche Beisitzer - für die Musterungskammer für die Jahre 1964 und 1965. e) Wahl von 2 Beisitzern und 1 Stellvertreter - insgesamt 3 ehrenamtliche Beisitzer - für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1964 und 1965. f) Neuwahl des Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Antfeld, umfassend die Gemeinden Antfeld und Grimlinghausen. 5. Genehmigung des Beschlusses des Kreisausschusses gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 Landkreisordnung vom 15. Nov. 1963 betr. Erhöhung der Regelsätze in der Sozialhilfe. 6. Aufhebung von Landschaftsschutzverordnungen im Landkreis Brilon. 7. Erlass von Viehseuchenverordnungen. 8. Änderung der Sparkassensatzung (§ 23 Abs. 2 zweitletzter Satz). 9. Entlastung der Sparkassenorgane und Verteilung der Überschüsse der Kreissparkasse Brilon für das Geschäftsjahr 1962. 10. Stellenplan der Kreissparkasse Brilon für das Rechnungsjahr 1964. 11. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 12. Haushaltsrechnung des Landkreises Brilon für das Rechnungsjahr 1962. 13. Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Kreisverwaltung durch das Gemeindeprüfungsamt der Regierung Arnsberg für die Rechnungsjahre 1958-1961. 14. Erlass einer neuen Dienstanweisung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Brilon. Aufhebung der Satzung vom 9. 5. 1956 und der Dienstanweisung vom 17.4.1956. 15. Schankerlaubnissteuerordnung des Landkreises Brilon - Besteuerung der Erlaubnisse der nichtständigen Betriebe. 16. Haushaltssatzung des Landkreises Brilon für das Rechnungsjahr 1964: a Haushaltsplan b Stellenplan Nichtöffentliche Sitzung: Personalangelegenheiten, die mit dem Stellenplan in Verbindung stehen.
- Archivalientitel
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Kreistag und Ausschüsse
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- Bestand
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
- Laufzeit
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13.12.1963
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- Letzte Aktualisierung
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17.09.2025, 15:28 MESZ
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Objekttyp
- Akten
Entstanden
- 13.12.1963