Zweites Überleitungsgesetz

Sachakte

Enthaeltvermerke: Enthält u.a.: Text des Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund; Gesetzentwurf; Behandlung im Finanzausschuss des Bundesrates; - Abwicklung der Unfallrenten, die von Angehörigen der Deutschen Wehrmacht und gleichgestellter Organisationen verursacht worden sind; Unkosten für die Verwaltung der Behelfsbauten aus Kriegsschädenmitteln; Gesetzentwurf: Behandlung auf Referentenebene: Forderungen aus Luftschutzmaßnahmen; Verteilung der Lasten und Deckungsmittel zwischen Bund und Ländern im Rj. 1951; Übernahme der Kriegsfolgelasten auf den Bundeshaushalt; Ausgaben für Rentenforderungen aus Schäden, die von Angehörigen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht verursacht worden sind; - Abgrenzung der Kriegsfolgelasten, die nach dem Ersten Überleitungsgesetz auf den Bundeshaushalt übernommen werden und schon vor Inkrafttreten des Zweiten Überleitungsgesetzes vom Bund bezahlt werden sollen; - Vorschläge für ein Übernahmegesetz.

Object Details

• Reference number: NW 0367, 125

References and Relationships

• Context: Finanzministerium >> 2. Gesetzgebung des Bundes und des Landes >> 2.1. Grundlegende Gesetze
• Holding: NW 0367 Finanzministerium

Contributors, Places and Time

• Provenance: Finanzministerium
• Date of creation: 1951

Further information

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• Delivered via: Archive in NRW
• Last update: 30.04.2025, 2:43 PM CEST